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PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

BGH - OLG München - LG Traunstein
10.4.2019
VIII ZR 82/17

Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

BGB § 312b Abs 1 Nr 1, § 312b Abs 2 S 1, § 312g Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38833

PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.3.2019
VIII ZR 88/18

Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto (CpD) abhängig macht. In einem solchen Fall kann sich die Bank nicht darauf berufen, bloße Zahlstelle gewesen zu sein.

BGB § 816 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR88/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38758

PDF-DokumentVertragsrecht - Rückabwicklung

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
20.3.2019
VIII ZR 213/18

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.

BGB § 434 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR213/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38760

PDF-DokumentVertragsrecht - Rückabwicklung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.2.2019
10 U 103/18

Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB

Der Besteller eines Grabsteins kann gemäß § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, absprachegemäß einen Entwurf für die Gestaltung vorzulegen oder sich zu einer Besprechung der Gestaltung bereit zu erklären.

Aktenzeichen: 10U103/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38613

PDF-DokumentVertragsrecht - Rückabwicklung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.2.2019
10 U 103/18

Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB

Der Besteller eines Grabsteins kann gemäß § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, absprachegemäß einen Entwurf für die Gestaltung vorzulegen oder sich zu einer Besprechung der Gestaltung bereit zu erklären.

BGB § 323 Abs 4

Aktenzeichen: 10U103/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38671

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

BGH Pressemitteilung - OLG Bamberg - LG Bayreuth
22.02.2019
VIII ZR 225/17

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat.

Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019, der in Kürze auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlicht wird.

In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.

Zudem hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Landgericht Bayreuth – 21 O 34/16 – Entscheidung vom 20. Dezember 2016
Oberlandesgericht Bamberg – 6 U 5/17 – Entscheidung vom 20. September 2017

Aktenzeichen: VIIIZR225/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38492

PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Hamm - AG Unna
20.2.2019
XII ZB 364/18

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

BGB § 528 Abs 1, § 1603 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB364/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38653

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
19.2.2019
7 U 134/17

Keine Herstellerhaftung nach Einbau einer abgasbeeinflussenden Software in ein Kraftfahrzeug

BGB § 443, § 280 Abs 1, § 241 Abs 2, § 311 Abs 3, § 823 Abs 2, § 826
StGB § 263
EG-FGV § 6 Abs 1, § 27 Abs 1

Aktenzeichen: 7U234/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38572

PDF-DokumentVertragsrecht - Kündigungsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
13.2.2019
12 U 13/17

Kündigung eines Kooperationsvertrages zwischen Drogeriemarktkette und Lieferantin

Aktenzeichen: 12U13/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38518

PDF-DokumentVertragsrecht - Verbraucherschutz

OLG Schleswig - LG Kiel
10.1.2019
6 U 37/17

1. Eröffnet ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder dem Service in Bezug auf geschlossene Verbraucherverträge eine telefonische Kontaktmöglichkeit, so muss er über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen (actus contrarius).

2. Eine derartige Telefonnummer ist nach dem Gestaltungshinweis Nr. 2 zu der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB anzugeben.

3. Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.

BGB § 312d Abs 1, § 312g Abs 1, § 355
BGBEG Art 246a § 1 Abs 2 S 1 Nr 1, Art 246a § 1 Abs 2 S 2 Anl 1 Nr 1

Aktenzeichen: 6U37/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38623

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