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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie

OLG München - LG München I
12.6.2019
7 U 1630/18

1. Der Beklagte kann sich als Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss insoweit nicht berufen, als eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Denn Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelausschluss stehen gleichrangig nebeneinander, sodass ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge hat.

2. An der Beschaffenheitsvereinbarung der Fahrbereitschaft ändert auch nichts, dass das Fahrzeug in der Ebay-Anzeige ausdrücklich als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet wurde. Denn bei einem Kaufpreis von 10.500,00 € kann auch bei einem 20 Jahre alten Fahrzeug nicht mehr angenommen werden, dass es ausschließlich zum „Herumschrauben“ oder als Teilespender verwendet werden würde. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 444

Aktenzeichen: 7U1630/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

OLG Karlsruhe
25.5.2019
13 U 144/17

Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein Software-Update zur Zeit des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist noch nicht vorhanden ist.

1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

1b. Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung im Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug- Zulassungsverordnung -FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

2. Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst in der Regel auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, sofern das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

3a. Für die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der andern Art nach § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB (= § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens, falls eine Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, auf deren Ablauf abzustellen (BGH, Urteil vom 24.10.2018, VIII ZR 66/17, juris).

3b. Gleiches gilt für die Beurteilung der Frage, ob der Verkäufer den Mangel durch eine andere Art der Mangelbeseitigung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann. War zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist eine Nachbesserung in Form des Software-Updates (noch) nicht möglich, so kann die Beklagte bereits deshalb nicht die Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Kosten mit Erfolg erheben.

Aktenzeichen: 13U144/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht Internationlaes Recht - Verjährung Verjährungsrecht

OLG Hamm - LG Dortmund
21.5.2019
9 U 44/19

1. Es ist jedem Staat selbst überlassen, ob und wie er die Frage der Verjährung in seinen Gesetzen regelt und insbesondere, welchen Verjährungsfristen er einzelne Ansprüche unterwirft.

2. Mit dem deutschen materiellen ordre public ist ein Gesetz nicht schon deshalb unvereinbar, wenn der deutsche Richter, hätte er den Prozess entschieden, aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

3. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint.

GG Art 19 Abs 4
EGV 864/2007 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 3, Art 14 Abs 1 S 2, Art 15 Ziff h

Aktenzeichen: 9U44/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht Beweislast

KG Berlin
30.4.2019
21 U 49/18

1. Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden ist, begründet seinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens der nachfolgenden Serie schlüssig gegenüber dem Verkäufer, wenn er behauptet, das Update erhöhe Kraftstoffverbrauch und Verschleiß seines Wagens und stelle deshalb keine ausreichende Nacherfüllung dar.

2. Bestreitet der Verkäufer diese Behauptung, trägt der Käufer die Beweislast.
BGB § 434, § 437 Nr 1, § 439 Abs 1

Aktenzeichen: 21U49/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentVertragsrecht - Widerrufsrecht

BGH - OLG München - LG Traunstein
10.4.2019
VIII ZR 82/17

Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.

BGB § 312b Abs 1 Nr 1, § 312b Abs 2 S 1, § 312g Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentVertragsrecht - Eigentumsvorbehalt

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.3.2019
VIII ZR 88/18

Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto (CpD) abhängig macht. In einem solchen Fall kann sich die Bank nicht darauf berufen, bloße Zahlstelle gewesen zu sein.

BGB § 816 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR88/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentVertragsrecht - Rückabwicklung

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
20.3.2019
VIII ZR 213/18

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.

BGB § 434 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR213/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38760

PDF-DokumentVertragsrecht - Rückabwicklung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.2.2019
10 U 103/18

Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB

Der Besteller eines Grabsteins kann gemäß § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, absprachegemäß einen Entwurf für die Gestaltung vorzulegen oder sich zu einer Besprechung der Gestaltung bereit zu erklären.

Aktenzeichen: 10U103/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38613

PDF-DokumentVertragsrecht - Rückabwicklung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.2.2019
10 U 103/18

Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB

Der Besteller eines Grabsteins kann gemäß § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat, absprachegemäß einen Entwurf für die Gestaltung vorzulegen oder sich zu einer Besprechung der Gestaltung bereit zu erklären.

BGB § 323 Abs 4

Aktenzeichen: 10U103/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38671

PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht

BGH Pressemitteilung - OLG Bamberg - LG Bayreuth
22.02.2019
VIII ZR 225/17

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat.

Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019, der in Kürze auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlicht wird.

In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.

Zudem hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Landgericht Bayreuth – 21 O 34/16 – Entscheidung vom 20. Dezember 2016
Oberlandesgericht Bamberg – 6 U 5/17 – Entscheidung vom 20. September 2017

Aktenzeichen: VIIIZR225/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38492

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