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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG München - LG Memmingen
1.6.2016
IV ZR 80/15

Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.

VVGEG vom 28.06.1990 Art 9 Abs 4 aF

Aktenzeichen: IVZR80/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
21.4.2016
I ZR 151/15

Ansprechpartner

1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

2. Allein die unter den Rubriken "Es betreut Sie:" oder "Ihr persönlicher Ansprechpartner" erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR151/15 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2016-04-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
10.3.2016
I ZR 147/14

1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, dass er ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall den Versicherungsnehmer auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweist und einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfiehlt.

2. Hat der Versicherungsmakler seine Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend erfüllt und entscheidet sich der Versicherungsnehmer gegen die ihm vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, kann der Versicherungsmakler für einen unzureichenden Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht verantwortlich gemacht werden. Der Versicherungsmakler ist in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen und den Versicherungsnehmer gegen dessen erklärten Willen erneut zu beraten.

3. Ist der Versicherungsnehmer noch nicht oder nicht ausreichend beraten worden, darf der Versicherungsmakler keine sachwidrigen Weisungen akzeptieren und hat dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer eine für eine sach- und interessengerechte Entscheidung geeignete Entscheidungsgrundlage erhält. Der Versicherungsmakler darf von der Beratung eines nicht ausreichend informierten Versicherungsnehmers nur absehen, wenn der Versicherungsnehmer ihm unmissverständlich erklärt, dass er auf eine weitergehende Beratung verzichtet.

4. Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungs- und beweisbelastet.

5. Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IZR147/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler

BGH - OLG Köln - LG Bonn
14.1.2016
I ZR 107/14

Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

1. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers.

2. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht; ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist dabei unerheblich.

UWG § 3a nF, § 4 Nr 11 aF
RDG § 2 Abs 1, § 3, § 5

Aktenzeichen: IZR107/14 Paragraphen: UWG§3a UWG§4 RDG§2 RDG§3 RDG§5 Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
27.6.2014
4 U 87/13

Haftung eines Versicherungsmaklers für fehlerhaftes Beraten

Aktenzeichen: 4U87/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsmakler Risikoausschluß

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.3.2014
IV ZR 422/12

1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung").

2. Nr 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB.

3. Der Risikoausschluss in Nr. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der Abwässer zurückgeht.

VVG § 63
AHB 2008 Nr 1.1, Nr 7.14
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 305c Abs 2

Aktenzeichen: IVZR422/12 Paragraphen: VVG§63 BGB§307 BGB§305c Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Versicherungsrecht - Sonstiges Wettbewerbsrecht Versichrungsvertreter Versicherungsmakler

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
30.1.2014
I ZR 19/13

Gebundener Versicherungsvermittler

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren, sofern diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht, durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt.

UWG § 4 Nr 11
GewO § 11a , § 34d Abs 1 S 1, § 34d Abs 4, § 34d Abs 7

Aktenzeichen: IZR19/13 Paragraphen: UWG§4 GewO§11a GewO§34d Datum: 2014-01-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsrecht Versicherungsmakler

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2012
III ZR 252/11

1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

2. Der objektive Wert richtet sich dabei nach der üblichen oder (mangels einer solchen) nach der angemessenen Vergütung, die für die Vermittlung eines entsprechenden Hauptvertrags zu bezahlen ist, nicht dagegen nach dem konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. Entspricht der vermittelte Hauptvertrag nicht den individuellen Bedürfnissen des Auftraggebers und liegt insoweit eine Beratungspflichtverletzung vor, können dem Kunden allerdings Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 BGB zustehen, die er dem Wertersatzanspruch entgegenhalten kann.

3. Der Wertersatz betreffend eine sogenannte Nettopolice für eine Lebens- und Rentenversicherung wird durch die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt.

BGB § 280, § 346 Abs 2, § 357 Abs 1, § 652 Abs 1
HGB § 93

Aktenzeichen: IIIZR252/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§346 BGB§357 BGB§652 HGB§93 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

BGH - LG München I - AG München
1.3.2012
III ZR 213/11

Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

BGB § 652

Aktenzeichen: IIIZR213/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler

OLG Celle - LG Hildesheim
26.1.2012
8 U 126/11

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB § 280

Aktenzeichen: 8U126/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2012-01-26
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