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PDF-DokumentVertragsrecht - Anerkenntnis Verjährungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
8.1.2013
VIII ZR 344/12

Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn der Verjährung setzt aber denknotwendig voraus, dass die Verjährung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit frühestens ab dem eigentlichen Verjährungsbeginn einsetzen. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof für den inhaltsgleichen Begriff der Unterbrechung der Verjährung entschieden, dass es in den Fällen bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn bleibt, in denen eine Unterbrechung vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, eingetreten und beendet worden ist. Dieser Grundsatz gilt - wie der Bundesgerichtshof für den Fall eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB aF (heute § 212 BGB) - ausgesprochen hat, auch bei einem vor Verjährungsbeginn abgegebenen Anerkenntnis. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 199, § 212

Aktenzeichen: VIIIZR344/12 Paragraphen: BGB§199 BGB§212 Datum: 2013-01-08
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis

Thüringer OLG - LG Meiningen
12.3.2012
9 U 470/11

1. Die Erklärung einer Gesellschaft, dass Forderungen des Auftragnehmers aus der Errichtung eines Bauvorhabens ausschließlich ihr gegenüber bestehen (und nicht gegenüber ihrem Geschäftsführer, gegen den ein Zahlungstitel erwirkt wurde) und sie die noch offenen Rechnungen begleichen wird, ist als ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzusehen, und zwar auch dann, wenn das Zahlungsversprechen den Vorbehalt einer Rechnungsprüfung enthält, in einem späteren Schreiben der Gesellschaft jedoch die vorbehaltlose Zahlung in Aussicht gestellt wird.

2. Nach Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist der Schuldner in der Regel mit allen tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen, die er bei Abgabe der Erklärung bereits kannte oder mit denen er rechnen musste. Der Schuldner kann daher nicht einwenden, dass ein Teil des geltend gemachten Werklohnanspruchs nicht bestehe, weil die in Rechnung gestellten Arbeiten nur teilweise erbracht worden seien.

BGB § 781

Aktenzeichen: 9U470/11 Paragraphen: BGB§781 Datum: 2012-03-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anerkenntnis

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
22.9.2011
IX ZR 1/11

Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, so geschieht dies mangels anderer Anhaltspunkte auch, um eine etwaige rechtshindernde Einwendung infolge des Verbotes auszuräumen, wenn dem Schuldner dieses Risiko des Gläubigers bewusst ist. Die Rechtsbeständigkeit eines solchen schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen richten sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei einem Vergleichsvertrag.

BGB § 134, § 779, § 781

Aktenzeichen: IXZR1/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§779 BGB§781 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anerkenntnis

BGH - LG Bonn - AG Rheinbach
11.11.2008
VIII ZR 265/07

a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJWRR 2007, 530).

b) Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei allen Ansprüchen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer Anwendung, bei denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Sachmängelgewährleistungsrechten des Verbrauchers darauf ankommt, ob die verkaufte Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Das gilt auch dann, wenn das Bestehen eines Mangels bei Gefahrübergang Vorfrage für andere Ansprüche ist.

BGB § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 2, § 474 , § 476, § 781, § 812 Abs. 1 Satz 1, § 814

Aktenzeichen: VIIIZR265/07 Paragraphen: BGB§437 BGB§439 BGB§474 BGB§476 BGB§781 BGB§812 BGB§814 Datum: 2008-11-11
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PDF-DokumentVertragsrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schuldanerkenntnis Haftungsrecht Haftpflichtrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
30.08.2007
14 W 19/07

1. Ein Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist auch möglich, wenn sich die mit ihm grundsätzlich anerkannten Ansprüche gegen einen Dritten richten.

2. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PflVG von der gem. § 1 PflVG grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht ebenso wie deren Betriebe gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG befreit sind, haben, wenn sie nicht trotzdem eine den Vorschriften des PflVG entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 PflVG bei Schäden, die an sich dem Anwendungsbereich des § 1 PflVG unterfielen, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.

BGB § 781
PflVG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14W19/07 Paragraphen: BGB§781 PflVG§1 PflVG§2 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anerkenntnis Verjährungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
22.08.2007
14 U 182/06

1. Ein Anerkenntnis auch in einem schlüssigen Verhalten und unter Umständen sogar in bloßem Stillschweigen bestehen, wenn das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt.

2. Die vorbehaltlose Erfüllung von Einzelansprüchen eines Schadensersatzberechtigten unterbricht die Verjährung des rechtskräftig festgestellten Gesamtanspruchs.

Aktenzeichen: 14U182/06 Paragraphen: Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anerkenntnis Verjährungsrecht

OLG Köln - LG Köln
2.3.2007
19 U 180/06

Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis

Ein Neubeginn der kaufrechtlichen Verjährung kann durch ein Anerkenntnis des beklagten Verkäufers im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB herbeigeführt werden, wenn der Verkäufer in einem kaufrechtlichen Vorprozess zwischen den selben Parteien innerhalb seiner Klageerwiderung einzelne Mängel des Kaufgegenstandes unstreitig gestellt und die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten angekündigt hat.

BGB §§ 212 Abs. 1, 437 Nr. 2, 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 218, 323

Aktenzeichen: 19U180/06 Paragraphen: BGB§212 BGB§437 BGB§438 BGB§218 BGB§323 Datum: 2007-03-02
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PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - Schuldanerkenntnis Mietvertragsrecht

AG Hamburg
31.8.2006
44 C 27/06

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Mieters bei Wohnungsrückgabe: Einwendung des Fehlens der rechtlichen Grundverpflichtung zur Renovierung

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis steht der Geltendmachung der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung mangels Erkennbarkeit nicht entgegen, sofern die Parteien diese rechtliche Unsicherheit zuvor nicht erkannt hatten.

Aktenzeichen: 44C27/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - Anerkenntnis Verjährungsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
19.7.2006
3 U 87/06

1. Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des Schuldners, aus dem sich unzweideutig das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs ergibt, das begründete Vertrauen des Gläubigers voraus, dass sich der Schuldner nicht alsbald nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung berufen wird.

2. Ein solches Vertrauen ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner der Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses nicht nachkommt und der Gläubiger dies zum Anlass nimmt, seine Forderung gerichtlich geltend zu machen.

BGB § 212 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3U87/06 Paragraphen: BGB§212 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schuldanerkenntnis

OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.4.2006
4 U 94/05

Ein abstraktes Schuldversprechen liegt nur dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen, gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll, so dass der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruches nur auf das Versprechen zu berufen braucht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4U94/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-12
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