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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Schmerzensgeld

OLG Celle - LG Verden
16.09.2009
14 U 71/06

1. Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden Schmerzensgeldes sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt werden, wobei diese - sofern es sich um Dauerschäden handelt - zugleich umfassend für die gesamte weitere Lebensdauer des Geschädigten gewichtet werden müssen, soweit die zukünftige Entwicklung hinreichend sicher absehbar ist. Es bleiben lediglich ungewisse Verschlechterungen ausgeklammert, die zwar als aus medizinischer Sicht möglich erscheinen, aber in der Frage ihres Eintritts und ihrer Auswirkungen gegenwärtig noch nicht hinreichend sicher bewertet werden können.

2. Wer als Schädiger einen auf die unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts gestützten Mitverschuldenseinwand erhebt, muss beweisen, dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre.

Aktenzeichen: 14U71/06 Paragraphen: Datum: 2009-09-16
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsprivileg Schmerzensgeld

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
23.07.2008
4 U 347/07

zur Haftungsprivilegierung der §§ 104, 105, 106 SGB VII bei Unfallbeteiligung einr Praktikantin, die im Unfallbetrieb tätig war

Einer Praktikantin stehen über die von der gesetzlichen Unfallversicherung gewährten Ansprüche dann keine weiteren Ansprüche, u.a. kein Schmerzensgeld, auf Grund der allgemeinen Vorschriften (§§ 7, 17, 18 StVG,823, 842, 843 BGB) zu, wenn zu Gunsten des Haftpflichtversicherers des für den Unfall verantwortlichen Unfallbetriebs die Haftungsprivilegierungen der §§ 104 ff SGB VII greifen.

Das ist auch dann der Fall, wenn die Unfallgeschädigte als Praktikantin in dem Unfallbetrieb zum Zeitpunkt des Unfalls als sog. "Wie-Beschäftigte" tätig war.

SGB VII §§ 104 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1, 106 Abs. 3

Aktenzeichen: 4U347/07 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2008-07-23
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Versicherungsrecht - Schmerzensgeld

BGH - LG Hanau - AG Gelnhausen
15.5.2007
VI ZR 150/06

a) Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt.

Falls nicht besondere zusätzliche Umstände vorliegen, ist die Abänderung einer Schmerzensgeldrente bei einer unter 25% liegenden Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes in der Regel nicht gerechtfertigt.

b) Eine auf Abänderung einer Schmerzensgeldrente gerichtete Klage, welche auf die Steigerung der Lebenshaltungskosten gestützt wird, kann in der Regel nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der bei der Berechnung der Rente zugrunde gelegte gesamte Kapitalbetrag des Schmerzensgeldes sei inzwischen ausbezahlt worden.

BGB § 253 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR150/06 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2007-05-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Schmerzensgeld Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
6.2.2007
VI ZR 55/06

Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst nicht Schmerzensgeldansprüche von Angehörigen oder Hinterbliebenen eines Versicherten aufgrund so genannter Schockschäden infolge eines Arbeitsunfalles des Versicherten.

BGB §§ 823 Abs. 1 Hc, 253
SGB VII § 105 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR55/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§253 SGBVII§105 Datum: 2007-02-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht AGB-Recht - Schmerzensgeld Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
24.5.2006
IV ZR 203/03

Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94) enthaltene Wendung "... Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk ..." ist unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).

AUB 94 § 7 I (2)
BGB § 305c Abs. 2

Aktenzeichen: IVZR203/03 Paragraphen: AUB94§7 BGB§305c Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Schmerzensgeld Unfallversicherungsrecht Tierversicherung

BGH - LG Stuttgart - AG Schorndorf
24.1.2006
VI ZR 290/04

a) Der Versicherungsschutz für eine Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII führt grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII.

b) Die Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt sich auch auf die Entscheidung darüber, ob der Geschädigte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII oder als Hilfeleistender nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erlitten hat.

