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PDF-DokumentVertragsrecht - Darlehnsvertrag Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.12.2013
V ZR 58/13

Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.

BGB § 935 Abs 1

Aktenzeichen: VZR58/13 Paragraphen: BGB§935 Datum: 2013-12-13
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PDF-DokumentBankrecht Vertragsrecht - Darlehnsvertrag Darlehnsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
17.1.2007
VIII ZR 135/04

Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - auch durch eine vertraglich vereinbarte Verrechnung mit Provisionsansprüchen - obliegt dem Darlehensschuldner. Der Darlehensgeber braucht nur die Entstehung seines Rückzahlungsanspruchs,nicht dessen Fortbestand darzulegen und zu beweisen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - III ZR 9/73, WM 1975, 593).

BGB §§ 607 a.F., 362 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR135/04 Paragraphen: BGB§607 BGB§362 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentBankrecht Vertragsrecht - Darlehnsvertrag Darlehnsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.12.2006
XI ZR 113/06

Ein Darlehensgeber hat auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung, wenn der Darlehensnehmer in einer notariellen Urkunde eine Grundschuld bestellt, die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat.

BGB § 488 ZPO §§ 253, 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: XIZR113/06 Paragraphen: BGB§488 BGB§253 BGB§794 Datum: 2006-12-19
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Darlehnsvertrag Darlehnsrecht Kündigungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.11.2006
23 U 37/06

Kündigung; Kündigungserklärung; Darlehen; Gesamtschuldner; Parteivortrag; Vortrag; Berufung; Präklusion; neues Vorbringen

1. Gemäß § 425 Abs. 2 BGB muss die Fälligkeitskündigung in wirksamer Weise gegenüber jedem Gesamtschuldner einzeln erklärt werden. Da mehrere gesamtschuldnerisch haftende Darlehensnehmer nicht in einem Gemeinschaftsverhältnis zueinander stehen, kann nach dem Grundsatz des § 425 BGB die Darlehensforderung nur gegenüber jedem gesondert fällig gestellt werden.

2. Zur Berücksichtigung neuen Parteivortrags in der Berufungsinstanz

BGB § 425
VerbrKrG § 12
ZPO § 531

Aktenzeichen: 23U37/06 Paragraphen: BGB§425 VerbrKrG§12 ZPO§531 Datum: 2006-11-06
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PDF-DokumentBankrecht Vertragsrecht - Darlensrecht Darlehnsvertrag

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
2.11.2006
III ZR 274/05

Stellt der Verkäufer eine Sicherheit für das Darlehen, durch das der Kaufpreis aufgebracht werden soll, führt er objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist.

BGB § 677

Aktenzeichen: IIIZR274/05 Paragraphen: BGB§677 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Darlehnsvertrag Darlehnsrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
9.8.2006
3 U 146/05

Um eine Darlehen zu gewähren beziehungsweise – wie es nunmehr in § 488 Abs. 1 BGB heißt – zur Verfügung zu stellen, bedarf es weder einer Barzahlung noch einer Geldleistung direkt an den jeweiligen Darlehensnehmer selbst. Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, genügt es vielmehr, wenn die Valuta aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form zugeführt worden ist oder Letzterer die Auszahlung an einen Dritten genehmigt hat. Kraft ihrer Privatautonomie können die Parteien ferner vereinbaren, dass eine Zuwendung, die aus einem anderen Rechtsgrunde – im Streitfall etwa unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigter Bereicherung (§ 818 Abs. 2 i.V.m. § 812 Abs. 1 BGB) – zurückgewährt werden muss, fortan als Gelddarlehen zu behandeln und als solches zurückzuerstatten sein soll. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 488, 818

Aktenzeichen: 3U146/05 Paragraphen: BGB§488 BGB§818 Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentBankrecht Vertragsrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Darlehnsvertrag

OLG Brandenburg - LG Cottbus
21.12.2005
4 U 95/05

Darlehnsvertrag durch einseitige Erklärung?

1. Es ist zweifelhaft, ob in der Angabe des Verwendungszwecks „Darlehen“ auf einem Überweisungsträger stets eine auf Abschluß eines Darlehensvertrages mit dem Kontoinhaber gerichtete Willenserklärung zu sehen ist. Ein Darlehensvertrag kommt - wie jeder Vertrag - durch übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Der Überweisende gibt zwar mit einer solchen Zweckbestimmung auf dem Überweisungsträger zu erkennen, dass der Kontoinhaber den Betrag nicht endgültig behalten darf. Ob es sich hierbei um eine Willenserklärung des Überweisenden handelt oder aber der Angabe "Darlehen" als Verwendungszweck nur die Bedeutung zukommt, den Überweisungsbetrag als Darlehensvaluta zu kennzeichnen, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont, also danach, wie der Empfänger der Leistung die Erklärung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) verstehen durfte. Bei der Beurteilung, wie der Empfänger die Verwendungszweckangabe "Darlehen" verstehen durfte, kann nicht unberücksichtigt bleiben, welche Abreden im Vorfeld der Überweisung getroffen wurden.

2. Danach konnte hier der Angabe "Darlehen" im Feld "Verwendungszweck" die Bedeutung eines Angebots der Klägerin auf Abschluß eines Darlehensvertrages mit der Beklagten zu 1. nicht beigemessen werden - und schon deshalb kann das Behalten des Überweisungsbetrages nicht als Annahmeerklärung ausgelegt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U95/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Darlehnsrecht Darlehnsvertrag

OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.01.2005 4 U 97/04
Wer, die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, muss nach gefestigter Rechtsprechung außer der (hier unstreitigen) Auszahlung der Valuta auch die Einigung der Parteien über die Hingabe als Darlehen beweisen und einen von dem Beklagten behaupteten anderen Rechtsgrund ausschließen. Eine tatsächliche Vermutung für den Abschluss eines Darlehensvertrages lässt sich weder aus dem Gesetz noch aus Erfahrungswissen herleiten und wird im Übrigen von der Rechtsprechung weder allgemein in Fällen der Geldhingabe unter Familienangehörigen anerkannt, noch gibt der vorliegende Sachverhalt Anlass, eine solche Vermutungswirkung anzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB a.F. § 607 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U97/04 Paragraphen: BGB§607 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentBankrecht Vertragsrecht - Darlehnsrecht Schenkung Sonstiges Darlehnsvertrag

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.08.2004 10 U 35/04
Mit der Gewährung eines zinslosen (Geld-)Darlehens in Höhe eines Betrages, der im üblichen Geschäftsleben zu Anlagezwecken verwendet würde, für einen anlageüblichen Zeitraum kann eine Schenkung verbunden sein.
BGB § 518

Aktenzeichen: 10U35/04 Paragraphen: BGB§518 Datum: 2004-08-24
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