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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG München - LG Ingolstadt
26.1.2021
5 U 2386/20

1. Überlässt die Konzerntochter der Konzernmutter die Entwicklung eines Automotors, hat sie für deren sittenwidriges Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Repräsentantenhaftung einzustehen.

2. Ein Automobilhersteller genügt seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Unkenntnis verantwortlicher Personen von Softwaremängeln eines in seine Fahrzeuge eingebauten Motors nicht durch allgemeinen Vortrag zu seiner Organisationsstruktur, sondern nur, wenn er darlegt, wann er welchen Verantwortlichen mit welchem Ergebnis befragt hat.

3. Bei der linearen Berechnung des als Vorteil anzurechnenden Nutzungsersatzes kann hinsichtlich der technisch möglichen Gesamtlaufleistung das Nutzerverhalten des einzelnen Käufers berücksichtigt werden.

4. Annahmeverzug des Automobilherstellers kann im Falle einer sittenwidrigen Schädigung nur festgestellt werden, wenn die Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs an dessen Sitz angeboten wird bzw. dieses bereits abgesandt worden ist.

5. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn der Schuldner bekanntermaßen zahlungsunwillig ist und die außergerichtliche Rechtsverfolgung daher nicht erfolgversprechend ist.

BGB § 31, § 249, §§ 249ff, § 294, § 826

Aktenzeichen: 5U2386/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Braunschweig
19.1.2021
VI ZR 8/20

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten).

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: VIZR8/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40772

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.1.2021
VI ZR 433/19

1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, wenn mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt wird. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen.

2. Die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen.

BGB § 826
ZPO § 544 Abs 9

Aktenzeichen: VIZR433/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Herausgabeanspruch

OLG Dresden - LG Dresden
22.12.2020
4 U 549/20

Widerruft der Auftraggeber den erteilten Auftrag kann der Auftragnehmer dem Anspruch auf Herausgabe des zur Erfüllung Erlangten die von ihm verauslagten Aufwendungen nur insoweit entgegenerhalten, als er die erhaltenen Gelder vor dem Widerruf bestimmungsgemäß verwendet hat. Hierfür trägt er die Beweislast.

BGB § 667, § 812

Aktenzeichen: 4U549/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40699

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.12.2020
13 U 326/19

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des Fahrzeuges

Ein Schaden des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs entfällt nicht dadurch, dass der Käufer das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat. Der erzielte Verkaufserlös ist vielmehr nach den Regeln der Vorteilsausgleichung von dem Schadensersatzanspruch des Käufers abzuziehen.

BGB § 249, § 826, § 31

Aktenzeichen: 13U326/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40709

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht Verjährungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.12.2020
VI ZR 739/20

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat.

BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR739/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40690

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
15.12.2020
17 U 742/19

1. Der Anspruch des Käufers eines Fahrzeugs, das vom sog. Abgasskandal betroffen ist, gegen den Hersteller auf Schadensersatz gem. § 826 BGB umfasst grds. die Erstattung der zum Erwerb aufgewandten Mittel abzüglich des Werts der Gebrauchsvorteile, § 249 BGB.

2. Ein Antrag auf Feststellung, dass der Schädiger verpflichtet ist, dem Käufer weitere Schäden zu ersetzen, ist unzulässig, wenn der insoweit darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 –, juris Rn. 29 mwN) Kläger nicht substantiiert vorträgt, welche weiteren Schäden er aus dem Fahrzeugerwerb befürchtet, dass solche Schäden wahrscheinlich sind und ob auch insoweit die materiellen Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB (oder einer anderen Anspruchsgrundlage) erfüllt wären (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 –, juris Rn. 24).

Aktenzeichen: 17U742/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40678

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
15.12.2020
17 U 815/19

1. Der Käufer eines Fahrzeugs, dessen Fahrzeug mit einer Motorsteuerungssoftware zur Prüfstandserkennung ausgestattet ist, hat gegen die Konzernmutter, die die strategische Entscheidung getroffen hat, Motoren mit dieser Software in die Fahrzeuge der Konzerngesellschaften einbauen und die Fahrzeuge sodann in Verkehr bringen zu lassen, einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB.

2. Zur Berechnung der Rechtshängigkeitszinsen unter Anwendung des § 287 ZPO, wenn mangels konkreten Vortrags von einer gleichmäßigen Nutzung des Fahrzeugs nach Klageerhebung auszugehen ist.

Aktenzeichen: 17U815/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40679

PDF-DokumentVertragsrecht - Sittenwidrigkeit

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
8.12.2020
VI ZR 244/20

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (hier: Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken; Fortführung Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 ff.).

BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR244/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40652

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
26.11.2020
I ZR 169/19

1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat, sondern erfordert darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art. 246a § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Zu diesen Informationen gehört auch diejenige über das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB.

2. § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB fordert für den Verlust des Widerrufsrechts eine Erklärung des Verbrauchers, dass er Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer hat. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss zwar erteilt, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB jedoch nicht ausgehändigt hat.

3. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB nicht ausgehändigt, steht ihm kein Anspruch gemäß § 357 Abs. 8 BGB auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu.

BGB § 312g Abs 1, § 355 Abs 2, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 S 1, § 357 Abs 8

Aktenzeichen: IZR169/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40633

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