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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Limburg
27.6.2019
6 U 108/18

Wettbewerbsrecht: keine Erlaubnispflicht zum Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen

Ein Unternehmen, das sog. echte Gruppenversicherungsverträge abschließt, bedarf hierfür auch dann keiner Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO, wenn der Gruppenversicherungsvertrag dazu dient, einem nicht bestimmbaren Kreis von Personen Versicherungsschutz zu verschaffen.

GeWo § 34d
UWG § 3a

Aktenzeichen: 6U108/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39132

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
22.5.2019
IV ZR 73/18

Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten.

VVG § 186 S 1

Aktenzeichen: IVZR73/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.4.2019
6 U 173/18

Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäfts

Aktenzeichen: 6U173/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Sonstiges

BGH - LG Chemnitz - AG Döbeln
6.2.2019
VII ZB 2/18

Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO seit dem 1. Januar 1992 als Verletztenrente im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt wird, kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

SGB I § 54
SGB VII § 56, § 215 Abs 1, § 215 Abs 6, § 1150 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB2/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38693

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.1.2019
12 U 189/17

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst

1. Die beklagte Gemeinde hatte in den 1970er Jahren zu Gunsten eines privatrechtlich organisierten Arbeitgebers (örtliche Klinik) als Voraussetzung für dessen Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst eine Gewährträgerschaft übernommen.

2. Das erforderliche Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage über den streitigen Fortbestand der Gewährträgerschaft besteht, wenn zu erwarten ist, dass nach Klärung dieses Streitpunktes eine womöglich einvernehmliche Lösung der Streitigkeit erheblich erleichtert sein wird.

3. Zu der Frage, ob durch Aufgabe der gemeindlichen Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber oder im Zuge der hierdurch veranlassten Verhandlungen die Gewährträgerschaft beendet wurde oder die für deren Übernahme ursprünglich erteilte kommunalaufsichtliche Genehmigung entfiel.

Aktenzeichen: 12U189/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.9.2018
12 U 28/18

Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

1. Nach § 52 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) kann ein Anspruch auf Betriebsrente rückwirkend nur für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor dem Monat der Antragstellung geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Diese Satzungsregelung ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen Art. 14 GG.

2. Die VBL kann sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist nicht berufen, wenn den Versicherten kein Verschulden, was Letzterer zu beweisen hat, an der Fristversäumung trifft. Allein die Unkenntnis des Versicherten vom Antragserfordernis oder von seinen Leistungsansprüchen ist nicht geeignet, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen.

Aktenzeichen: 12U28/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Bankenaufsicht Versicherungsverträge Versicherungsaufsicht Lebensversicherungsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.7.2018
VI ZR 263/17

Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt.(Rn.17)

2. Ein qualifizierter Rangrücktritt steht der Annahme eines für ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungsanspruchs nur dann entgegen, wenn die entsprechende Vereinbarung - gegebenenfalls auch AGBrechtlich - wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2018, 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32).(Rn.22)

3. Einem Verbotsirrtum unterliegt im Rahmen von § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG auch, wer die Erlaubnisbedürftigkeit seiner Geschäfte nach § 32 Abs. 1 KWG zwar nicht ausschließen kann, sie aber nicht billigend in Kauf nimmt, weil er auf die Erlaubnisfreiheit vertraut (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 25).(Rn.24)

4. Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.(Rn.28)

5. Eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG kann auch in der Kündigung einer abgetretenen Lebensversicherung und Einziehung des Rückkaufswertes liegen, wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung des Rückkaufswertes übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013, IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 16).(Rn.42)

6. Zum sachlichen Schutzbereich von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. (Rn.46)

BGB § 823 Abs 2
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1, § 54 Abs 1 Nr 2
StGB § 17

Aktenzeichen: VIZR263/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38072

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rentenversicherung Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.4.2018
3 U 143/17

Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages

1. Der Anbieter eines zulagenfähigen Altersvorsorgevertrages, der die Anlage weder vertrieben noch den Anleger beraten hat, kann von einer nachvertraglichen Pflichtverletzung nicht auf Rückabwicklung in Anspruch genommen werden, wenn die Zulageberechtigung nicht besteht.

2. In einem solchen Fall besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der nicht gewährten Zulage als entgangener Gewinn.

BGB § 280, § 252

Aktenzeichen: 3U143/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37763

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.1.2018
6 U 115/17

1. Beinhaltet eine Kreditkarte eine Reise-Rücktrittskosten-Versicherung, trägt deren Inhaber die Darlegungs- und Beweisbelast dafür, dass ein Versicherungsvertrag zwischen dem kreditkartenausgebenden Unternehmen und dem in Anspruch genommenen Versicherer (auch noch) zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls besteht.

2. Ist unstreitig, dass der in Anspruch genommene Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls der für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung zuständige Versicherer war, kommt eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Versicherers in Betracht, dass und seit wann - ggfs. auf Grund welcher Umstände - der Versicherungsvertrag mit dem Kreditkartenunternehmen beendet (worden) ist.

VVG § 43
BGB § 328

Aktenzeichen: 6U115/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37512

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Wermelskirchen
24.10.2017
VI ZR 504/16

Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel

1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich.(Rn.16)

2. Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht (Fortführung Senatsurteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.).(Rn.18)

3. Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18).(Rn.22)

4. Zu § 305c Abs. 2 BGB.(Rn.22)
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten einer Vertragsklausel rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Außer Betracht zu bleiben haben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen sind.(Rn.22)

BGB § 134, § 249, § 305c Abs 2, § 307, § 398

Aktenzeichen: VOZR504/16 Paragraphen: BGB§134 BGB§249 BGB§307 Datum: 2017-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37385

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