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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsbetrug Kündigung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
23.11.2011
5 U 141/11

Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter Rechnungen über Jahre erhebliche Leistungen (hier: rd. 150.000 €), so kann der Versicherer den Vertrag nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB fristlos kündigen. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG steht dem nicht entgegen.

BGB § 314 Abs. 1 S. 2
VVG § 206 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 5U141/11 Paragraphen: BGB§314 VVG§206 Datum: 2011-11-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Prozeßrecht Versicherungsbetrug

OLG Köln - LG Köln
19.7.2011
I-4 U 25/10

Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall

1. Dem Geschädigten obliegt es, die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Der Nachweis einer die Haftung ausschließenden Manipulation obliegen dem Schädiger oder dem Haftpflichtversicherer (grundlegend BGHZ 71, 339; vgl. auch KG, Urteil vom 7.9.2010 - 12 U 210/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm Schaden-Praxis 2004,222 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dabei bedarf es zum Nachweis einer Kollisionsabsprache allerdings keiner lückenlosen Gewissheit im Sinne einer mathematischen Beweisführung. Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Hamm, Schaden-Praxis 2004,222). Es kommt nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer äußeren Entscheidungsformel immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen. Entscheidend ist stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände. Dabei mögen in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können (vgl. hierzu KG, Urteil vom 7.9.2010 - 12 U 210/09 -, zitiert nach juris m.w.N.).

2. Dabei kann bei der Gesamtbeurteilung der festgestellten Indizien im Rahmen der Überzeugungsbildung durch das Gericht durchaus Berücksichtigung finden, dass es gerade zum betrügerischen Geschehensbild typischerweise gehört, einen Lebenssachverhalt zu konstruieren, der darauf gerichtet ist, einen behaupteten Schadensfall plausibel erscheinen zu lassen.

ZPO §§ 286, 287

Aktenzeichen: 4U25710 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§287 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Versicherungsbetrug

BGH - LG Münster - AG Borken
15.9.2010
IV ZR 107/09

Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.

VVG § 150 Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 1. Januar 1964)
AKB § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR107/09 Paragraphen: VVG§150 AKB§10 Datum: 2010-09-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsbetrug

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
03.05.2005 12 U 373/04
Wer nichtexistente Sachen versichert, um deren Vorhandensein im Rahmen eines Betrugs Dritten gegenüber vorzutäuschen, kann nach Aufdeckung der Tat geleistete Versicherungsprämien vom Versicherer nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern.
VVG § 68 Abs. 1
BGB § 812
BGB § 814
BGB § 817

Aktenzeichen: 12U373/04 Paragraphen: BGB§812 BGB§814 BGB§817 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsschutz Versicherungsbetrug Sonstiges

OLG Hamm - LG Essen
09.12.2004 21 U 58/04
Ein Versicherungsnehmer muß sie sich ein Fehlverhalten von Wachmänner bei der Bedienung einer Brandmeldeanlage, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient hat, gem. § 278 Abs. 1 S. 1 BGB auch dann zurechnen lassen, falls diese vorsätzlich gehandelt haben und an einem strafbaren Verhalten beteiligt waren. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 67 Abs. 1 S. 1
BGB §§ 254 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 1 S. 1, 282, 288, 291
AGBG § 9
EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3, Art. 229 § 5
ZPO § 531 Abs. 2
GewO § 34 a Abs. 2
HGB §§ 352 Abs. 1, 353

Aktenzeichen: 21U58/04 Paragraphen: VVG§67 BGB§254 BGB§278 BGB§282 BGB§288 BGB§291 AGBG§9 GewO§34a HGB§352 HGB§353 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Obliegenheitspflicht Versicherungsbetrug

OLG Koblenz - LG Mainz
11.11.2004 10 U 97/04
1. Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende objektive Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegt vor, wenn nach einem KfZ-Diebstahl in Danzig/Polen in der Schadensanzeige wahrheitswidrig 130.000 anstatt 180.000 gefahrene Kilometer angegeben werden. Der VN vermag sich nicht von der in § 6 Abs. 3 VVG enthaltenen Verschuldensvermutung damit zu entlasten, dass das Schadensanzeigenformular nicht von ihm, sondern von seinem, den genauen Kilometerstand nicht kennenden Vater ausgefüllt worden sei und er, der VN, dieses nur ungeprüft unterschrieben habe.

2. Von einer rechtzeitigen, eine Obliegenheitsverletzung ausschließenden Berichtigung der falschen Angaben kann nicht ausgegangen werden, wenn diese erst erfolgte, nachdem der Versicherer bei der Werkstatt Nachforschungen angestellt hatte (vgl. zur Aufklärungsobliegenheit auch Senatsurteile vom 12.3.1999 - 10 U 419/98 - NVersZ 1999, 273, 274; vom 15. Januar 1999 - 10 U 1574/97 - NVersZ 1999, 272 = VersR 1999, 1536).
AKB § 7 I Nr. 2 S. 3
AKB § 7 V Nr. 4
VVG § 6 III S. 1

Aktenzeichen: 10U97/04 Paragraphen: AKB§7 VVG§6 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Prozeßrecht Versicherungsbetrug

OLG Celle - LG Hannover
09.09.2004 14 U 240/03
manipulierter Verkehrsunfall
Bestreitet - angesichts dessen, dass eine Kollision der Unfallfahrzeuge gar nicht stattgefunden hat - die beklagte KFZ-Haftpflichtversicherung das Stattfinden des vom Kläger behaupteten Verkehrsunfalls, so hat zunächst der Kläger zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer an dem Unfall überhaupt ursächlich beteiligt gewesen ist. Ob - wofür die beklagte Versicherung beweispflichtig wäre - von einem gestellten Verkehrsunfall auszugehen ist, kann offen bleiben, wenn dem Kläger schon der erstgenannte Beweis nicht glückt.
StVG § 7

Aktenzeichen: 14U240/03 Paragraphen: StVG§7 Datum: 2004-09-09
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