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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Angebot/Annahme Schriftform Notarverträge Sonstige Verträge

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.5.2016
V ZR 265/14

1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird.

2. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.

BGB § 146, § 308 Nr 1, § 311b Abs 1 S 1, § 311b Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR265/14 Paragraphen: BGB§146 BGB§311b BGB§308 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - Angebot/Annahme

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.3.2015
VIII ZR 125/14

1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten.

2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, wenn es nur einzelne Änderungen enthält, nach dem maßgeblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin auszulegen, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots, zu denen er selbst keine abweichenden Vorschläge macht, in sein Gegenangebot aufgenommen hat, so dass dieses bei Fehlen einer entgegenstehenden Erklärung zu den im Übrigen unveränderten Bedingungen des ursprünglichen Angebots abgegeben ist. Das gilt auch für eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010, VIII ZR 34/09, IHR 2011, 179 Rn. 6 ff.).

2. Die für eine Handlungsvollmacht im Sinne von § 54 HGB erforderliche Ermächtigung kann auch konkludent durch Übertragung einer verkehrstypisch mit Handlungsvollmacht verbundenen Stellung oder Aufgabenzuweisung im betreffenden Geschäftsbetrieb liegen.

3. Art. 23 EuGVVO regelt nicht die Frage einer Stellvertretung bei den der Einigung über den Gerichtsstand zugrunde liegenden Willenserklärungen sowie einer Heilung von Vertretungsmängeln. Insoweit ist vielmehr auf das nach dem Internationalen Privatrecht des Forums maßgebliche materielle Recht zurückzugreifen.

4. Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen, die dem Geltungsbereich des UN-Kaufrechtsübereinkommens unterfallen, beurteilen sich ungeachtet ihrer klarstellenden Erwähnung in Art. 19 Abs. 3, Art. 81 Abs. 1 Satz 2 CISG hinsichtlich der Anforderungen an ihr wirksames Zustandekommen nicht nach den Bestimmungen des Übereinkommens, sondern gemäß Art. 4 Satz 2 CISG nach dem dafür maßgeblichen Recht des Forumstaates. Das gilt neben dem Einigungserfordernis auch für die über diejenigen des Übereinkommens teilweise hinausgehenden prozessrechtlichen (Schriftform-)Vorgaben des Art. 23 EuGVVO.

5. Für das Vorhandensein einer die Schriftform gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO ersetzenden Gepflogenheit kommt es bei Gerichtsstandsvereinbarungen nicht entscheidend darauf an, wie die Vertragsschlüsse im Einzelnen ausgesehen haben. Entscheidend ist vielmehr die mit einem hohen Maß an Beständigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg praktizierte Willensübereinstimmung der Vertragsparteien, die auf eine solche Vereinbarung abzielende Klausel über die laufende Geschäftsbeziehung hinweg in die zwischen ihnen geschlossenen Verträge einzubeziehen.

EGV 44/2001 Art 5, EGV 44/2001 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst b
EGV 593/2008 Art 4
UNWaVtrÜbk Art 1, Art 3 UNWaVtrÜbk

Aktenzeichen: VIIIZR125/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Angebot/Annahme

OLG Naumburg - LG Halle
26.6.2014
9 U 5/14

1. Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben unter Abänderungen angenommen, kommt (noch) kein Vertrag zustande.

2. Soll ein auf bestimmte Teile des Angebots begrenzter Nachlass nach den Zuschlagsschreiben des Auftraggebers für sämtliche Preise gelten und enthält der später schriftlich geschlossene Vertrag keine Nachlassvereinbarung, ist der Nachlass nicht wirksam vereinbart worden.

BGB §§ 145, 150 Abs. 2
VOB/A 2006 § 28 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 9U5/14 Paragraphen: BGB§145 BGB3150 VOB/A§28 Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Angebot/Annahme

BGH - OLG Celle - LG Hannover
14.5.2014
VII ZR 334/12

Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen

1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 26 = NZBau 2010, 628).

2. Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots an Stelle des ursprünglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen Änderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfügt, dass diese nur äußerst schwer erkennbar sind, und in einem Begleitschreiben der Eindruck erweckt wird, er habe das Angebot unverändert angenommen.

BGB § 150 Abs 2, § 242

Aktenzeichen: VIIZR334/12 Paragraphen: BGB§150 BGB§242 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - Angebot/Annahme Willenserklärung

BGH - OLG Celle - LG Stade
13.10.2011
VII ZR 222/10

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zwar bei der Auslegung einer Willenserklärung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren. Aus Umständen, die erst nach Zugang der Erklärung zutage treten, kann grundsätzlich nicht der Schluss gezogen werden, dass der Empfänger diese Erklärung in einem anderen als in dem zum Zeitpunkt des Zugangs erkennbaren Sinn verstehen musste.

