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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht Kreditversicherung Warenkreditversicherung

LG Köln
05.10.2005
82 O 62/05

1. Nach § 75 Abs. 2 VVG kann der Versicherte über seine Rechte ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers verfügen und diese gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitzdes Versicherungsscheines ist. Ferner kann der Versicherte über seine Rechte verfügen und gerichtlich geltend machen, falls die Zustimmung des Versicherungsnehmers vorliegt oder dieser den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgt.

2. § 9, wonach der Versicherungsfall mit der Zahlungsunfähigkeit eintritt, ist wirksam. Diese Klausel verstößt insbesondere nicht gegen § 9 AGB-Gesetz bzw. §§ 305 ff. BGB. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung fordert § 9 Nr. 1 d) AVB, dass es zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung und damit zur Vornahme von zu protokollierenden Vollstreckungshandlungen (§ 762 ZPO) gekommen sein muss, und dass lediglich vorbereitende Handlungen ohne jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (bloße Mitteilung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Gerichtsvollziehers, dass der Schuldner unbekannt verzogen oder unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln sei bzw. keine Geschäftsräume am angegebenen Ort habe) für den bedingungsgemäßen Eintritt des Versicherungsfalles dagegen noch nicht genügen. (Leitsatz der Redaktion)

VVG § 75
AVB-Warenkredit § 9

Aktenzeichen: 82O62/05 Paragraphen: VVG§75 AVB-Warenkredit§9 Datum: 2005-10-05
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PDF-DokumentBürgschaftsrecht Versicherungsrecht AGB-Recht - Warenkreditversicherung Versicherungsverträge Bürgschaftsvertrag Bürgschaftsverträge

OLG Schleswig - LG Schleswig
07.10.2004 11 U 79/03
Wirksamkeit von Formularbürgschaften; Sicherungsfunktion von Warenkreditversicherungen

1. Ist der Bürge Geschäftsführer oder Gesellschafter des Hauptschuldners, können Formularbürgschaften auch dann wirksam sein, auch wenn de Sicherungszweck unbestimmt und allumfassend ist.

2. Leistungen einer Warenkreditversicherung dienen nicht der Schuldbefreiung des Hauptschuldners und führen deshalb nicht zur Tilgung der Hauptschuld.

3. § 67 VVG gilt nicht für Ansprüche aus Warenkreditversicherungen.
BGB § 765
AGBG §§ 3, 9
VVG §§ 67, 187

Aktenzeichen: 11U79/03 Paragraphen: BGB§765 AGBG§3 AGBG§9 VVG§67 VVG§187 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Warenkreditversicherung

OLG Koblenz - LG Mainz
21.06.2004 10 U 945/03
In der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984 bedarf es für den Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit bei Auslandssachverhalten keiner ergänzenden Vertragsauslegung zu § 9 AVB Warenkredit 1984, wenn für diese eine Zusatzklausel vereinbart ist, nach der Zahlungsunfähigkeitauch dann vorliegt, "wenn infolge nachgewiesener ungünstiger Umstände eine Bezahlung aussichtslos erscheint, weil eine Zwangsvollstreckung, ein Konkursantrag oder eine andere gegen den Kunden gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers keinen Erfolg verspricht" (Abgrenzung zu BGH, VersR 2002 S. 845). Für die betreffenden Fälle ist wie bei § 9 AVB Warenkredit 1984 der Versicherungsfall der Zahlungsunfähigkeit damit abschließend definiert.
AVB Warenkredit 1984 § 1
AVB Warenkredit 1984 § 9
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
InsO § 17 Abs. 2 Satz 2
KO § 102 Abs. 2

Aktenzeichen: 10U945/03 Paragraphen: AVBWarenkredit1984§1 AVBWarenkredit1984§9 ZPO§522 Inso§17 KO§102 Datum: 2004-06-21
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