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PDF-DokumentVersicherungsrecht Transportrecht/Frachtrecht - Transportversicherung Haftungsrecht Versicherungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.5.2015
IV ZR 292/13

1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen, ist für die Frage, ob diese Bestimmungen Anwendung finden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursache ("causa proxima") abzustellen.

2. Der schwimmfähige Schiffsrumpf eines nicht vollständig ausgerüsteten und noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten Schiffsneubaus ("Neubaukasko"), den das versicherte Schiff seitlich gekoppelt mit sich führt, ist ein sonstiges Fahrzeug im Sinne von Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004.

3. Er befindet sich nicht "an Bord" des versicherten Schiffes im Sinne von Nr. 4.8 der AVB Flusskasko 2000/2004 und ist auch keine Ladung des versicherten Schiffes im Sinne des Leistungsausschlusses in Nr. 10 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004.

4. Die Bestimmung in Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004, der zufolge bei Eigen- und Drittschäden fahrlässig durch den Versicherungsnehmer verursachte Schäden mitversichert sind, wird, soweit sie Drittschäden betrifft, nicht von der - eine Haftung für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden ausschließenden - Klausel in Nr. 3.2.1.1 AVB Flusskasko 2000/2004 eingeschränkt.

5. Kommt der Versicherer seiner Rechtsschutzverpflichtung aus Nr. 4.2 und Nr. 4.4 AVB Flusskasko 2000/2004 nicht nach und ist der Versicherungsnehmer deshalb gezwungen, den Haftpflichtprozess selbst zu führen, ergibt die Auslegung der vorgenannten Klauseln, dass der Versicherer die dem Versicherungsnehmer dabei entstandenen Prozesskosten ersetzen muss.

VVG § 137 Abs 1, § 138

Aktenzeichen: IVZR292/13 Paragraphen: VVG§137 VVG§138 Datum: 2015-05-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Transportrecht/Frachtrecht - Transportversicherung Haftungsrecht Versicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Rottweil
22.1.2015
I ZR 127/13

Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs

1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011, I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).

2. Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist.

ZPO § 524
BGB § 213, § 667, § 675
CMR Art 28

Aktenzeichen: IZR127/13 Paragraphen: ZPO§524 BGB§213 BGB§667 BGB§675 Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentTransportrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Transportversicherung

OLG Naumburg - LG Stendal
28.3.2014
10 U 5/13 (Hs)

1. Erstreckt sich eine Transportversicherung auf Beförderungsleistungen mit drei jeweils als "Sattelzug" bezeichneten Fahrzeugen, bezeichnet jeweils mit dem amtlichen Kennzeichen der Zugmaschine, so umfasst sie auch den Anhänger, auch wenn dieser ein anderes Kennzeichen als die Zugmaschine aufweist.

2. Bei einer gemäß § 307 BGB hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Verstoßes teilweise unwirksamen Klausel zu einer sog. "verhüllten Obliegenheit" des Versicherungsnehmers ist eine Lückenfüllung durch eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 S. 2 VVG möglich.

3. Wird bei der Einstellung eines Fahrers für Transporte von Waren nicht unerheblichen Wertes auf die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verzichtet, wird die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob fahrlässig verletzt (Obliegenheitsverletzung gem. § 9 AVB).

Aktenzeichen: 10U5/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-28
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

BGH - OLG celle - LG Hannover
25.5.2011
IV ZR 117/09

AVB Valoren-Transportversicherung

Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (HEROS I).

Aktenzeichen: IVZR117/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.04.2011
6 U 47/10

1. Die Frage, ob sich bei der "Huckepack"- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem "Ro-Ro"- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.

2. Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.

Aktenzeichen: 6U47/10 Paragraphen: CMRArt.2 Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
7.4.2011
I ZR 15/10

Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger. Das kann auch ein Empfangsspediteur sein. Die Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sogenannter speditioneller Nachlauf) unterfällt nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, I ZR 230/93, TranspR 1996, 118).

HGB § 460 Abs 2 S 1, § 460 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IZR15/10 Paragraphen: HGB§460 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht Transportversicherung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
24.11.2010
I ZR 192/08

Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von 48.000 kg) auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (hier: Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist.

HGB § 660 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR192/08 Paragraphen: HGB§660 Datum: 2010-11-24
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Versicherungsrecht Transportversicherung

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2010
6 U 173/08

Die Beklagte ist dem Grunde nach zum Ersatz des der Versicherungsnehmerin entstandenen Schadens verpflichtet, weil sie sich ihr gegenüber verpflichtet hat, die multimodale Beförderung der beiden streitgegenständlichen Sendungen Garne vom Hafen Kobe, Japan, über Rotterdam bis zum Firmensitz der Versicherungsnehmerin in Düsseldorf zu besorgen. Da der Schaden unstreitig auf der Seestrecke eingetreten ist, haftet sie als Fixkostenspediteur gem. §§ 459 Abs. 1, 452, 452 a, 606 S. 2 HGB wie ein Verfrachter aus dem Frachtvertrag. (Leitsatz der Redaktion)

HGB §§ 459, 452, 606

Aktenzeichen: 6U173/08 Paragraphen: HGB§459 HGB§452 HGB§606 Datum: 2010-07-16
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PDF-DokumentTransportrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Schadensrecht Transportversicherung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2009
5 U 23/09

Warschauer Abkommen - Begriff "Flughafen"

Zum Begriff des Flughafens nach Art. 18 Warschauer Abkommen.

§ 18 LuftRAbk

Aktenzeichen: 5U23/09 Paragraphen: LuftRAbK§18 Datum: 2009-12-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Transportrecht - Transportversicherung Versicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
26.11.2009
8 U 238/08

1. Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet, sobald die Gelder zugunsten des Versicherten auf dem Konto des Versicherten gutgeschrieben sind, kann die Auslegung ergeben, dass nicht nur Bar, sondern auch Buchgeld versichert sein sollte.

Heißt es an anderer Stelle in der - in einer Mehrzahl früherer Fälle bereits verwendeten - Versicherungsbestätigung, dass Transporte und Lagerungen von Hartgeld und/oder Buchgeld versichert sind, so besitzen die ´alte´ und die ´neue´ Regelung nicht den gleichen Erklärungswert, sondern ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der ´neuen´ gegenüber der ´alten´ eine vorrangige Bedeutung zukommt.

2. Erhält im Falle einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherte von dem Versicherer eine Versicherungsbestätigung, die - entgegen der Regel - nicht nur eine Information über den Inhalt der Versicherungspolice enthält, so wird dessen ungeachtet eine eigene Vertragsbeziehung zwischen Versicherer und dem Versicherten nicht begründet.

Eine solche weit reichende Versicherungsbestätigung kann über die bisher anerkannten Fälle (insbesondere Kfz.Finanzierung und Leasing) hinaus einen Sicherungsschein darstellen.

Dessen ungeachtet trifft die Anfechtung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen arglistiger Täuschung auch den Versicherten und erlöschen mit der Anfechtung auch dessen Rechte aus der Versicherungsbestätigung.

VVG a F § 74 ff
BGB § 123
BGB § 334
AVB Transportversicherung

Aktenzeichen: 8U238/08 Paragraphen: VVG§74 BGB§123 BGB§334 Datum: 2009-11-26
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