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PDF-DokumentVertragsrecht - Bereicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
9.4.2015
12 U 17/14

Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie von RGZ 86, 343, 347; RG JW 1934, 2458, 2459).

Aktenzeichen: 12U17/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-09
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PDF-DokumentVertragsrecht - Bereicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
31.7.2014
7 U 206/13

Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch entsteht bereits mit Leistung der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlung. Dies gilt auch für einen Bereicherungsanspruch, der darauf gestützt wird, dass der Zahlung eine unbillige Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB zugrundeliegt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach erst mit Rechtskraft des die billige Leistung festsetzenden Urteils die Forderung des leistungsbestimmungsberechtigten Gläubigers fällig wird, ist auf den Rückforderungsanspruch solcher Zahlungen nicht anwendbar. (Leitsatz der Reaktion)

Aktenzeichen: 7U206/13 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2014-07-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - Erfüllung Bereicherungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.3.2011
4 U 208/08

Gegen den Anspruch des Gläubigers auf erneute Zahlung kann der Schuldner, dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat, grundsätzlich mit einem Bereicherungsanspruch aufrechnen, ohne dass dem ein Aufrechnungsverbot entgegen stünde.

Aktenzeichen: 4U208/08 Paragraphen: Datum: 2011-03-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Bereicherungsrecht Verjährungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
15.6.2010
XI ZR 309/09

Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Aktenzeichen: XIZR309/09 Paragraphen: BGB§199 BGB§812 Datum: 2010-06-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht - Hinterlegung Bereicherungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
15.2.2010
4 W 11/10

Bereicherungsrecht - Freigabeklage in einem Prätendentenstreit

Im Rechtsstreit zweier Forderungsprätendenten um die Bewilligung der Auszahlung von Bargeld, das die Staatsanwaltschaft, weil für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, nach § 372 Satz 2 BGB hinterlegt hat, steht der Freigabeanspruch dem Hinterlegungsbeteiligten zu, der von der Strafverfolgungsbehörde die Herausgabe des Geldes hätte verlangen können. Das ist der Sacheigentümer.

Unerheblich ist, ob diesem im Innenverhältnis der Forderungsprätendenten das bessere Recht an dem Geld zusteht oder nicht.

HintO § 13 Abs 2 S 1 Nr 1
BGB § 372 S 2, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: 4W11/10 Paragraphen: HintO§13 BGB§372 BGB§812 Datum: 2010-02-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht - Zustellung Mahnverfahren Bereicherungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
23.9.2008
XI ZR 253/07

a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbezeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hemmt.

b) Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksam vertreten worden sei, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht, ggf. auch des Fehlens einer Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 171 f. BGB darzulegen und zu beweisen.

BGB §§ 171, 172, 204, 812
ZPO §§ 690, 692

Aktenzeichen: XIZR253/07 Paragraphen: BGB§171 BGB§72 BGB§204 BGB§812 ZPO§690 ZPO§692 Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - Bereicherungsrecht

BGH - LG Stuttgart - AG Waiblingen
13.3.2008
III ZR 282/07

Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Fortführung des Senatsurteils vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45).

BGB § 817 Satz 2, § 138 Abs. 1 Ab, Ca

Aktenzeichen: IIIZR282/07 Paragraphen: BGB§817 BGB§138 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentVertragsrecht Familienrecht - Bereicherungsrecht Eherecht Scheidungsrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
05.11.2007
15 U 19/07

Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von diesen den Wert seiner Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Ehewohnung verlassen wird und die früheren Schwiegereltern die Wertsteigerung durch Verkauf des Hauses realisiert haben.

BGB § 812 Abs 1 S 2 Alt 1

Aktenzeichen: 15U19/07 Paragraphen: BGB§812 Datum: 2007-11-05
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht - Bereicherungsrecht Kontoführung/Inhaber

OLG Schleswig - LG Itzehoe
28.06.2007
5 U 4/07

Maßgeblichkeit der Kenntnis des Dritten bei Kontoüberlassung

Überlässt ein Kontoinhaber sein Konto einem Dritten zur Erledigung von Geldgeschäften in eigener Verantwortung dieses Dritten, muss er sich das Wissen des Dritten über rechtsgrundlose Eingänge auf diesem Konto in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

BGB §§ 166, 812 Abs. 1, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U4/07 Paragraphen: BGB§166 BGB§812 BGB§818 BGB§819 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentVertragsrecht - Bereicherungsrecht Verjährungsrecht

OLG Hamm - LG Essen
12.12.2006
21 U 81/06

1. Ein Heimbewohner kann vom Heimträger Zurückzahlung des Entgeltanteils für Verpflegung verlangen, wenn er die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondenernährung zwingend angewiesen ist.

2. Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes unterliegen Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen nicht der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB a.F., sondern der für Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen maßgeblichen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.

BGB §§ 195, 197

Aktenzeichen: 21U81/06 Paragraphen: BGB§195 BGB§197 Datum: 2006-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19962

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