Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 17:40h

AGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Abtretung

BGH - LG Coburg - AG Coburg
17.7.2018
VI ZR 275/17

Abtretung und Zahlungsanweisung

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 305c, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR275/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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Vertragsrecht - Abtretung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.12.2013
IX ZR 127/11

1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber.

2. Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.

BGB § 364 Abs 2
InsO § 131 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR127/11 Paragraphen: BGB§364 InsO§131 Datum: 2013-12-19
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Vertragsrecht Bankrecht - Abtretung Sonstiges

BGH - OLG München - LG Landshut
30.10.2012
XI ZR 324/11

1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll.

2. Zur Frage, ob eine Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit anzusehen ist.

RDG § 2 Abs 2, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR324/11 Paragraphen: RDG§2 RDG§5 Datum: 2012-10-30
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Vertragsrecht Versicherungsrecht - Abtretung

BGH - LG Arnsberg - AG Arnsberg
11.9.2012
VI ZR 297/11

Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt.

RDG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR297/11 Paragraphen: RDG§5 Datum: 2012-09-11
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Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Abtretung

AG Bremen
20.10.2011
9 C 430/11

Die Abtretung der aus einem Telekommunikationsvertrag resultierenden Ansprüche ist zumindest dann wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis unwirksam, wenn dem Zessionar auch die entsprechenden Leistungsdaten übermittelt werden; § 97 I 3 TKG begründet lediglich für den Forderungseinzug einen Erlaubnistatbestand.

TKG § 97 Abs 1 S 3
BGB § 134, § 398

Aktenzeichen: 9C430/11 Paragraphen: TKG§97 BGB§134 BGB§398 Datum: 2011-10-20
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Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Internet Vertrag Sonstiges Telekommunikation Abtretung

AG Tempelhof
6.10.2011
18 C 128/11

Die Abtretung einer Forderung aus einem Telekommunikationsvertrag (hier: Internet-by-Call) an ein Inkassounternehmen verletzt das in § 206 StGB geschützte Fernmeldegeheimnis.

Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses stellt ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar und führt zur Nichtigkeit der Abtretung.

BGB § 134, § 402
StGB § 206
TKG vom 03.05.2012 § 88, § 97

Aktenzeichen: 18C128/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§402 StGB§206 Datum: 2011-10-06
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Bankrecht Vertragsrecht - Darlehnsrecht Abtretung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.4.2011
XI ZR 256/10

Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (Fortführung von BGHZ 171, 180).

BGB § 134
KWG § 32 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XIZR256/10 Paragraphen: BGB§134 KWG§32 Datum: 2011-04-19
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Vertragsrecht - Abtretung Verjährungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
9.12.2010
III ZR 56/10

Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 265

Aktenzeichen: IIIZR56/10 Paragraphen: BGB§204 ZPO§265 Datum: 2010-12-09
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Vertragsrecht - Abtretung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
13.11.2008
VII ZR 188/07

Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht mehr geltend gemacht werden kann.

HGB § 354 a a.F.

Aktenzeichen: VIIZR188/07 Paragraphen: HGB§354 Datum: 2008-11-13
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Vertragsrecht - Vergleich Abtretung

Thüringer OLG - LG Erfurt
10.10.2007
7 U 137/07

Abtretung

Liegen die Voraussetzungen nach § 354a S. 1 HGB vor, dann kann der Schuldner mit dem bisherigen Gläubiger abweichend von § 407 Abs. 1 BGB auch bei Kenntnis der Abtretung einen Vergleich schließen.

Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger mit dem Inhalt, nur noch an den neuen Gläubiger zu zahlen, ist nach § 354a S. 3 HGB unwirksam.

HGB § 354a S. 1

Aktenzeichen: 7U137/07 Paragraphen: HGB§354a Datum: 2007-10-10
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