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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG München - LG München I
29.8.2019
8 U 1449/19

Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller – hier: BMW.

1. Eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ i.S.v. Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 liegt nur vor, wenn

(1) ein „Konstruktionsteil“ im genau zu bezeichnenden Motor des jeweiligen Fahrzeugs vorhanden ist,

(2) das in bestimmten, genau zu bezeichnenden Umwelt- oder Fahrsituationen die Abgasreinigung reduziert oder abschaltet, und

(3) dies nicht notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.

2. Die Umstände gemäß (1) und (2) muss der Anspruchsteller voll darlegen und ggf. auch nachweisen. Zur Abgrenzung von grundsätzlich unbeachtlichem Vortrag ins Blaue muss er hierfür auch greifbare Anhaltspunkte aufzeigen. Auch zum Bereich (3) wird man zunächst zumindest eine allgemeine Darlegung des Anspruchstellers mit entsprechenden greifbaren Anhaltspunkten erwarten müssen. Erst dann kann den beklagten Autohersteller im Einzelfall eine sekundäre Darlegungslast zur technischen Notwendigkeit einer Abschalteinrichtung treffen. Die Beweislast für die fehlende technische Notwendigkeit trifft dann wieder den Anspruchsteller.

3. Dass eine Abschalteinrichtung, die dazu dient, bei erkanntem Prüfstandbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen (sog. „Manipulationssoftware“; hier nicht hinreichend vorgetragen), in diesem Sinne unzulässig wäre, liegt zwar auf der Hand. Der Streit um Zulässigkeit und Größe eines sog. „Thermofensters“ (hier ebenfalls nicht hinreichend vorgetragen) würde dagegen einen Expertenstreit darstellen, für den andere Darlegungsanforderungen gelten. Das hat auch Rückwirkungen auf Darlegung und Nachweis des Vorsatzes in der jeweiligen Fallgestaltung.

4. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 II, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 stellen keine Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine Vorlage an den EuGH ist insoweit nicht veranlasst.

BGB § 823 Abs 2, § 826
EG-FGV § 6 Abs 1, § 27 Abs 1
EGV 715/2007 Art 3 Nr 10

Aktenzeichen: 8U1449/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vertragsrecht - Grundbuchrecht Geschäftsfähigkeit

OLG München - AG Aichach
29.8.2019
34 Wx 18/19

Zur Frage, ob ein Privatgutachten, das nicht auf einer eigenen Exploration des Betroffenen beruht und nicht zur Frage der Geschäftsfähigkeit des Beteiligten Stellung nimmt, sondern nur versucht, im gerichtlich erholten Gutachten, das die Geschäftsunfähigkeit bejaht, mögliche Fehler oder Unschlüssigkeiten zu finden, genügen kann, Zweifel des Grundbuchamts an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zu zerstreuen.

GBO § 20, § 29

Aktenzeichen: 34Wx18/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
22.8.2019
17 U 257/18

1. Der objektive und subjektive Tatbestand des § 826 BGB kann durch die Entscheidung des (Entwicklungs-)Vorstands der beklagten Konzernmutter, unzulässige Abschaltvorrichtungen markenübergreifend in einen 3,0l-Motor der von Konzernunternehmen hergestellten Fahrzeuge zu implementieren, verwirklicht werden.

2. Zu den Anforderungen an den Vortrag der Kläger zur Implementierung unzulässiger Abschaltvorrichtungen (Rollenprüfstandserkennung, Thermofenster) und zur Darlegungs- und Beweislast.

3. Aus der konkreten objektiven Ausgestaltung eines Thermofensters können sich gegebenenfalls Rückschlüsse auf den Tatbestand des § 826 BGB ergeben.

Aktenzeichen: 17U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
22.8.2019
17 U 294/18

1. Der objektive und subjektive Tatbestand des § 826 BGB kann durch die Entscheidung des (Entwicklungs-)Vorstands der beklagten Konzernmutter, unzulässige Abschaltvorrichtungen markenübergreifend in einen 3,0l-Motor der von Konzernunternehmen hergestellten Fahrzeuge zu implementieren, verwirklicht werden.

2. Zu den Anforderungen an den Vortrag der Kläger zur Implementierung unzulässiger Abschaltvorrichtungen (Rollenprüfstandserkennung, Thermofenster) und zur Darlegungs- und Beweislast.

3. Aus der konkreten objektiven Ausgestaltung eines Thermofensters können sich gegebenenfalls Rückschlüsse auf den Tatbestand des § 826 BGB ergeben.

Aktenzeichen: 17U294/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verwirkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.8.2019
11 U 95/18

Verwirkung

1. Für das Umstandsmoment der Verwirkung kommt es in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an. Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche.

2. Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden. Allerdings stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist.

3. Die zeitlichen und sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verwirkung

OLG München - LG Landshut
31.7.2019
20 U 4438/18

Verwirkung

Bei dem Rechtsgedanken der Verwirkung kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an. Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Maßgebend ist, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 20U4438/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39253

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.7.2019
6 U 210/18

Verbraucher, Widerruf, Widerrufsfrist

Der Lauf der Widerrufsfrist setzt nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich. Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 356b Abs 2, § 492 Abs 2

Aktenzeichen: 6U210/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39184

PDF-DokumentVertragsrecht - Ersitzen

BGH - OLG Nürnberg - LG Ansbach
19.7.2019
V ZR 255/17

1. Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist.

2a. Den auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzer trifft regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes, wenn er sich gegenüber dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, auf den Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft.

2b. Hat der frühere Besitzer die von dem auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.

3. Eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks besteht als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.

BGB § 937 Abs 2

Aktenzeichen: VZR255/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39288

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
18.7.2019
17 U 160/18

1. Der Antrag auf Feststellung, „dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus der Manipulation“ eines konkret benannten Fahrzeuges durch die Beklagte resultieren, ist grundsätzlich auslegungsfähig.

2. Die unternehmerische Strategieentscheidung, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motor in unterschiedliche Fahrzeugtypen eigener Konzernunternehmen einzubauen und diese sodann mit einer erschlichenen Typgenehmigung in Verkehr zu bringen, ist sittenwidrig und kann zu einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB iVm § 31 BGB analog führen.

3. Verteidigt sich eine Beklagte gegen schlüssigen Klägervortrag zum subjektiven Tatbestand des § 826 BGB lediglich damit, „nach dem aktuellen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass Vorstandsmitglieder im aktien-rechtlichen Sinne an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder die Entwicklung oder Verwendung der Software … seinerzeit in Auftrag gegeben oder gebilligt“ hätten, liegt darin ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO. Dies führt dazu, dass der klägerische Sachvortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, ohne dass es auf die Grundsätze der sekundären Darlegungslast ankommt.

4. Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.

5. Der Hersteller eines Fahrzeugs oder Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist im Verhältnis zum Händler Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB. Seine Kenntnis wird dem Händler nicht zugerechnet.

6. Zur Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung nach Verjährung des zugrundeliegenden Nacherfüllungsanspruchs im Rahmen des sog. Abgasskandals.

Aktenzeichen: 17U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39138

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.7.2019
17 U 204/18

1. Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.

2. Der Hersteller eines Fahrzeugs oder Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist im Verhältnis zum Händler Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB. Seine Kenntnis wird dem Händler nicht zugerechnet.

3. Zur Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung nach Verjährung des zugrundeliegenden Nacherfüllungsanspruchs im Rahmen des sog. Abgasskandals.

Aktenzeichen: 17U204/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39139

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