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PDF-DokumentVertragsrecht - Mängel Sonstiges Auktionen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
3.5.2018
19 U 188/15

Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog

1. Eine Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft.

2. Ein Verkäufer, der sich hinsichtlich der Herkunftszuordnung entgegen einer schriftlich publizierten Einschätzung eines Experten auf mündliche Angaben anderer Sachverständiger verlässt, handelt arglistig im Rechtssinne, wenn er die Herkunftszuordnung des Experten in seiner Katalogbeschreibung ohne Einschränkung als, 'fälschlich zugeschrieben' bezeichnet, ohne die ihm zugetragenen gegenteiligen mündlichen Angaben hinlänglich kritisch überprüft zu haben.

BGB § 305c, § 307, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 343 Abs. 1 S. 2, § 343 Abs. 1 S. 3
BGB § 437 Nr.2, § 438 Abs. 3 S. 1, § 442 Abs. 1, § 443

Aktenzeichen: 19U188/15 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVertragsrecht - Auktionen

OLG München - LG Augsburg
20.3.2014
14 U 764/12

Versteigerungsauftrag: Sorgfaltspflichtverletzung eines Varia-Auktionators bei Nichterkennen eines kostbaren persischen Teppichs

1. Zu der von einem so genannten Varia-Auktionator geschuldeten Sorgfalt bei der unentgeltlichen Schätzung und Begutachtung der zum Zweck der Versteigerung eingelieferten Gegenstände, hier eines persischen Teppichs aus der Auflösung eines Nachlasses.

2. Ein sog. Varia-Auktionator schuldet bei der unentgeltlichen Schätzung und Begutachtung der zum Zwecke der Versteigerung eingelieferten Gegenstände (hier eines persischen Teppichs aus der Auflösung eines Nachlasses) nicht die Sorgfalt eines Teppichhändlers oder Teppichexperten und muss weder erkennen noch herausfinden, dass ein ihm vorgelegter Teppich ein kostbarer Vasenteppich ist, der ohne Unterstützung durch einen Teppichexperten nicht adäquat bewertet und einem angemessenen Preis im Rahmen der Versteigerung zugeführt werden kann.

BGB § 280 Abs 1, § 662
HGB § 93, §§ 93ff, § 383

Aktenzeichen: 14U764/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§662 HGB§93 HGB§383 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34519

PDF-DokumentVertragsrecht - Auktionen

BGH - OLG München - LG München I
9.10.2013
VIII ZR 224/12

1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie ist deshalb mangelhaft (Fortführung von BGH, Urteile vom 15. Januar 1975, VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, 371 und vom 13. Februar 1980, VIII ZR 26/79, WM 1980, 529 unter II 2).

2. Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010, VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18 und vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

BGB § 305c, § 309 Nr 7 Buchst a, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR224/12 Paragraphen: BGB§305c BGB§309 BGB§434 Datum: 2013-10-09
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PDF-DokumentVertragsrecht - Auktionen Arglistige Täuschung Aufklärungspflicht

LG Köln
28.9.2012
2 O 457/08

Campendonk

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein im Jahr 1845 gegründetes und international bekanntes Kunstauktionshaus mit Sitz in Köln, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb am 29. November 2006 auf der Auktion 896 "Moderne Kunst" der Beklagten ein Ölgemälde mit dem Titel "Rotes Bild mit Pferden", das mit "Campendonk 1914" signiert ist, aber nicht vom Maler Heinrich Campendonk (1889 - 1957) stammt.

BGB § 276 Abs 2, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2 Nr 1
HGB § 347 Abs 1, § 384 Abs 1

Aktenzeichen: 2O457/08 Paragraphen: BGB§276 BGB§280 BGB§311 HGB§347 HGB§384 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Auktionen Sonstige Verträge

OLG München - LG München I
26.6.2012
5 U 2038/11

Katalogbeschreibung "Buddha aus Sui-Dynastie"

1. Schließen die Versteigerungsbedingungen eines Kunstauktionators, der als Kommissionär handelt, seine Gewährleistungshaftung mit der Maßgabe aus, dass er begründete Mängelrügen, die ihm innerhalb eines Jahres seit Übergabe der Sache vom Käufer angezeigt werden, gegenüber dem Einlieferer geltend machen wird, ohne jedoch dem Käufer einen Anspruch auf Auskehr einer Ersatzleistung des Einlieferers einzuräumen, handelt es sich um eine überraschende Klausel i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB.

