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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Hinweispflicht/Aufklärungspflicht CiC

OLG Hamm - LG Essen
03.03.2005 28 U 125/04
Zur vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung beim Verkauf eines Gebrauchtwagens. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 434
BGB § 437 Nr. 2
BGB § 441

Aktenzeichen: 28U125/04 Paragraphen: BGB§434 BGB§437 BGB§441 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht Haftungsrecht - Verjährung Verjährungsrecht Haftungsrecht CiC Prospekthaftung

OLG Koblenz - LG Koblenz
11.02.2005 8 U 141/04
Verjährung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen
1. Die Zustellung des Mahnbescheides hemmt die Verjährung auch dann, wenn der Mahnbescheid unter Missachtung des § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erlassen worden ist.

2. Zur Prospekthaftung bei Nichteinhaltung eines prospektierten Finanzierungszeitplans.
ZPO §§ 167, 531 Abs. 2 Nr. 3, 688 Abs. 2 Nr. 2, 690 Abs. 1 Nr. 3, 691 Abs. 2
AuslInvestG §§ 12 Abs. 5, 21a
KAGG §§ 20 Abs. 5, 70 Abs. 4
BGB §§ 204 Abs. 1 Nr. 3, 278 a.F.
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 8U141/04 Paragraphen: AuslInvestG§12 AuslInvestG§21a KAGG§20 KAGG§70 BGB§204 BGB§278 Datum: 2005-02-11
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - CiC Hinweispflicht/Aufklärungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht Bauvertragsrecht Haftungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
19.10.2004 4 U 146/04
Der Kläger nimmt die Beklagte, die u.a. Kachelöfen vertreibt und einbaut, im vorliegenden Rechtsstreit auf Schadensersatz in Anspruch.

1. Zum Anspruch aus c.i.c. und zur Aufklärungspflicht des Unternehmers.

2. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Bestellers, sich darüber klar zu werden, welcher Erfolg durch den Werkvertrag erreicht werden soll. Dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. So werden - abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben - beim Werkvertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten des Unternehmers anerkannt, die den Unternehmer auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichten, den Besteller auf das mit der Verwendung des Werks verbundene Risiko oder darüber aufzuklären, ob das bestellte Werk für den vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist und den Bedürfnissen des Bestellers entspricht.

3. Besteller kann Beratung insbesondere dann erwarten, wenn der Unternehmer mit besonderer Fachkunde wirbt und er aufgrund seiner Fachkenntnisse einen Wissensvorsprung gegenüber dem Besteller besitzt, der sich die Kenntnisse hinsichtlich der aufklärungswürdigen Aspekte nicht ohne weiteres verschaffen kann. Auch die technische Komplexität der Werkleistung kann ein Indiz dafür sein, dass der Besteller zur sachgerechten Einschätzung des mit der Werkleistung verbundenen Risikos nicht aus eigener Fach- und Sachkunde in der Lage ist. Daneben darf die wirtschaftliche Bedeutung der Werkleistung nicht unbeachtet bleiben. Von Relevanz ist weiterhin, ob die Aufklärung eine Fehlvorstellung über einen Nebenaspekt betrifft oder einen Umstand aufklären soll, der für den Besteller erkennbar so gewichtig erscheint, dass der Vertrag mit der richtigen Vorstellung über den aufklärungsbedürftigen Aspekt gewissermaßen steht und fällt. Schließlich kommt eine Aufklärung umso eher in Betracht, je kleiner der zur sachgerechten Aufklärung erforderliche Aufwand des Unternehmers ist.

4. gegenüber setzt die Anerkennung nicht voraus, dass der Besteller ausdrücklich mit dem Wunsch um Beratung an den Unternehmer herantritt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Unternehmer nach Lage der Dinge die Notwendigkeit einer Beratung erkennen muss und er mit der Entgegennahme des Angebots zugleich die Pflicht zur Beratung des Bestellers gewissermaßen konkludent übernimmt. (Leitsatz der Redaktion)
c.i.c.

Aktenzeichen: 4U146/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - CiC Leistungsstörungen

Brandenburgisches OLG - LG Cottbus
12.11.2003 7 U 226/02
1. Ansprüche aus cic unter dem Gesichtspunkt des Abbruchs von Vertragsverhandlungen setzen voraus, dass eine Partei in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen eines Vertrages erweckt hat und sodann ohne triftigen Grund die Verhandlungen beendet.

2. Aus cic ist dem anderen Teil der Vertrauensschaden zu ersetzen. Demgemäß kommt eine Erstattung nur nach der Entstehung des Vertrauenstatbestands getätigter Aufwendungen in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 313
ZPO §§ 264 Nr. 2, 525, 139
ASHG § 5 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 7U226/02 Paragraphen: BGB§313 ZPO§264 ZPO§525 ZPO§139 ASHG§5 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen CiC

OLG Celle
10.01.2002 11 U 108/01
Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines Gebrauchtwagens durch einen KFZ-Händler
§§ 459, 462, 463, 467, 433 BGB

Aktenzeichen: 11U108/01 Paragraphen: BGB§459 BGB§462 BGB§463 BGB§467 BGB§433 Datum: 2002-01-10
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PDF-DokumentVertragsrecht Berufsrecht - cic Presserecht

OLG Celle
21.06.2001 13 U 160/00
1) Übersendet ein Fotograf einem Zeitschriftenherausgeber Bildmaterial, damit dieser überprüft, ob er dieses Material für Veröffentlichungszwecke verwenden will, entsteht dadurch regelmäßig kein Leihvertrag oder ein nach den Grundsätzen der Leihe zu behan-delndes Rechtsverhältnis. Die Rechtsbeziehungen der Parteien (insbesondere im Hinblick auf Rückgabepflichten) richten sich vielmehr nach den Regeln der Cic.

2) Schickt ein Herausgeber einer Zeitschrift übersandtes Bildmaterial zurück, hat er eine Art der Versendung zu wählen, die - was den Schutz vor Verlust angeht - zumindest den Standard wahrt, der bei Übersendung des Materials an ihn selbst eingehalten war.
§§ 276, 604 BGB

Aktenzeichen: 13U160/00 Paragraphen: BGB§276 BGB§604 Datum: 2001-06-21
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PDF-DokumentVertragsrecht - cic Leistungsstörungen

Brandenburgisches OLG
24.11.1999 13 U 74/99
a) Mit der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß sollen Fälle erfaßt werden, in denen das dem Verhandlungspartner entgegengebrachte Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages enttäuscht wird. Die Regeln über die Haftung aus cic gelten auch, soweit - wie hier - öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Beklagte privatrechtliche Verträge abschließen.

b) Eine Haftung aus cic gilt unter anderem für die Fälle, in denen eine Kommune/Gemeinde ein objektives Hindernis für das Zustandekommen des Vertrages kennt oder kennen muß, gleichwohl aber beim anderen Verhandlungspartner das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages hervorruft. Ein Verschulden bei Vertragsschluß kommt dann in Betracht, wenn die Wirksamkeit eines Vertrages von der Genehmigung eines Dritten abhängt (Genehmigung der Kommunalaufsicht).

c) Eine Gemeinde/Kommune hat die Verpflichtung, einen Vertragspartner auf das Erfordernis der Kommunalaufsichtlichen Genehmigung bei Unterzeichnung des Vertrages hinzuweisen.

d) Zur Adäquanztheorie (Leitsatz der Redaktion)
cic BGB § 275

Aktenzeichen: 13U74/99 Paragraphen: BGB§275 cic Datum: 1999-11-24
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