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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Invalidität

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
2.10.2019
5 U 97/18

Haben neben der unfallbedingten Verletzung – hier: Riss des Meniskus – auch unfallfremde Umstände – hier: beginnende Kniearthrose – zu der Invalidität beigetragen, so bemisst sich der Grad der unfallbedingten Invalidität nach der Systematik der Versicherungsbedingungen zunächst einheitlich nach der durch den Unfall mitverursachten Funktionsbeeinträchtigung des betroffenen Körperteils, während die mitursächliche Vorschädigung erst hiernach als Vorinvalidität oder als Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen zu berücksichtigen ist.

VVG § 180, § 182
AUB 1988 § 7

Aktenzeichen: 5U97/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39440

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.9.2019
IV ZR 20/18

1. Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung.

2. Der Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität kann aber der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Versicherer in der vorgenannten Erklärung nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB den Eindruck erweckt, die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären zu wollen.

AUB 1999 Nr 9.1 S 1, Nr 9.4 S 3
BGB § 242

Aktenzeichen: IVZR20/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.8.2019
11 U 192/15

Unfallversicherungsrecht

Aktenzeichen: 11U192/15 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39237

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
17.7.2019
7 U 39/18

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs als Sozialversicherungsträgerin wegen eines Arbeitsunfalls in Anspruch, bei der die bei ihr versicherte Person getötet wurde.

Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs, § 110 Abs. 1 SGB VII. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7U39/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39212

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Unfallversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
30.12.2016
12 U 97/16

1. In der privaten Unfallversicherung genießt der Versicherungsnehmer im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden; anders als im Sozialversicherungsrecht reichen im privaten Unfallversicherungsrecht grundsätzlich auch sogenannte "Gelegenheitsursachen" aus (Anschluss BGH VersR 2016, 1492).

2. Die Bemessung des Invaliditätsgrades - hier: für die Schulter - hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (Fortführung BGH VersR 2015, 617; Anschluss OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956).

3. Ein mitwirkendes Gebrechen i.S.d. § 182 VVG liegt vor, wenn bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen ein vorbestehender Zustand mitgewirkt hat, der über einen normalen Verschleiß oder über das Maß einer unkritischen Normvariante hinausgeht, und dies auch unabhängig davon, ob deswegen vor dem Unfall eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat oder nicht (Anschluss BGH VersR 2016, 1492; OLG Schleswig VersR 2014, 1074).

4. Geht ein Degenerationszustand über das alterstypische Maß hinaus, ist er insgesamt als Gebrechen anzusehen; eine Unterteilung der Degeneration in alterstypische und altersuntypische Anteile erfolgt dann nicht, und alterstypische Anteile werden nicht herausgerechnet (Fortführung BGH VersR 2016, 1492).

Aktenzeichen: 12U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart
19.10.2016
IV ZR 521/14

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus.

VVG § 178 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR521/14 Paragraphen: VVG§178 Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35884

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
9.12.2014
3 U 48/13

Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten aus §§ 110, 111 SGB VII Erstattung von Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls vom 30.08.2005, bei dem zwei Mitarbeiter der Beklagten verletzt wurden, entstanden sind.

1. Nach § 110 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, dem Sozialversicherungsträger dann für die infolge des Versicherungsfall entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Aus § 111 SGB VII ergibt sich eine etwaige Haftung der beklagten GmbH.

2. Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Die Verletzung bestehender Unfallverhütungsvorschriften in zwar ein Indiz für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit, reicht aber grundsätzlich allein nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit zu begründen, es muss in der Regel hinzukommen, dass der Schädiger die Unfallverhütungsvorschriften kannte und sich leichtfertig darüber hinweggesetzt hat. Eine andere Beurteilung kann dann angezeigt sein, wenn die Unfallverhütungsvorschrift sich mit dem Schutz der Beschäftigen vor tödlichen Gefahren befasst und somit elementare Schutzpflichten zum Inhalt hatte. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3U48/13 Paragraphen: DGBVII§113 Datum: 2014-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34766

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
18.2.2014
VI ZR 51/13

Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand.

SGB VII § 110 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR51/13 Paragraphen: SGBVII§110 Datum: 2014-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33884

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
11.7.2013
12 U 12/13

Der Unfallversicherer, der sich bei einer Schädigung durch eine Infektion darauf beruft, dass die Krankheitserreger durch eine Hautverletzung, die als solche geringfügig ist, in den Körper gelangt sind, obliegt der Nachweis, dass tatsächlich lediglich die Haut und nicht auch darunter liegendes Gewebe in Mitleidenschaft gezogen worden ist.

Aktenzeichen: 12U12/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33090

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