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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Unfallversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
30.12.2016
12 U 97/16

1. In der privaten Unfallversicherung genießt der Versicherungsnehmer im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden; anders als im Sozialversicherungsrecht reichen im privaten Unfallversicherungsrecht grundsätzlich auch sogenannte "Gelegenheitsursachen" aus (Anschluss BGH VersR 2016, 1492).

2. Die Bemessung des Invaliditätsgrades - hier: für die Schulter - hat sich auch außerhalb der Gliedertaxen an den vereinbarten Taxen zu orientieren und darf insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch mit diesen führen (Fortführung BGH VersR 2015, 617; Anschluss OLG Hamm VersR 2008, 389; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956).

3. Ein mitwirkendes Gebrechen i.S.d. § 182 VVG liegt vor, wenn bei der Gesundheitsbeschädigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen ein vorbestehender Zustand mitgewirkt hat, der über einen normalen Verschleiß oder über das Maß einer unkritischen Normvariante hinausgeht, und dies auch unabhängig davon, ob deswegen vor dem Unfall eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat oder nicht (Anschluss BGH VersR 2016, 1492; OLG Schleswig VersR 2014, 1074).

4. Geht ein Degenerationszustand über das alterstypische Maß hinaus, ist er insgesamt als Gebrechen anzusehen; eine Unterteilung der Degeneration in alterstypische und altersuntypische Anteile erfolgt dann nicht, und alterstypische Anteile werden nicht herausgerechnet (Fortführung BGH VersR 2016, 1492).

Aktenzeichen: 12U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart
19.10.2016
IV ZR 521/14

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus.

VVG § 178 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR521/14 Paragraphen: VVG§178 Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
9.12.2014
3 U 48/13

Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten aus §§ 110, 111 SGB VII Erstattung von Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls vom 30.08.2005, bei dem zwei Mitarbeiter der Beklagten verletzt wurden, entstanden sind.

1. Nach § 110 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, dem Sozialversicherungsträger dann für die infolge des Versicherungsfall entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Aus § 111 SGB VII ergibt sich eine etwaige Haftung der beklagten GmbH.

2. Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Die Verletzung bestehender Unfallverhütungsvorschriften in zwar ein Indiz für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit, reicht aber grundsätzlich allein nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit zu begründen, es muss in der Regel hinzukommen, dass der Schädiger die Unfallverhütungsvorschriften kannte und sich leichtfertig darüber hinweggesetzt hat. Eine andere Beurteilung kann dann angezeigt sein, wenn die Unfallverhütungsvorschrift sich mit dem Schutz der Beschäftigen vor tödlichen Gefahren befasst und somit elementare Schutzpflichten zum Inhalt hatte. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3U48/13 Paragraphen: DGBVII§113 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
18.2.2014
VI ZR 51/13

Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand.

SGB VII § 110 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR51/13 Paragraphen: SGBVII§110 Datum: 2014-02-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
11.7.2013
12 U 12/13

Der Unfallversicherer, der sich bei einer Schädigung durch eine Infektion darauf beruft, dass die Krankheitserreger durch eine Hautverletzung, die als solche geringfügig ist, in den Körper gelangt sind, obliegt der Nachweis, dass tatsächlich lediglich die Haut und nicht auch darunter liegendes Gewebe in Mitleidenschaft gezogen worden ist.

Aktenzeichen: 12U12/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges Versicherungsvertragsrecht

BGH - OVG Schleswig - LG Itzehoe
6.06.2013
IV ZR 243/12

Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem Unternehmen ist nur ausreichend, wenn vereinbart wurde, dass das Unternehmen Änderungen der Bezugsberechtigung mit Wirkung auch für den Versicherer entgegennehmen kann.

VVG § 159, § 185
BGB § 130 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: IVZR243/12 Paragraphen: VVG§159 VVG§185 BGB§130 BGB§516 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
22.1.2013
VI ZR 175/11

1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte.

2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII besteht nicht hinsichtlich der Frage, ob eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3, § 108 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR175/11 Paragraphen: SGBVII§106 SGBVII§108 Datum: 2013-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32376

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
9.1.2013
14 U 28/12

Kein Quotenvorrecht eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einem anderen

1. Zwischen Sozialversicherungsträgern untereinander gibt es kein sog. Quotenvorrecht, weil es im Verhältnis zweier Sozialversicherungsträger untereinander gerade an solchen Umständen fehlt, die im Verhältnis zwischen Sozialversicherungsträger und Geschädigtem ein Quotenvorrecht rechtfertigen.

2. Soweit verschiedene Sozialversicherungsträger nebeneinander und gerade nicht ein Sozialversicherungsträger in Konkurrenz zum Geschädigten gegenüber dem Schädiger Ansprüche geltend machen, besteht vielmehr eine Gesamtgläubigerschaft der Sozialversicherungsträger untereinander.

RVO § 1542
BGB § 428

Aktenzeichen: 14U28/12 Paragraphen: RVO§1542 BGB§428 Datum: 2013-01-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
5.6.2012
VI ZR 122/11

1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens.

2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.

BGB § 844
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR122/11 Paragraphen: BGB§844 ZPO§287 Datum: 2012-06-05
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