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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsausschluss Prozeßrecht Pflichtverletzung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
17.12.2014
IV ZR 90/13

1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig.

2. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann - Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.

VVG § 4 Nr 5

Aktenzeichen: IVZR90/13 Paragraphen: VVG§4 Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht Pflichtverletzung

OLG Köln - LG Köln
13.9.2005
3 U 40/05

Prozessführungsbefugnis, Hamburger Assekuradeure,

Vertragswesentliche Pflichten des Lagerhalters bei Unwetterwarnungen

1. Ein Hamburger Assekurateur, den allein der Führungsversicherer aufgrund einer ihm umfassend von den Mitversicherern erteilten Ermächtigung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im eigenen Namen bevollmächtigt hat, ist im Wege gewillkürter Prozessstandschaft prozessführungsbefugt. Einer gesonderten Bevollmächtigung durch die Mitversicherer bedarf der Assekurateur darüber hinaus nicht.

2. Ein Lagerhalter, der sich bei Unwetterwarnungen darauf beschränkt, zum Schutz von feuchtigkeitsempfindlichem Gut (hier: auf dem Hallenboden gelagerte Papierrollen) vor den Lagertoren Katzenstreu aufzubringen, um anfallendes Oberflächenwasser vom Eindringen in die Halle abzuhalten, verstößt gegen vertragswesentliche Pflichten.

ZPO § 51 Abs. 1
HGB § 475 Satz 1
ADSp (2003) Ziffer 22.4.4, 27.1

Aktenzeichen: 3U40/05 Paragraphen: ZPO§51 HGB§475 ADSp Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Pflichtverletzung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
02.08.2005
3 U 34/05

Einbruchdiebstahl, Fahrlässigkeit, grobe, Anscheinsbeweis

1.) Verlässt ein Versicherungsnehmer seine Wohnung über Nacht und zieht er die mit Glasfenstern versehene Wohnungseingangstür nur zu ohne sie abzuschließen, so verursacht er einen Einbruchdiebstahl grob fahrlässig, wenn der Täter eine schlossnahe Scheibe einschlägt, durchgreift und die Tür mit der inneren befindlichen Türklinke öffnet.

2.) Behauptet der Versicherungsnehmer, der Täter hätte den Einbruch auch bei abgeschlossener Tür ausgeführt, so trifft ihn hierfür die Beweislast. Die Annahme eines Anscheinsbeweises kommt insoweit nicht in Betracht.

VVG § 61

Aktenzeichen: 3U34/05 Paragraphen: VVG§61 Datum: 2005-08-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Versicherungsvertragsrecht Arglistige Täuschung Pflichtverletzung Unfallversicherungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
03.11.2004 5 U 190/04
1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen.

2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen.

3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich.

4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig.
AUB §§ 1 Abs. 1, 2, 7, 9
BGB §§ 123ff, 247,
VVG §§ 16, 20, 22

Aktenzeichen: 5U190/04 Paragraphen: AUB§1 AUB§2 AUB§7 AUB§9 BGB§123 BGB§247 VVG§16 VVG§20 VVG§22 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Pflichtverletzung Haftungsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG München - LG München I
24.6.2004 III ZR 215/03
Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen bei den Verhandlungen über den Abschluß eines einheitlichen Versorgungsvertrages mit einer Versorgungs- oder Rehabilitationseinrichtung können Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wie auch aus c.i.c. gegen diese Körperschaft begründen.
BGB §§ 276 Fa a.F., 427, 839 A, Fc
SGB V § 111 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR215/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§427 BGB§839 SGBV§111 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Pflichtverletzung Sonstiges Arglistige Täuschung Leistungsstörungen Täuschungshandlung

OLG Naumburg - LG Stendal
13.05.2004 4 U 14/04
Zu den Anforderungen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls.
ZPO §§ 511 Abs. 1, 517, 519, 520, 540 Abs. 1
VBGB §§ 12, 19 Abs. 1
VVG §§ 1, 6, 8 Ziffer 1 d, 49, 61
BGB § 1922

Aktenzeichen: 4U14/04 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 ZPO§540 VBGB§12 VBGB§19 VVG§1 VVG§6 VVG§8 VVG§49 VVG§61 BGB§1922 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Risikoausschluß Haftungsausschluß Pflichtverletzung

Saarländisches OLG
07.04.2004 5 U 688/03
1. Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, dass ein Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten müssen; in subjektiver Hinsicht muss sich der Versicherungsnehmer darüber hinaus unentschuldbar fehl verhalten haben.