SGB VII §§ 2 Abs. 1 Nr. 13 a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR290/04 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§104 SGBVIII§108 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Schmerzensgeld Abfindungsvergleich

OLG München - LG Deggendorf
1.7.2005
10 U 1777/05

Zulässigkeit einer Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach Abfindungsvergleich im Vorprozeß

Ein Verletzter ist durch einen im Vorprozeß geschlossenen Abfindungsvergleich nicht gehindert einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld gerichtlich geltend zu machen, wenn er überzeugend darlegt, daß die (vom Erstgericht für diese Annahme als ausschlaggebend angesehene) Verdoppelung des Abfindungsbetrages nicht der Abgeltung aller denkbaren zukünftigen Schäden diente, sondern den Vergleichsvorschlag des damaligen Richters und die Erhöhung des Haushaltsführungsschadens reflektierte.

BGB § 823 Abs 1
BGB § 847 Abs 1

Aktenzeichen: 10U1777/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-07-01
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Personenschäden Schmerzensgeld Schadensrecht Unfallversicherungsrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
13.12.2004 3 U 249/03
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in Anspruch.

Nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Geschädigten um einen Versicherten im Sinne des § 2 SGB VII handelt. (Leitsatz der Redaktion)
StVG § 7 Abs. 1
BGB §§ 823 Abs. 1, 254, 823 Abs. 2, 847 Abs. 1
BGB a.F. §§ 284, 288
BGB § 252
SGB VII §§ 104 Abs. 1, 2
ZPO § 287
SGB X § 116

Aktenzeichen: 3U149/03 Paragraphen: StVG§7 BGB§823 BGB§847 SGBVII§104 SGBX§116 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Schmerzensgeld Abfindungsvergleich Verjährung

OLG Thüringen - LG Erfurt
24.11.2004 4 U 399/04
Abfindungsvergleich beendet Verjährungshemmung
Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben.
PflVG § 3 Nr. 1
BGB a.F. § 852

Aktenzeichen: 4U399/04 Paragraphen: PflVG§3 BGB§852 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Unfallversicherungsrecht Schmerzensgeld Haftungsrecht

OLG München - LG Passau
8.1.2004 1 U 3924/03
Wegeunfall, Betriebsunfall
Die Klägerin verlangt weiteres Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls.

1. Für eine betriebliche Tätigkeit reicht es aus, dass diese dem Betrieb zuzurechnen ist. Die schädigende Handlung muß unmittelbar mit den Betriebszwecken zusammenhängen oder sonstwie rechtlich wesentlich betriebsbedingt sein.

2. Die Heimfahrt von einer Tagesstätte ist grundsätzlich eine betriebliche Angelegenheit.

3. Der Weg zur Schule bzw. Tagesstätte und von dort nach Hause in der Regel Privatsache des Schülers. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Transport der Schüler von der Tagesstätte nach Hause in deren Betrieb eingegliedert war. Die Klägerin hat kein öffentliches Verkehrs-mittel benutzt. Sie wurde mit einem vom Trägerverein bereitgestellten Bus nach Hause gefahren. Die Heimfahrt wurde vom Trägerverein organisiert und übernommen. Ein solcher Transport ist als zu der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB VII) zählender Betriebsweg und nicht als Wegeunfall (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 - 4 SGB VII) zu bewerten.

4. Da der den Unfall verursachende Zivildienstleistende der Klägerin wegen des Haftungsausschlusses (§ 106 SGB VII) nicht aus § 839 BGB schadensersatzpflichtig ist, kommt auch eine Überleitung der Haftung nach Art. 34 GG auf die Beklagte nicht in Betracht. Die Anstellungskörperschaft haftet nur insoweit als der "Beamte" selbst ohne die Haftungsverlagerung einstehen müßte. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
GG Art. 34
SGB VII § 106

Aktenzeichen: 1U3924/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SGBVII§106 Datum: 2004-01-08
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