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PDF-DokumentVertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wettberwerbsrecht - Buchpreisbindung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
23.7.2015
I ZR 83/14

Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf

1. Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.

2. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, verstößt gegen die Buchpreisbindung.

BuchPrG § 3, § 5, § 9 Abs 1 S 1
UWG § 1, §§ 1ff

Aktenzeichen: IZR83/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35916

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