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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH (Pressemitteilung) - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
25.5.2020
VI ZR 252/19

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Aktenzeichen: VIZR252/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40045

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
25.5.2020
VI ZR 252/19

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzt.(Rn.25)

2. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Kenntnis zumindest eines vormaligen Mitglieds des Vorstands von der getroffenen strategischen Entscheidung, trägt der beklagte Hersteller die sekundäre Darlegungslast für die Behauptung, eine solche Kenntnis habe nicht vorgelegen. Darauf, ob die vormaligen Mitglieder des Vorstands von dem Kläger als Zeugen benannt werden könnten, kommt es nicht an.(Rn.34)(Rn.39)

3. Wird jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht.(Rn.46)

4. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB.(Rn.66)

BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR252/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40104

PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - Verjährung Verjährungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.4.2020
5 U 63/19

Im Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens kann die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein.

BGB § 242, § 812

Aktenzeichen: 5U63/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40159

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Abrechnung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.4.2020
2 U 116/18

1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Frage der Entgeltlichkeit der Leistung weder positiv noch negativ geregelt haben. Bei einem Wechsel der Vertragspartei im Wege der Beendigung des bisherigen Vertragsverhältnisses und des Abschlusses eines neuen Vertrags greift § 632 Abs. 1 BGB nicht ein, wenn die Vertragsparteien das Bestehen einer Vergütungsforderung für die auf der Grundlage des neuen Vertrags erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht haben, ob diese Leistungen bereits von dem Bau-Soll und damit der Vergütungsabrede des ursprünglichen Vertrags umfasst waren.

2. Ist das Bau-Soll im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes zur künftigen Nutzung als Hochschulgebäude im Sinne einer funktionalen Leistungsbeschreibung festgelegt und hat die Auftragnehmerin nicht nur die Ausführung des Bauvorhabens sondern auch dessen Planung sowie die Herbeiführung aller erforderlichen Genehmigungen vertraglich übernommen, scheidet ein Mehrvergütungsanspruch für durch die Baugenehmigungsbehörde im Hinblick auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Versammlungsstättenverordnung angeordnete Brandschutzmaßnahmen grundsätzlich aus, wenn anhand der zum Vertragsinhalt gewordenen Leistungsbeschreibung erkennbar war, dass die zu erwartende Anzahl der Besucher in den Versammlungsräumen den Schwellenwert des § 1 VStättVO überschreitet.

3. Eine vorgesehene Nutzungsbeschränkung auf 200 Besucher in den Versammlungsräumen in einem dem Angebot der Auftragnehmerin beigefügten Brandschutzkonzept wird nicht zum Vertragsgegenstand, wenn sich die verschiedenen Vertragsbestandteile hinsichtlich der zu erwartenden Besucherzahlen widersprechen und sich aus der nach dem Vertrag als vorrangig zu beachtenden Leistungsbeschreibung eine höhere Besucherzahl als 200 ergibt.

4. Ein Zuständigkeitswechsel betreffend die Zulassung von brandschutzrechtlichen Abweichungen unterfällt auch dann dem durch die Auftragnehmerin vertraglich übernommenen Genehmigungsrisiko, wenn die nunmehr zuständig gewordene Untere Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen eine andere Auffassung als der bisher zuständige Prüfsachverständige vertritt.

BGB § 313, § 631, § 632 Abs 1
ZPO § 256, § 259

Aktenzeichen: 2U116/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40155

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.4.2020
10 U 466/19

1. Deliktische Ansprüche von Besitzern eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 gegen dessen Herstellerin haben in der Regel mit Ablauf des Jahres 2015 zu verjähren begonnen, weil das Unterlassen der Einholung einer Auskunft über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs bei der Motorenherstellerin im Jahr 2015 angesichts der öffentlich verbreiteten Informationen des Kraftfahrtbundesamts und der Motorenherstellerin im Zweifel grob fahrlässig war. Danach sind solche Ansprüche mit Ablauf der 31. Dezember 2018 verjährt.

2. Die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB geforderte Zumutbarkeit der Erhebung einer Klage in diesen Fällen fehlt nicht wegen der schleppenden Aufarbeitung des sog. Dieselskandals durch die Herstellerin des Motors EA 189.

