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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
14.2.2020
2 U 128/19

1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007 ausgestatteten und aus diesem Grund mit einem Sachmangel behafteten Motors kann die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 826 BGB erfüllen.

2. Durch das nachträgliche Aufspielen eines Software-Updates zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung entfällt der durch die Belastung mit der Kaufpreiszahlungsverpflichtung aus dem so nicht gewollten Vertrag über das mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Fahrzeug eingetretene Schaden grundsätzlich nicht.

3. Dieser Schaden kann dadurch ersetzt werden, dass der geleistete Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs erstattet wird, wobei im Wege der Vorteilsausgleichung Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten ist.

BGB § 31, § 100, § 249, § 293, § 826

Aktenzeichen: 2U128/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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PDF-DokumentVertragsrecht - Schenkung

OLG Celle - LG Hannover
13.2.2020
6 U 76/19

Rückforderungsausschluss bei Anstandsschenkung

Bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel spricht der Umstand, dass es sich um langjährige monatliche Zahlungen auf ein Sparkonto („Bonussparen“) handelt, gegen die Anwendung von § 534 BGB.

BGB § 534

Aktenzeichen: 6U76/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
13.2.2020
18 U 147/19

Der dem Käufer eines mit Manipulationssoftware ("Umschaltlogik") ausgestatteten Fahrzeugs nach § 826 BGB zustehende Schadensersatzanspruch reduziert sich um einen Wertersatz für die gezogenen Nutzungen. Zusätzlich hat der Käufer aber Anspruch auf Verzinsung des gezahlten Kaufpreises gemäß § 849 BGB.

BGB § 826, § 849

Aktenzeichen: 18U147/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
31.1.2020
17 U 95/19

Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

1. Der Motorenhersteller haftet bei wissentlichem Vertrieb eines Motors mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte dann gemäß § 826 BGB, wenn er die Motoren an den Fahrzeughersteller zum Zwecke von Einbau und Weiterveräußerung überlässt und damit rechnet, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge ohne Hinweis auf die Erwirkung der Typengenehmigung unter Einsatz einer manipulativ wirkenden Software mit zwei Betriebsmodi weiterveräußert werden.

2. Die Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgt unter linearer Berücksichtigung des Anteils der tatsächlichen Fahrleistungen an der zu erwartenden durchschnittlichen Gesamtfahrleistung im Verhältnis zum gezahlten Kaufpreis.

3. Für eine Verzinsung des Kaufpreises gemäß § 849 BGB besteht kein Raum.

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: 17U95/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Celle - LG Verden
29.1.2020
7 U 575/18

Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene Dieselfahrzeuge

1. Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und hierdurch das Kraftfahrtbundesamt sowie alle zukünftigen Fahrzeugerwerber getäuscht hatte, endet mit der Offenlegung dieses Sachverhalts im Herbst 2015. Käufer eines betroffenen PKW, die ihr Fahrzeug nach diesem Zeitpunkt erworben haben, können die Beklagte als Motorherstellerin daher nicht (mehr) aus Delikt in Anspruch nehmen.

2. Nachdem das Software-Update für die betroffenen Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben worden ist, weil keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde und die vorhandenen Abschalteinrichtungen als zulässig eingestuft worden sind, kann eine deliktische Haftung auch nicht allein auf die Behauptung gestützt werden, das Update enthalte gleichwohl eine unzulässige Abschalteinrichtung i. S. d. Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 VO (EG) 715/2007, die betroffenen Fahrzeuge seien auch nach dem Aufspielen des Updates nach wie vor nicht zulassungsfähig.

EGV 721/2007 Art 5 Abs 2 Nr 1
BGB § 826
EG-FGV § 6 Abs 1, § 27 Abs 1
UWG § 16 StGB § 263

Aktenzeichen: 7U575/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge

OLG Dresden - LG Leipzig
21.1.2020
4 U 1805/19

1. Für den Nachweis des Eigentums an einem PKW genügt die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht.

2. Legt ein Dritter die Zulassungsbescheinigung in einer Kfz-Werkstatt ohne weitere Erklärungen vor, kann regelmäßig hieraus noch nicht gefolgert werden, dass er als Vertreter des Eingetragenen auftritt.

BGB § 164 Abs 2, § 1006

Aktenzeichen: 4U1805/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Schwarzarbeit

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
21.1.2020
I-21 U 34/19

Das Gericht kann auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier: per WhatsApp) ergeben.

BGB § 134
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 21U34/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39796

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.1.2020
15 U 190/19

Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten „Abgasskandal“

Für den Fall, dass der Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller dem Fahrzeugkäufer aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Schadensersatz schuldet, kann ein Abzug von Nutzungsvorteilen (gefahrene Kilometer) im Wege der Vorteilsausgleichung aus Gründen der Billigkeit nur bis zu dem Zeitpunkt angezeigt sein, zu dem der Fahrzeugkäufer den Hersteller erstmals zur „Rückabwicklung“ des Fahrzeugkaufs aufgefordert hat.

BGB § 249

Aktenzeichen: 15U190/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39720

PDF-DokumentVertragsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
04.12.2019
7 U 434/18

Kann der Käufer eines vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern, hat er nach der maßgeblichen Differenzhypothese keinen Schaden erlitten, sodass ihm auch kein Schadensersatzanspruch zusteht.

BGB § 249, § 826

Aktenzeichen: 7U434/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39588

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Schleswig-Holstein - LG Kiel
29.11.2019
1 U 32/19

Kein Vorsatz des ursprünglich sittenwidrig Handelnden, wenn dieser zum Zeitpunkt eines späteren Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeuges, das mit einer Manipulationssoftware ausgestattet ist, alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, um potentielle Käufer von der Betroffenheit des konkreten Fahrzeuges zu informieren.

Kein Vorsatz zur sittenwidrigen Schädigung, wenn an der Aufklärung der Allgemeinheit und potentieller Gebrauchtwagenkunden mitgewirkt wird.

BGB § 823, § 826

Aktenzeichen: 1U32/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39642

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