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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.2.2017
IV ZR 289/14

1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat.

2a. Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers sind auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.

2b. Der Versicherungsnehmer hat bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem Versicherer noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, so erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.

3. § 213 Abs. 1 VVG steht einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen.

VVG § 14 Abs 1, § 19 Abs 1 S 1, § 31 Abs 1 S 1, § 213 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR289/14 Paragraphen: VVG§14 Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Gebäudeversicherungsrecht Obliegenheitspflicht

OLG Dresden - LG Leipzig
24.3.2015
4 U 1292/14

Wohngebäudeversicherung: Folgenlosigkeit einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel über die Leistungsfreiheit des Versicherers

Eine wegen Abweichung von § 28 VVG unwirksame vertragliche Regelung über die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag wird nicht durch die gesetzliche Rechtsfolgenregelung des § 28 VVG ersetzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011, IV ZR 199/10, BGHZ 191, 159 und BGH, Urteil vom 2. April 2014, IV ZR 58/13, VuR 2014, 279).

VVG § 28 Abs 2
VVGEG Art 1 Abs 3
BGB § 307
VGB 2001 § 26 Abs 2

Aktenzeichen: 4U1292/14 Paragraphen: VVG§28 BGB§307 Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Offenbarungspflicht Obliegenheitspflicht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
12.3.2014
IV ZR 306/13

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat.

VVG § 19 Abs 1, § 19 Abs 5

Aktenzeichen: IVZR306/13 Paragraphen: VVG§19 Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.3.2013
IV ZR 110/11

1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen.

2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen.

3. Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des Versicherers greift nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juni 1989, IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).

VVG § 6 Abs 3 aF
VGB 1998 Nr 13, Nr 14, Nr 17

Aktenzeichen: IVZR110/11 Paragraphen: VVG§6 VGB Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Obliegenheitspflicht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.1.2013
12 U 117/12

1. Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind

2. Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

Aktenzeichen: 12U117/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-18
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht

BGH - LG Ingolstadt - AG Pfaffenhofen
11.1.2012
IV ZR 251/10

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011 IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).

VVG § 28 Abs. 2

Aktenzeichen: IVZR251/10 Paragraphen: VVG§28 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Deckungsanspruch Obliegenheitspflicht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
30.12.2011
12 U 122/11

Die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ist ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet wird, dass der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt hat.

Aktenzeichen: 12U122/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29709

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht

BGH - OLG Köln
12.10.2011
IV ZR 199/10

1. Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen.

2. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen.

VVGEG Art 1 Abs 3
VVG § 28 Abs 2 S 2, § 81 Abs 2
VGB 1988 § 11 Nr 2 S 1, § 11 Nr 2 S 2

Aktenzeichen: IVZR199/10 Paragraphen: VVG§28 VVG§81 VGB§11 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Einbruch/Diebstahl

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
20.9.2011
12 U 89/11

1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste

2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 S. 2 VVG es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit hinzuweisen.

Aktenzeichen: 12U89/11 Paragraphen: VVG§28 Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29439

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.6.2010
IV ZR 229/09

Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen.

VVG (Fassung vom 30. Mai 1908 RGBl. S. 263) §§ 27, 28, 29

Aktenzeichen: IVZR229/09 Paragraphen: VVG§27 VVG§28 VVG§29 Datum: 2010-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27497

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