2. Zudem stellt diese Klausel auch eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, da der Auktionator einseitig seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch die Belange des Käufers hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (entgegen BGH, 13. Februar 1980, VIII ZR 26/79, NJW 1980, 1619).

BGB § 305c Abs 1, § 307 Abs 1 S 1
HGB § 383

Aktenzeichen: 5U2038/11 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 HGB§383 Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Auktionen

OLG Köln - LG Köln
27.3.2012
9 U 141/11

1. Die Beschreibung einer Provenienz eines Kunstwerks in einem Versteigerungskatalog eines Auktionshauses stellt in der Regel keine Grundlage für eine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie dar.

2. In Allgemeinen Versteigerungsbedingungen kann die Haftung eines Auktionshauses, jedenfalls in Bezug auf die Provenienzangabe, wirksam ausgeschlossen werden.

BGB § 305c, § 307 Abs 1, § 433 Abs 2, § 434, § 443

Aktenzeichen: 9U141/11 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§433 BGB§434 BGB§443 Datum: 2012-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31930

PDF-DokumentVertragsrecht - Auktionen Arglistige Täuschung Aufklärungspflicht

LG Potsdam
19.1.2012
2 O 378/10

1. Der private deutsche Einlieferer eines Gemäldes bei einer Auktion, der den (formularmäßigen) Einlieferungsvertrag in Deutschland mit einem Mitarbeiter einer niederländischen Versteigerungsgesellschaft geschlossen hat, hat keinen Anspruch auf Nennung des Käufernamens, wenn nach den Versteigerungsbedingungen die Anwendung niederländischen Rechts vereinbart ist und weiter nach Zahlung des Zuschlagspreises durch den Ersteigerer ein solcher Anspruch ausgeschlossen sein soll.

2. Zwingend eingeschränkt ist die Rechtswahl zwar generell durch Art. 34 EGBGB und vorliegend auch durch Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Auch dies führt jedoch nicht zu Existenz eines Auskunftsanspruchs. Auch die anwendbaren zwingenden deutschen Verbraucherschutzbestimmungen (hier: §§ 305 ff. BGB) gewähren keinen Anspruch auf Preisgabe der Käuferidentität. Ebensowenig folgt ein solcher Anspruch aus auftragsrechtlichen Bestimmungen oder aus dem Gebot von Treu und Glauben.

BGB § 242, § 305, §§ 305ff, § 666
BGBEG Art 27 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2O378/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§305 BGB§666 Datum: 2012-01-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Auktionen Arglistige Täuschung Aufklärungspflicht

LG Potsdam - AG Nauen
19.1.2012
2 O 378/10

1. Der private deutsche Einlieferer eines Gemäldes bei einer Auktion, der den (formularmäßigen) Einlieferungsvertrag in Deutschland mit einem Mitarbeiter einer niederländischen Versteigerungsgesellschaft geschlossen hat, hat keinen Anspruch auf Nennung des Käufernamens, wenn nach den Versteigerungsbedingungen die Anwendung niederländischen Rechts vereinbart ist und weiter nach Zahlung des Zuschlagspreises durch den Ersteigerer ein solcher Anspruch ausgeschlossen sein soll.

2. Zwingend eingeschränkt ist die Rechtswahl zwar generell durch Art. 34 EGBGB und vorliegend auch durch Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB. Auch dies führt jedoch nicht zu Existenz eines Auskunftsanspruchs. Auch die anwendbaren zwingenden deutschen Verbraucherschutzbestimmungen (hier: §§ 305 ff. BGB) gewähren keinen Anspruch auf Preisgabe der Käuferidentität. Ebensowenig folgt ein solcher Anspruch aus auftragsrechtlichen Bestimmungen oder aus dem Gebot von Treu und Glauben.

BGB § 242, § 305, §§ 305ff, § 666
BGBEG Art 27 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2O378/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-19
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