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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vertragsrecht Vollstreckungsrecht - Anfechtungsrecht Anfechtung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2016
IX ZR 113/15

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.

2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

AnfG § 4 Abs 1, § 11, § 12

Aktenzeichen: IXZR113/15 Paragraphen: AnfG§4 AnfG§11 AnfG§12 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
4.12.2015
V ZR 142/14

Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus.

Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in aller Regel ein konkludentes - von dem Anfechtungsgegner anzunehmendes - Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstandes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre.

BGB § 144 Abs 1, § 397 Abs 1

Aktenzeichen: VZR142/14 Paragraphen: BGB§144 BGB§397 Datum: 2015-12-04
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vertragsrecht - Zwangsversteigerung Anfechtungsrecht

BGH - LG Flensburg - AG Flensburg
12.9.2013
V ZB 195/12

Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.

ZVG § 44 Abs 1, § 59 Abs 1
AnfG § 11 Abs 1

Aktenzeichen: VZB195/12 Paragraphen: ZVG§44 ZVG§59 AnfG§11 Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anfechtungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
15.11.2012
3 U 70/12

Die für die Anfechtung einer Vormerkungsbewilligung erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn das zu übertragende Grundstück bereits wertausschöpfend belastet ist. Erfolgt die Abtretung einer Eigentümergrundschuld in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Sicherheitsstellung, ist sie mangels Inkongruenz der Deckung ebenfalls nicht nach dem AnfG anfechtbar.

AnfG § 1, § 3 Abs 1 S 1, § 9
BGB § 883, § 888

Aktenzeichen: 3U70/12 Paragraphen: AnfG§1 AnfG§3 AnfG§9 BGB§883 BGB§888 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anfechtungsrecht Irrtumsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
30.12.2008
10 Wx 13/08

Ein zur Anfechtung berechtigender beachtlicher, weil zum Inhalt des Rechtsgeschäfts zu rechnender Irrtum ist nur dann anzunehmen, wenn der Erklärende infolge eines Rechtsirrtums von dem vorgenommenen konkreten Rechtsgeschäft selbst andere Hauptwirkungen erwartet hat, als eintreten mussten. Die Abgrenzung zwischen den gewollten wesentlichen Hauptwirkungen und den nicht gewollten mittelbaren Nebenfolgen eines Rechtsgeschäfts hängt jeweils von einer Interessenabwägung zwischen den Erklärungsbeteiligten im Einzelfall ab. Der Senat bejaht vorliegend eine beachtliche zur Anfechtung berechtigende Fehlvorstellung, bei Irrtum über die rechtlichen Auswirkungen der Annahme der Erbschaft auf den Zugewinnausgleich und das kleine, nicht erhöhte Pflichtteilsrecht des Erklärenden.

Aktenzeichen: 10Wx13/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anfechtungsrecht

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Bernau
13.2.2008
VIII ZR 208/07

§ 814 BGB ist unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht im Zeitpunkt der Leistung (noch) nicht ausgeübt hat.

BGB § 814

Aktenzeichen: VIIIZR208/07 Paragraphen: BGB§814 Datum: 2008-02-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vergleich Anfechtungsrecht Irrtumsrecht

OLG Zweibrücken - AG Landau
25.10.2007
6 UF 10/07

Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrunde gefegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Geregelt ist hier der Fall eines beiderseitigen Irrtums über einen Umstand, der außerhalb des Streits der Parteien lag. Es erscheint schon nicht zweifelsfrei, ob die erste Voraussetzung des § 779 Abs. 1 BGB hier erfüllt ist. Denn ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, ist unbeachtlich. Alle in den Vergleich einfließenden Positionen sind i.S.d. § 779 Abs. 1 BGB Gegenstand des Vergleichs und gehören dann nicht zu den außerhalb des Streits oder der Ungewissheit liegenden Umständen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 779

Aktenzeichen: 6UF10/07 Paragraphen: BGB§779 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentVertragsrecht Insolvenzrecht - Anfechtungsrecht

FG Hamburg
4.10.2007
2 K 188/06

1. Grundsätzliches zum Anfechtungsrecht

2. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt gem. § 191 Abs.1 S.2 AO durch Duldungsbescheid. Die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen steht im Ermessen der Finanzbehörde.

3. Durch die Anfechtung soll die Zugriffslage wiederhergestellt werden, die ohne die angefochtene Rechtshandlung des Schuldners für den Gläubiger bestanden hätte. Objektive Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung des Schuldners ist daher in beiden Anfechtungsalternativen, dass durch sie die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen beeinträchtigt, d.h. ganz oder teilweise wegfällt, erschwert oder auch verzögert wird. Dabei kommt es nicht auf die Verminderung des Schuldnervermögens insgesamt an, sondern auf die Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeit in den konkreten Gegenstand. Die Feststellungslast hierfür trägt der Gläubiger. Ausreichend ist es, wenn er vorträgt und nachweist, dass der Anfechtungsgegner einen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. Dann muss der Anfechtungsgegner im Einzelnen Tatsachen vortragen, aus denen sich anfechtungsrechtlich beachtliche Einwände ergeben. Behauptet der Anfechtungsgegner, das verbliebene Schuldnervermögen sei für einen Zugriff ausreichend gewesen, eine objektive Benachteiligung also ausgeblieben, so muss der anfechtende Gläubiger beweisen, dass er beim Schuldner keine vollständige oder sofortige Befriedigung gefunden hätte.

4. Für eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 3 Abs.2 AnfG muss der rechtsgeschäftliche Vorgang als solcher - bestehend aus Verpflichtungsund Verfügungsgeschäft - nach seinem Gesamtinhalt ohne das Hinzutreten anderer außerhalb liegender Umstände für die Gläubiger benachteiligend gewesen sein. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung scheidet aus, wenn der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält. (Leitsatz der Redaktion)

AnfG § 3

Aktenzeichen: 2K188/06 Paragraphen: AO§191 AnfG§3 Datum: 2007-10-04
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anfechtungsrecht

LG Köln - AG Bergisch-Gladbach
26.09.2007
9 S 139/07

Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister.

In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu, wenn der Adressat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.

BGB § 123

Aktenzeichen: 9S139/07 Paragraphen: BGB3123 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anfechtungsrecht

BGH - OLG Rostock - LG Stralsund
14.6.2007
IX ZR 219/05

Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten.

AnfG § 11
BGB § 888 Abs. 2, § 880
ZPO §§ 867, 938 Abs. 2

Treten richterliche Verfügungsverbote zum Schutz unterschiedlicher Gläubiger gegeneinander in Wettbewerb, so ist das später wirksam gewordene Verbot gegenüber dem durch ein älteres Verbot geschützten Gläubiger (relativ) unwirksam.

BGB §§ 136, 135 Abs. 1
ZPO § 938 Abs. 2

Der anfechtungsrechtliche Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein weggegebenes Grundstück kann im Grundbuch nicht vorgemerkt werden, sondern ist im einstweiligen Rechtsschutz nur durch richterliches Verfügungsverbot sicherbar (Bestätigung von RGZ 67, 39).

AnfG § 11
BGB § 883
ZPO § 938 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR219/05 Paragraphen: AnfG§11 BGB§888 BGB§880 ZPO§867 ZPO§938 BGB§136 BGB§135 BGB§883 Datum: 2007-06-14
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