2. Während allerdings in Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit ein Anscheinsbeweis für die von dem Versicherer zu beweisende Ursächlichkeit der Alkoholisierung für den Versicherungsfall spricht, muss der Versicherer In einem solchen Fall alkoholtypische Ausfallerscheinungen beweisen, die den Schluss auf die alkoholbedingte Herbeiführung des Versicherungsfalls rechtfertigen.

3. Das kann allerdings nicht dazu führen, dass jede beliebige Erklärung eines Kraftfahrers, durch welche alkoholunabhängige Ursache es zu dem Unfall gekommen sein soll, genügt, um Leistungsfreiheit nach § 61 VVG beweisrechtlich auszuschließen. Vielmehr muss die Darlegung des Versicherungsnehmers, mit der er belastet ist, einen alkoholunabhängigen Geschehensverlauf plausibel erklären; es muss - mit zunehmender Höhe des Blutalkoholgehaltes gewichtigere - Anhaltspunkte dafür geben, dass die Erklärung des Unfallverlaufs nicht fern liegt sondern eine denkbare Möglichkeit ist. Der Senat hat daher in einem Fall, in dem der mit mit einem Blutalkoholgehalt von 0,97 o/oo fahrende Versicherungsnehmer auf trockener Fahrbahn ins Schleudern geraten und mit einer Leitplanke kollidiert ist, die spätere Rechtfertigung mit einem die Fahrbahn kreuzenden Tier nicht für plausibel gehalten, weil er das erst längere Zeit nach dem Unfall als Erklärung angeboten hatte und sich sein konkretes Fahrverhalten nicht mit einem solchen Ereignis vereinbaren ließ. In einem anderen Fall ist der Senat der Erläuterung eines mit 1,08 o/oo verunfallten Versicherungsnehmers, ein Reifen sei geplatzt, nicht gefolgt, weil aufgrund sachverständiger Beratung notwendige Spuren eines solchen Geschehens auf der Fahrbahn ausgeschlossen werden und der Fahrverlauf des PKWs sich mit der Version des Versicherungsnehmers nicht in Einklang bringen ließ. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 1
VVG § 61
AKB § 12 (1) II e
AKB § 13

Aktenzeichen: 5U688/03 Paragraphen: VVG§1 VVG§61 AKB§12 AKB§13 Datum: 2004-04-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Pflichtverletzung Täuschungshandlung Leistungsstörungen

OLG Bremen - LG Bremen
04.09.2003 2 U 64/02
1. Ist ein Hauseigentümer zugleich Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in diesem Haus Räume angemietet hat, so muss sich die GmbH das Wissen des Geschäftsführers, das dieser in seiner Eigenschaft als Hauseigentümer erworben hat, zurechnen lassen.

2. Der Versicherer ist wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn der Versicherungsnehmer als Mieter Kenntnis davon hat, dass die oberhalb der von ihm angemieteten Räumlichkeiten liegenden zwei Geschosse leer stehen und im Winter nicht beheizt werden, und infolgedessen ein Leitungswasserschaden an den in den vom Mieter angemieteten Räumen eingebrachten Sachen entsteht, sofern der Mieter diesen Zustand ändern konnte.

3. In einem solchen Fall tritt mit dem erstmaligen Leerstand der oberhalb der angemieteten Räumlichkeiten befindlichen Geschosse zugleich eine der Anzeige nach § 27 Abs. 2 VVG bedürftige objektive Gefahrerhöhung ein.
VVG § 27 Abs. 2
VVG § 28 Abs. 1
VVG § 61

Aktenzeichen: 2U64/02 Paragraphen: VVG§27 VVG§28 VVG§61 Datum: 2003-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13047

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung Pflichtverletzung Haftungsausschluß

OLG Oldenburg
20.03.1996
2 U 12/96

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls durch Belassen eines Fensters in Kippstellung während elfstündiger - nächtlicher - Abwesenheit der Bewohner.

VHB § 84 9 NR 1.

Aktenzeichen: 2U12/96 Paragraphen: VHB§84 Datum: 1996-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15246

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Pflichtverletzung

OLG Oldenburg
08.03.1995
2 U 3/95

Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Entwendung, wenn ein hochwertiger PKW über Nacht 70 km vor der polnischen Westgrenze auf "unbelebtem" Autobahnrastplatz abgestellt wird.

Aktenzeichen: 2U3/95 Paragraphen: Datum: 1995-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15238

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