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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Wettbewerbsrecht Versicherungsmakler

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.9.2019
15 U 37/19

1. "Service Calls" eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, sind "Werbung" i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

2. Seine Pflichten aus §§ 59 Abs. 1 VVG, 61 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsmakler im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht - insbesondere § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG - zu erfüllen.

UWG § 7 Abs 2 Nr 2
VVG § 59 Abs 1, § 61 Abs 1

Aktenzeichen: 15U37/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - LG Hamburg
6.6.2019
I ZR 67/18

Erfolgshonorar für Versicherungsberater

1. Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang übernommen hat. Erfolgt dies während eines vom übertragenden Rechtsträger begonnenen Aktivprozesses, tritt der übertragende Rechtsträger in gesetzlicher Prozessstandschaft für den aufnehmenden Rechtsträger auf. Er muss den Antrag auf Leistung an den übernehmenden oder neuen Rechtsträger umstellen.

2. Bei dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. 3. Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erstmals eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) erhalten haben.

4. Ein Versicherungsberater darf wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17, VersR 2018, 1383).

BGB § 399
UWG § 3a
UmwG § 123 Abs 3
BRAO § 49b Abs 2 S 1
RBerG Art 1 § 1 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR67/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München II
21.1.2016
I ZR 274/14

Tarifwechsel

Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise, dass er im Hinblick auf dieses Korrespondenzverlangen an den Versicherungsnehmer mit dem Hinweis herantritt, dass im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses die laufende Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer einschließlich der Beratung über einen Tarifwechsel kostenfrei erfolgt.

UWG § 4 Nr 4, § 4 Nr 10 aF
VVG § 204

Aktenzeichen: IZR274/14 Paragraphen: UWG§4 VVG§204 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Versicherungsrecht - Sonstiges Wettbewerbsrecht Versichrungsvertreter Versicherungsmakler

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
30.1.2014
I ZR 19/13

Gebundener Versicherungsvermittler

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren, sofern diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht, durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt.

UWG § 4 Nr 11
GewO § 11a , § 34d Abs 1 S 1, § 34d Abs 4, § 34d Abs 7

Aktenzeichen: IZR19/13 Paragraphen: UWG§4 GewO§11a GewO§34d Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
28.11.2013
I ZR 7/13

Online-Versicherungsvermittlung

1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen, richtet sich nach dem objektiven Erscheinungsbild der ausgeübten Tätigkeit.

2. Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte und ermöglicht es den Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers, ist auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt.

UWG § 4 Nr 11
GewO § 34c, § 34d
VersVermV § 11

Aktenzeichen: IZR7/13 Paragraphen: UWG§4 GewO§34c GewO§34d VersVermV§11 Datum: 2013-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33840

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsverträge Provisionen Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
6.11.2013
I ZR 104/12

Vermittlung von Netto-Policen

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.

UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1
GewO § 34d Abs 1
VVG § 59 Abs 2, § 59 Abs 3

Aktenzeichen: IZR104/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 GewO§34d VVG§59 Datum: 2013-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33481

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
18.9.2013
I ZR 183/12

Krankenzusatzversicherungen

1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

3. Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 4 Nr 11
GewO § 34d Abs 1
SGB 5 § 194 Abs 1a
EGRL 92/2002 Art 1 Abs 2

Aktenzeichen: IZR183/12 Paragraphen: UWG§2 GewO§34d Datum: 2013-09-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.7.2008
I ZR 145/05

Kommunalversicherer

a) Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sind Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

b) Öffentliche Auftraggeber können nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines „In-House“-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
GWB § 97 Abs. 1

a) § 104 Abs. 2 GWB schließt wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen von Mitbewerbern gegen Auftragnehmer nicht aus, die auf deren Beteiligung an vergaberechtlichen Verstößen gestützt werden.

b) Die ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach § 104 Abs. 2 GWB gilt nur für Ansprüche gegen dem Kartellvergaberecht unterworfene öffentliche Auftraggeber, nicht dagegen für solche gegen Mitbewerber.

GWB § 104 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR145/05 Paragraphen: GWB§104 UWG§3 UWG§4 GWB§97 Datum: 2008-07-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
08.01.2008
10 ME 108/07

Anstalt des öffentlichen Rechts, Einverständnis, Feuerversicherungsanstalt, Geschäftsgebiet, Lebensversicherung, öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen, Rechtsschutzbedürfnis, Regionalprinzip, Spartenbezug, Spartentrennung, Unterlassungsanspruch, Versicherungssparte, Versicherungsunternehmen, Vorwegnahme der Hauptsache

Zum Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen Beeinträchtigungen seines Geschäftsgebietes durch das Zeichnen von Versicherungs-erträgen durch ein anderes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen in diesem Gebiet.

1. § 3 Abs. 1 und 2 NöVersG verleiht einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunterneh-men ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Geschäftsgebiet gegen wettbewerblich relevante Tätigkeiten anderer öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen zu verteidigen.

2. Der Begriff des Geschäftsgebietes in § 3 NöVersG ist spartenbezogen, d.h. ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen kann eine Beeinträchtigung seines Geschäftsgebietes durch andere öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen nur im Hinblick auf die von ihm nach eigenem Satzungsrecht wahrgenommenen Versicherungssparten abwenden.

BGB § 1004 I 2
NöVersG §§ 1 I, 16, 3 I, 3 II, 4 I

Aktenzeichen: 10ME108/07 Paragraphen: BGB§1004 NöVersG§1 NöVersG§3 NöVersG§16 NöVersG§4 Datum: 2008-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22889

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
8.11.2007
I ZR 60/05

Nachlass bei der Selbstbeteiligung

Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG setzt die Erfüllung aller Merkmale des Tatbestandes der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschrift voraus.

UWG § 4 Nr. 11

Soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, kann das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten eine unangemessene unsachliche Beeinflussung i.S. des § 4 Nr. 1 UWG darstellen, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzugeben.

UWG § 4 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR60/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2007-11-08
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