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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung Sonstiges

BGH - LK Kleve - AG Geldern
26.10.2016
IV ZR 34/16

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

VVG § 126
UStG § 4 Nr 10 Buchst a, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, § 15 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IVZR34/16 Paragraphen: VVG§126 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
27.9.2016
II ZR 57/15

1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.

2. Der Versorgungsempfänger hat im Prozess darzulegen, dass die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff vorliegen können. Dazu hat er das Bestehen eines Beherrschungsvertrags darzulegen und ggf. zu beweisen sowie zu behaupten, dass sich die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage verwirklicht hat.

3. Es ist dann Sache des Versorgungsschuldners, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, dass sich die im Beherrschungsvertrag angelegte Gefahrenlage nicht verwirklicht hat. Der Versorgungsschuldner kann dazu darlegen, dass sich infolge der erteilten Weisungen des herrschenden Unternehmens die Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht maßgeblich verschlechtert haben oder dass er auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit nicht zur Anpassung der Betriebsrente verpflichtet wäre (Anschluss an BAG, 10. März 2015, 3 AZR 739/13, ZIP 2015, 1137).

BetrAVG § 16 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IIZR57/15 Paragraphen: BetrAVG§16 BetrAVG§17 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht WEG-Recht - Gebäudeversicherungsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Idstein
16.9.2016
V ZR 29/16

1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung.

1b. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.

2. Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

VVG § 43 Abs 1, § 95 Abs 1

Aktenzeichen: VZR29/16 Paragraphen: VVG§43 VVG§95 Datum: 2016-09-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
6.9.2016
12 U 84/16

In der Forderungsausfallversicherung schließt die Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrages" wirksam den Versicherungsschutz aus für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers entstanden sind.

Aktenzeichen: 12U84/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.8.2015
12 U 451/14

Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen (Festhalten an OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. März 2015 12 U 202/11 (14))

Aktenzeichen: 12U451/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
23.3.2015
12 W 6/15
12 U 188/14

1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).

2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.

Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Sozialversicherungsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.1.2015
16 U 56/14

Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

1. Für die Anpassung von Versorgungsbezügen ist im Rahmen des § 16 BetrAVG zunächst die wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin entscheidend. Für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des herrschenden Unternehmens genügt es nicht, dass zwischen der Versorgungsschuldnerin und dem herrschenden Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Es muss sich insbesondere eine konzerntypische Gefahr tatsächlich nachteilig auf die Vermögensverhältnisse des Versorgungsschuldners ausgewirkt haben.

2. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 16U56/14 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2015-01-26
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt- LG Frankfurt
24.6.2014
5 U 73/13

Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines Außendienstmitarbeiters

Aktenzeichen: 5U73/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Hannover - AG Hamln
14.5.2014
IV ZA 5/14

Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung.

VVG § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 5, § 169 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: IVZA5714 Paragraphen: VVG§8 VVG§169 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.5.2014
IV ZR 288/12

Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.

LuftVG § 32 Abs 1 S 1 Nr 12, § 33, § 43 Abs 2 S 1
LuftVZO § 102 Abs 1
EGV 785/2004

Aktenzeichen: IVZR288/12 Paragraphen: LuftVG§32 LuftVG§33 Datum: 2014-05-14
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