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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Hardware Leistungsstörungen Gewährleistungsrecht Computer/Software Gewährleistung/Garantie

OLG Hamm - LG Essen
31.08.2004 29 U 19/04
Computerrecht, Ablieferung, Untersuchung, Rüge

1. Zeichnet sich der "Vermieter" in einem "Mietkaufvertrag" gegenüber dem unternehmerischen "Mieter" von seiner Sachmängelhaftung unter Abtretung der Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag und Übertragung Untersuchungs- und Rügeobliegenheit frei, erlöschen die Gewährleistungsansprüche nach § 377 II HGB, wenn weder "Vermieter" noch "Mieter" Mängel unverzüglich rügen.

2. Eine Verpflichtung zur Installation und Konfiguration eines Thermodruckers und zur Lieferung von Farbbändern besteht bei einem Kaufvertrag nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung.

3. Die Frist zur Untersuchung und Rüge beginnt mit der Ablieferung, bei einem Drucker also spätestens mit der Lieferung der bestellten Farbbänder; die Prüfungsfrist beträgt bei einem Thermodrucker höchstens 3 Wochen.

4. Eine Mängelrüge, die lediglich bemängelt, das Gerät sei "nicht einsatzbereit" bzw. "nicht funktionsfähig", ist zu unbestimmt.
HGB §§ 1 Abs. 1, 343, 377
ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Zi. 1

Aktenzeichen: 29U19/04 Paragraphen: HGB§1 HGB§343 HGB§377 ZPO§540 Datum: 2004-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12278

PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Computer/Software Software Leistungsstörungen

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
16.12.2003 X ZR 129/01
a) Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch den Besteller erstellt wird und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf.

b) Haben die Vertragsparteien nicht im einzelnen vereinbart, was das zu erstellende Programm zu leisten hat, schuldet der Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm, das unter Berücksichtigung des vertraglichen Zwecks des Programms dem Stand der Technik bei einem mittleren Ausführungsstandard entspricht. Welche Anforderungen sich hieraus im einzelnen ergeben, hat der Tatrichter gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe festzustellen.
BGB § 631

Aktenzeichen: XZR129/01 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2003-12-16
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Leistungsstörungen Erfüllung Computer/Software Software

OLG Köln - LG Aachen
25.07.2003 19 U 22/03
Kündigung eines Softwarelizenzvertrages durch den Besteller

Haben die Parteien eines Softwarelizenzvertrages vereinbart, dass der Lizenznehmer zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt sein soll, wenn im Falle einer fehlerhaften bzw. unterlassenen Installation die vom Lieferanten geschuldete Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nicht gelingt, so kann sich der Besteller nur dann vom Vertrag lösen, wenn er zuvor eine Mängelrüge erteilt und den Lieferanten zur Nachbesserung aufgefordert hat. Die Bitte des Bestellers um „Anleitung und Hilfe“ bei der Einrichtung einer Schnittstelle stellt keine eindeutige Leistungsaufforderung dar. Auch die anschließenden gemeinsamen Bemühungen der Parteien um die Einrichtung der Schnittstelle begründen nicht ohne weiteres eine schuldhafte Verzögerung des Antragsnehmers bezüglich seiner Nachbesserungsverpflichtung.
BGB a.F. § 326 Abs. 1

Aktenzeichen: 19U22/03 Paragraphen: BGB§326 Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Leistungstörungen Computer/Software Software

OLG Köln - LG Aachen
09.05.2003 19 U 166/03
Ist der Lieferant von Standardsoftware mit deren Anpassung und mit der Entwicklung von Sondersoftware in Verzug und vereinbaren die Parteien kurz vor einer für den Besteller geltenden Rücktrittsfrist vom Vertrag feste Termine für den Echtzeitlauf, mit deren Einhaltung das Projekt stehen und fallen sollte, bedarf es keiner Fristsetzung und Ablehnungsandrohung durch den Besteller, wenn der Lieferant diese (letzte) Frist schuldhaft nicht einhält.
BGB § 626 a.F.;
ZPO §§ 520, 529

Aktenzeichen: 19U166/03 Paragraphen: BGB§626 ZPO§520 ZPO§529 Datum: 2003-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10277

PDF-DokumentComputerrecht Vertragsrecht - Software Computer/Software

OLG Köln
21.03.2003 19 U 194/02
Anfechtung eines Softwareüberlassungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
1. Ein Unternehmen, dessen österreichische Tochtergesellschaft bereits einen Softwareüberlassungsvertrag mit einem ebenfalls dort ansässigen Kunden geschlossen hatte, handelt arglistig, wenn es diesem Kunden neue Lizenzverträge mit wesentlichen Vertragsänderungen (Austausch des Vertragspartners, Geltung deutschen Rechts, Vereinbarung des Gerichtsstands Aachen, erhebliche Verlängerung von Laufzeit des Vertrages sowie Kündigungsfrist) zur Unterschrift übersendet und ihm dabei ohne Hinweis auf diese Vertragsänderungen wahrheitswidrig vorspiegelt, daß deren alsbaldige Unterzeichnung zur Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Umstellfähigkeit auf das Jahr 2000 und den EURO erforderlich sei und daß die hierfür erforderlichen Zusatzprogramme im Rahmen des bestehenden Softwareüberlassungsvertrages kostenfrei überlassen würden.

2. Die Erhebung einer Klage vor einem österreichischen Gericht auf Feststellung, daß die Vertragsbeziehungen der Parteien beendet seien, kann die Anfechtung der durch arglistige Täuschung erreichten Willenserklärung liegen.
BGB a.F. § 123 I

Aktenzeichen: 19U194/02 Paragraphen: BGB§123 Datum: 2003-03-21
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Computer/Software Software

OLG Köln
07.03.2003 19 U 200/02
Zustandekommen eines Vertrages über die Implementation einer Internet-Auktionsplattform („english-auction“).

Das Schreiben eines Softwareherstellers und -lieferanten an einen potentiellen Kunden die Implementierung einer Auktionsplattform betreffend, welches 7 verschiedene – sich hinsichtlich ihrer Anwendung teilweise ausschließende - Auktionsformen sowie 13 verschiedene Programmoptionen vorstellt, stellt noch kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine „invitatio ad offerendum“. Die Annahme eines solchen „Angebots“ führt daher nicht zur Verpflichtung der Lieferantin, sämtliche Auktionsmodelle zum mitgeteilten Preis liefern. Der Vertrag kann jedoch durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien zustande kommen, bei der die Leistungspflichten (Installation einer Plattform, hier: sog. „english-auction“) konkretisiert werden.
BGB §§ 145, 631

Aktenzeichen: 19U200/02 Paragraphen: BGB§145 BGB§631 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Wandelung Computer/Software Software Leistungsstörungen Vertragsrecht

OLG Köln
27.03.98 19 U 237/96
Wandlung bei Programmabstürzen gerechtfertigt
Stellt der Sachverständige fest, daß es an einer neu erworbenen Computeranlage infolge von Thermoeffekten regelmäßig zu Programmabstürzen kommt, so rechtfertigt dies allein das Wandlungsbegehren; ob auch eine fehlerhafte Bedienung zu Abstürzen geführt hat, ist unerheblich.
BGB §§ 459, 462, 467, 346

Aktenzeichen: 19U237/96 Paragraphen: BGB§459 BGB§462 BGB§467 BGB§346 Datum: 1998-03-27
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