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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
17.11.2016
III ZR 139/14

Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.

BGB § 157
ZPO § 286

Aktenzeichen: IIIZR139/14 Paragraphen: BGB§157 ZPO§286 Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Hinweispflicht/Aufklärungspflicht

BGH - LG Lüneburg - AG Winsen
2.6.2016
VII ZR 107/15

Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.

BGB § 133, § 157, § 241 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR107/15 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§241 Datum: 2016-06-02
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PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstige Verträge

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
22.10.2015
VII ZR 58/14

Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.

BGB § 133, § 157, § 275 Abs 1, § 305 Abs 1 S 3, § 307

Aktenzeichen: VIIZR58/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§275 BGB§305 BGB§307 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
11.10.2013
2 U 61/13

Rechtliche Einordnung eines Seminarvertrages

Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienstverhältnis "höherer Art" mit der Möglichkeit der fristlosen Kündigung nach § 627 BGB auszugehen. Dass sich die Lehrkraft individuell auf Wesensart und Bedürfnisse ihrer "Schüler" einstellen muss, ist dabei ebensowenig von ausschlaggebender Bedeutung wie der Umstand, dass der Unterricht von einer einzigen Lehrkraft gestaltet wird.

BGB § 611, § 627

Aktenzeichen: 2U61/13 Paragraphen: BGB§611 BGB§627 Datum: 2013-10-11
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.7.2013
6 U 122/12

Schadenersatz aus Verschulden bei Vertragsanbahnung

BGB § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: 6U122/12 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2013-07-23
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
25.10.2012
III ZR 266/11

1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen.

2. Der Betriebsrat kann sich im Rahmen eines solchen Vertrags zur Zahlung eines Entgelts verpflichten.

3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen - vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB - entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.

BetrVG § 40 Abs 1, § 111 S 2
BGB § 179 Abs 2, § 179 Abs 3, § 611

Aktenzeichen: IIIZR266/11 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§111 BGB§179 BGB§611 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht

BGH - OLG München - LG Memmingen
18.9.2012
II ZR 178/10

Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen Rechts und steht daher einem Verzicht, an dessen Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 15. Januar 2002, X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824; Urteil vom 7. März 2006, VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10), nicht gleich.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: IIZR178/10 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2011
III ZR 234/10

Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: IIIZR234/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - Allgemeines Vertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Flensburg - AG Husum
17.11.2011
III ZR 53/11

1. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (hier: die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schl.-H.).

2. Der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten steht seiner Inanspruchnahme im Hinblick auf die Möglichkeit, vom zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII Übernahme der Beerdigungskosten zu erlangen, grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist und die familiären Beziehungen zerrüttet sind.

3. Der Aufwendungsersatzanspruch ist in einem solchen Fall der Höhe nach begrenzt auf den nach § 74 SGB XII übernahmefähigen Betrag (Kosten einer einfachen Beerdigung).

BGB § 242, § 670, § 677, § 679, § 683

Aktenzeichen: IIIZR53/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§670 BGB§677 BGB§679 BGB§683 Datum: 2011-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29741

PDF-DokumentComputerrecht Vertragsrecht - eBay Allgemeines Vertragsrecht

Kammergericht - LG Berlin
17.6.2011
7 U 179/10

Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag daher zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Hat er dabei auf eine bestimmte Beschaffenheit hingewiesen, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar.

BGB § 434 Abs 1

Aktenzeichen: 7U179/10 Paragraphen: BGB§434 Datum: 2011-06-17
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