3. Im Jahr 2015 stand keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Herstellerin den Erwerbern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 186 deliktisch haftet, der klageweisen Geltendmachung eines solchen Anspruchs entgegen. Vielmehr gab es zu diesem Zeitpunkt dazu noch keine obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidungen. Alleine der Umstand, dass offene, bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen maßgeblich sind, macht eine Klageerhebung nicht unzumutbar.

BGB § 195, § 199 Abs 1, § 823 Abs 2, § 826

Aktenzeichen: 10U466/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39974

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Dresden - LG Görlitz
7.4.2020
9a U 2423/19

Verpflichtung zur Kaufpreisrückzahlung bei Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal.

BGB § 826

Aktenzeichen: 9aU2423/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39957

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
2.4.2020
2 U 249/19

1. Macht ein Käufer, der ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motor EA 189) erworben hat, gegen den Hersteller Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB geltend, besteht der erforderliche Schutzzweckzusammenhang nur dann, wenn der Käufer bei Vertragsschluss nicht wusste, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und deshalb der Fortbestand der Betriebserlaubnis gefährdet war.

2. Dass der Hersteller nach dem Abschluss seiner Täuschungshandlung Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit ergriffen hat, lässt den Schutzzweckzusammenhang für sich genommen nicht entfallen, wenn der Erwerber nicht die erforderliche Kenntnis über die mögliche Einschränkung der Nutzbarkeit seines Fahrzeugs tatsächlich erhalten hat. Derjenige, der keine Kenntnis von diesen maßgeblichen Umständen hat, bleibt durch § 826 BGB geschützt (Fortführung des Senatsurteils vom 30. Januar 2020 – 2 U 306/19).

3. Der geschädigte Käufer hat nachzuweisen, dass der Schutzzweckzusammenhang im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch bestanden hat, er also der Täuschung unterlegen ist.

BGB § 826

Aktenzeichen: 2U249/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39972

PDF-DokumentVertragsrecht - Fernabsatzverträge

OLG Celle - LG Hannover
26.3.2020
13 U 73/19

Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn der Unternehmer weder in einem Angebot noch in sonstiger Weise vor der Abgabe der Erklärung des Verbrauchers eine Herstellergarantie erwähnt hat.

UWG § 3a, § 5a Abs 2, § 5a Abs 4, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 2
BGB § 312d Abs 1
BGBEG Art 246a § 1 Abs 1 S 1 Nr 9

Aktenzeichen: 13U73/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40014

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
24.3.2020
4 U 235/19

1. Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 kann eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Käufer von Kraftfahrzeugen sein, die mit diesem Motor ausgerüstet sind.

2. Im Rahmen der Schadensabwicklung muss sich der Käufer im Wege der Vorteilsanrechnung Wertersatz für die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

3. Der Käufer eines vom sogenannten "Diesel-Skandal" betroffenen Kraftfahrzeugs kann ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung nach § 849 BGB Zinsen in Höhe von 4 Prozent auf den vollen Kaufpreis verlangen.

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: 4U235/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39967

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

OLG Schleswig - LG Itzehoe
20.3.2020
1 U 111/19

Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten Skoda bei Kauf im Dezember 2016

Kommt ein Käufer erst nachträglich mit einem in sittenwidriger Weise in Verkehr gebrachten Produkt in Berührung, haftet der Hersteller ihm nicht wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, wenn er sich zurzeit des Kaufes nicht mehr sittenwidrig verhält. Ein Motorhersteller, der einen Motor unters Verschweigen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Verkehr gebracht hat, handelt nicht mehr sittenwidrig und vorsätzlich in Bezug auf Gebrauchtwagenkäufer, wenn die Abschalteinrichtung zurzeit des Kaufes bekanntgeworden ist, der Hersteller mit der zuständigen Behörde wegen der Beseitigung der Abschalteinrichtung zusammenarbeitet, er dies in den Medien kommuniziert, er Internetseiten schaltet, auf denen die Betroffenheit von Fahrzeugen von der Manipulation geprüft werden kann und er wegen der umfassenden Berichterstattung davon ausgehen darf, den Käufern von Gebrauchtfahrzeugen werde die Ausrüstung des Motors mit der Abschalteinrichtung nicht verborgen bleiben.

BGB § 823 Abs 2, § 826
StGB § 263 Abs 1
EG-FGV § 27 Abs 1
EGV 715/2007 Art 3 Nr 10

Aktenzeichen: 1U111/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40082

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