Allerdings kann (und muss) nach dieser Rechtsprechung bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 133, § 157, § 164 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR222/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§167 Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29959

PDF-DokumentVertragsrecht - Angebot/Annahme Irrtumsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
17.8.2011
I ZR 134/10

Auftragsbestätigung

1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.

2. Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.

3. Die Zusendung unbestellter Ware fällt dann nicht unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG oder unter § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens hat.

4. Beruht der Irrtum des Unternehmers darauf, dass ihn diejenigen Personen, die er für die Akquisition eingesetzt hat, über das Vorliegen einer Bestellung getäuscht haben, haftet er für den in der Zusendung der unbestellten Ware liegenden Wettbewerbsverstoß ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB nach § 8 Abs. 2 UWG.

UWG § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 29, § 7 Abs 1 S 1, § 8 Abs 2
BGB § 166 Abs 1

Aktenzeichen: IZR134/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - Angebot/Annahme

OLG Celle - LG Stade
11.02.2009
3 U 204/08

In dem Wunsch nach Nachverhandlung der Konditionen eines Vertragsangebots liegt nicht zwingend die Ablehnung eines Angebots, vielmehr kann darin auch der Wunsch zum Ausdruck kommen, die ursprünglich gewährte Annahmefrist für die Dauer der Nachverhandlungen zu verlängern.

BGB § 145 ff
BGB § 148
BGB § 150

Aktenzeichen: 3U204/08 Paragraphen: BGB§145 BGB§148 BGB§150 Datum: 2009-02-23
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht Angebot/Annahme

OLG Bremen - LG Bremen
25.05.2007
2 U 127/2006

1. Unterzeichnen Vertragsparteien eine formularmäßig vorbereitete, aber handschriftlich mit „Verhandlungsprotokoll” überschriebene Vereinbarung und bedankt sich am folgenden Tag die eine Seite schriftlich „für den bereits mündlich erteilten Auftrag”, so ist der Vertrag mit dem sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergebenden Inhalt zustande gekommen.

2. An diesem Ergebnis ändert sich nichts, wenn nachträglich ein maschinenschriftlich erstelltes Vertragsformular übersandt wird, dessen Unterzeichnung von dem Auftragnehmer verweigert wird, weil es nicht unerhebliche Abweichungen vom vereinbarten Vertragsinhalt enthalte.

BGB §§ 126, 127 Abs. 1, 133, 145, 147 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U127/2006 2U127/06 Paragraphen: BGB3126 BGB3127 BGB§133 BGB§145 BGB§147 Datum: 2007-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21275

PDF-DokumentVertragsrecht - Bestätigungsschreiben Angebot/Annahme

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.10.2006
X ZR 124/03

Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinbarungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde, lässt sich nicht allgemein entscheiden, sondern ist im Einzelfall zu prüfen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18.03.1964 - VIII ZR 281/62, NJW 1964, 1269, 1270; RGZ 106, 414, 416; 104, 201, 202).

HGB § 346 Ea

Ein Rahmenvertrag, der bestimmte Bedingungen für abzuschließende Einzelverträge der Parteien festlegt, begründet nicht anders als ein Sukzessiv- oder Dauerlieferungsvertrag Gegenseitigkeit zwischen den wechselseitigen Leistungspflichten aus den verschiedenen Einzelverträgen.

BGB § 320 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR124/03 Paragraphen: BGB§320 HGB§346 Datum: 2006-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19478

PDF-DokumentVertragsrecht Wirtschaftsrecht - Vertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht Energie/Strom Angebot/Annahme Leistungsbestimmung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Dortmund
7.2.2006
KZR 24/04

Rückforderungsvorbehalt

a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum.

b) Beugt sich der Käufer, obwohl er den geforderten Kaufpreis für überhöht hält, den Preisvorstellungen des Verkäufers, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden, und behält er sich vertraglich vor, die Angemessenheit des Kaufpreises gerichtlich überprüfen zu lassen und das zuviel Gezahlte zurückzufordern, so kommt der Kauf - wenn auch unter Vorbehalt - zu dem vom Verkäufer geforderten Kaufpreis zustande.

BGB §§ 133 B, 154, 157 D, Ge, 433

Aktenzeichen: KZR24/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§154 BGB§157 BGB§433 Datum: 2006-02-07
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