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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsfall

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.3.2007
12 U 11/07

Ergibt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls ein Umstand, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegen steht, bleibt dies ohne Auswirkung auf die während der Zeit der Gefahrtragung begründete Leistungspflicht.

Aktenzeichen: 12U11/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung Versicherungsfall

OLG München - LG München I
12.8.2005
25 U 2121/05

Eintritt des Versicherungsfalls gem. § 14 Abs. 3 ARB 75

Gemäß § 14 Abs. 3 ARB 75 gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei mehreren Verstößen ist der erste adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich. Der Verstoß muss nicht wirklich gegeben sein, es genügt, dass ein Verstoß behauptet wird, da schon die bloße Behauptung eines Verstoßes Anlass von Streitigkeiten sein kann.

ARB 75 § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 25U2121/05 Paragraphen: ARB75§14 Datum: 2005-08-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsfall Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
18.2.2004 6 U 76/03
a) Nach den allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislastverteilung hat der Versicherungsnehmer als Anspruchsteller den Beweis des Versicherungsfalls zu führen. Bei Diebstahls eines PKWs hat der Anspruchsteller also den Verlust des Fahrzeugs wie auch die Entwendung zu beweisen.

b) Um der Beweispflicht zum Nachweis des Diebstahls zu genügen, muss der Versicherungsnehmer jedenfalls ein Mindestmaß an Tatsachen unter Beweis stellen können, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn der VN beweist, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nicht wieder aufgefunden zu haben.

c) Kann der Versicherungsnehmer unmittelbare Zeugen zum Entwendungsvorgang nicht präsentieren, dann kommt es entscheidend auf seine Glaubwürdigkeit an. Der Tatrichter kann in einem solchen Fall dem Versicherungsnehmer auch nach einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO Glauben (§ 286 ZPO) schenken und den Versicherungsfall für erwiesen ansehen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 141

Aktenzeichen: 6U76/03 Paragraphen: ZPO§141 Datum: 2004-02-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Täuschungshandlung Versicherungsfall Sonstiges

Saarländisches OLG
03.12.2003 5 u 25/03
a) Nach § 16 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrages alle ihm bekannten, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstände dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind dabei die Gefahrumstände, die auf den Entschluss des Versicherers hinsichtlich des Vertragsschlusses Auswirkungen haben können.

b) Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. Gemäß § 17 Abs. 1 VVG kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist.

c) Eine Leistungsverpflichtung des Versicherers nach § 21 VVG setzt voraus, dass der entgegen der Anzeigepflicht nicht offenbarte Umstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. Werden mehrere anzeigepflichtige Umstände unter Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit nicht angezeigt, wird der Versicherer leistungsfrei, wenn nicht der Versicherungsnehmer für alle Umstände das Fehlen eines Einflusses nachweist.
VVG § 16

Aktenzeichen: 5U25/03 Paragraphen: VVG§16 Datum: 2003-12-03
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