Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2017 15:22h

Vertragsrecht Bankrecht - Besitzer Sonstiges

OLG Stuttgart
12.2.2009
10 U 3/09

Bei Gefälligkeiten entsteht ein ähnliches Verhältnis im Sinne des § 855 BGB, wenn der Besitzherr jederzeit auf die Sache Zugriff nehmen kann, weil er zumindest aus tatsächlichen Gründen weisungsbefugt ist. Abgeschlossen durch Berufungsrücknahme.

Aktenzeichen: 10U3/09 Paragraphen: BGB§855 Datum: 2009-02-12
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Vertragsrecht - Besitzer Herausgabeanspruch

OLG Saarbrücken
24.10.2006
4 U 229/06

a) Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden.

b) In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 4U229/06 Paragraphen: BGB§861 BGB§863 Datum: 2006-10-24
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Vertragsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Eigentümer/Besitzer Sonstiges

Kammergericht 05.09.2005 8 U 177/04 Zu den Eigentumsverhältnissen an Teilen der ehemaligen Berliner Mauer.

Aktenzeichen: 8U177/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-05
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Vertragsrecht - Eigentümer/Besitzer Sicherungsübereignung

OLG Rostock - LG Schwerin
6.5.2004 1 U 183/02
1. Der Besitz an beweglichen Sachen begründet nicht in jedem Fall ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.v. § 771 Abs. 1 ZPO. Hierzu bedarf es grundsätzlich noch eines Rechts zum Besitz.

2. Rein schuldrechtliche Ansprüche auf Verschaffung oder Belassung des Besitzes stellen ein die Veräußerung hinderndes Recht nur dar, wenn das obligatorische Recht geeignet ist,die Nichtzugehörigkeit der betreffenden Sache zum Vermögen des Schuldners zu begründen.

3. Daran fehlt es, wenn der Schuldner die von ihm betriebene Hotelanlage einem Dritten zwar auf der Grundlage eines "Pachtvertrages" überläßt, dieser Vertrag jedoch als sog. Management-Vertrag ausgestaltet ist, bei dem zur Bewahrung erhaltener öffentlicher Zuschüsse das volle unternehmerische Risiko bei dem Schuldner verbleibt.

4. Ein Sicherungsübereignungsvertrag mit einer Übersicherung von 500 % ist sittenwidrig und damit nichtig.
ZPO § 771
BGB §§ 138 Abs. 1, 854, 929

Aktenzeichen: 1U183/02 Paragraphen: ZPO§771 BGB§138 BGB§854 BGB§929 Datum: 2004-05-06
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Wettbewerbsrecht Vertragsrecht - Unterlassungsanspruch Allgemeines Vertragsrecht Eigentümer/Besitzer

15.9.2003 II ZR 367/02
1. Stellt ein Lieferant von Flüssiggas Kunden im Rahmen eines Gaslieferungsvertrages, der die Kunden verpflichtet, ihren Bedarf an Flüssiggas allein bei ihm zu decken, gegen Nutzungsentschädigung Gasbehälter zur Verfügung, die nach den vertraglichen Vereinbarungen Eigentum des Lieferanten sind und bleiben, so erfüllt eine auf Veranlassung eines Kunden durch einen anderen Gaslieferanten ohne Einwilligung des Eigentümers vorgenommene Befüllung des Gasbehälters den Tatbestand einer Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 Abs. 1 BGB.

2. Der Eigentümer ist nicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung einer solchen "Fremdbefüllung" verpflichtet, weil sie nach seinem Vertrag mit dem Kunden keine bestimmungsgemäße Nutzung des Gasbehälters ist.
BGB § 1004

Aktenzeichen: IIZR367/02 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2003-09-15
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Prozeßrecht Haftungsrecht Vertragsrecht - Beweisführung Beweiswürdigung Sonstiges Eigentümer/Besitzer

OLG München
16.07.2003 21 U 2047/03
Unterschlagung von hochwertigen Baufahrzeugen durch einen „Koordinator"
1. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 932 BGB bei Erwerb von hochwertigen Investitionsgütern (hier: Baufahrzeugen). Hier kann eine Nachforschungspflichtbestehen.

2. Der "Koordinator" des Einsatzes von Baumaschinen ist nicht Besitzer der Fahrzeuge; diese können daher bei Unterschlagung durch den Koordinator abhanden gekommen sein i.S. von § 935 Abs. 1 Satz 2 BGB.
§§ 855, 932, 935 BGB

Aktenzeichen: 21U2047/03 Paragraphen: BGB§855 BGB§932 BGB§935 Datum: 2003-07-16
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Vertragsrecht - Eigentümer/Besitzer

28.1.2002 II ZR 253/00
Herausgabe kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (Bestätigung von BGHZ 53, 29, 33).
BGB § 985

Aktenzeichen: IIZR253/00 Paragraphen: BGB§985 Datum: 2002-01-28
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