RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 303

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8622

PDF-DokumentVersicherungsrecht Haftungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Rechtsanwaltshaftung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
2.10.2019
5 U 106/18

Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit – hier: behaupteter Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG durch Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit dem Schädiger – kann dem Versicherungsnehmer das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.

VVG § 86 Abs 2
ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 5U106/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39441

PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht AGB-Recht - Anerkenntnis Rechtsschutzversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
14.8.2019
IV ZR 279/17

1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist.

2. Besteht der Kläger nach Anerkenntnis der beklagten Partei im Revisionsverfahren auf einer streitigen Entscheidung, unterliegt der Vortrag der beklagten Partei, sie habe die Klageforderung nach Erlass des Berufungsurteils erfüllt, gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts. Das gilt auch dann, wenn die Erfüllung unstreitig ist.

3. Die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 Buchst. c DBuchst. bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) ist intransparent.

4. Die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

ZPO § 555 Abs 3, § 559 Abs 1 S 1
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1, § 362 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR279/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39344

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Versicherungsverträge

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.6.2019
4 U 99/17

Versicherungsvertrag – Obliegenheitsverletzung

Aktenzeichen: 4U99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39129

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Limburg
27.6.2019
6 U 108/18

Wettbewerbsrecht: keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen

Ein Unternehmen, das sog. echte Gruppenversicherungsverträge abschließt, bedarf hierfür auch dann keiner Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO, wenn der Gruppenversicherungsvertrag dazu dient, einem nicht bestimmbaren Kreis von Personen Versicherungsschutz zu verschaffen.

GeWo § 34d
UWG § 3a

Aktenzeichen: 6U108/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39132

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Versicherungsverträge

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
19.6.2019
5 U 99/18

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) in genügender Weise Rechnung. Eine solche Verweisung auf das geltende Gesetzesrecht genügt auch den Anforderungen des Transparenzgebotes.

2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist erst dann geführt, wenn feststeht, dass die Obliegenheitsverletzung sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige oder die vorzeitige Schadensbeseitigung begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist.

3. Der Nachweis, dass die aufgrund des Versicherungsfalles geschuldete Entschädigung die Summe der vom Versicherungsnehmer bereits erhaltenen Abschlagszahlungen übersteigt und er deshalb noch weitere Leistungen zu beanspruchen hat, ist nicht geführt, wenn die zur Begründung vorgetragenen weiteren Schäden auch nach Beweisaufnahme nicht einmal im Ansatz nachvollzogen werden können.

VVG § 28 Abs 2 S 1
AWB § 1 Nr 3
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5U99/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39054

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung Versicherungsvertragsrecht

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Hersbruck
10.4.2019
IV ZR 59/18

Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

ARB § 3 Abs 2 Buchst g
VVG § 5a

Aktenzeichen: IVZR59/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38890

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Gebäudeversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Haftungsausschluß

OLG Schleswig - LG Itzehoe
6.2.2019
12 U 19/18

Ausdehnung des Regressverzichts des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter des Versicherten auf andere Versicherungsverhältnisse des Versicherten oder von Mitmietern bei demselben Sachversicherer

1. Bei der Vornahme von Schweißarbeiten kann grobe Fahrlässigkeit vorliegen, wenn die Vorgaben der GUV-R 500 oder der GUV-R 133 nicht eingehalten werden.

2. Der Regressverzicht des Gebäudeversicherers auch gegenüber dem Mieter des Versicherten, aufgrund dessen Regressansprüche bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschossen sind, lässt sich nicht auf Ansprüche aus der gleichzeitig bestehenden Hausratsversicherung des Vermieters ausweiten, wenn der Hausratsschaden in einem anderen Gebäude entstanden ist, auf das der Brand übergegriffen hat.

3. Ein Regressverzicht des Versicherers auch gegenüber dem Mieter des Versicherten kommt nur insoweit in Betracht, als für den Versicherer erkennbar ist, dass es durch den Mieter zu Schäden an den versicherten Sachen kommen kann.

4. Ein Regressverzicht des Versicherers, der gleichzeitig Gebäudeversicherer und Versicherer für einen Betriebsunterbrechungsschaden ist, scheidet gegenüber einem schädigenden Mieter aus, wenn der Versicherte des Betriebsunterbrechungsschadens nicht personengleich mit dem Vermieter und Gebäudeeigentümer ist, sondern es sich nur um einen Mitmieter handelt.

BGB § 241 Abs 2, § 278, § 280, § 823, § 831

Aktenzeichen: 12U19/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38625

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2018
VII ZR 69/18

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig (im Anschluss an BAG, 28. Februar 1984, 3 AZR 472/81, VersR 1984, 897 und 30. Juli 1985, 3 AZR 405/83, VersR 1986, 251).

HGB § 87 Abs 1 S 1, § 92 Abs 2, § 92 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIIZR69/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38391

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Rechtsschutzversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - LG Köln - AG Köln
4.7.2018
IV ZR 200/16

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.

BGB § 307 Abs 1 S 2
ARB 2008 § 4 Abs 3 Buchst a

Aktenzeichen: IVZR200/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37955

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH