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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40620

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40621

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
29.6.2020
12 W 5/20

Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

1. Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15; Fortführung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 – 12 W 24/19).

2. Zu der Frage, welche Unterlagen und Informationen des Krankenversicherers vom Geheimnisschutz umfasst sind.

3. Dem Geheimnisschutz steht es nicht entgegen, dass Unterlagen oder Informationen bereits einem beschränkten Personenkreis bekannt wurden; anders ist es aber, wenn diese durch den Versicherer selbst bereits einem weiten Personenkreis bekannt gegeben wurden.

Aktenzeichen: 12W5/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40277

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
20.5.2020
IV ZR 125/19

Private Krankenversicherung: Kostentragung für eine begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik Die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik muss der private Krankenversicherer nicht erstatten.(Rn.13)

MB/KK § 1 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR125/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
6.5.2020
VIII ZR 44/19

Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags

Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Auslegung der geschlossenen Werklieferungsverträge bestehen, kann nicht ohne Klärung der Frage beurteilt werden, ob Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG gestellt wurden. Dies ist anzunehmen, wenn die Rechnungen die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG genannten Angaben enthalten (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, BGHZ 221, 145 Rn. 70, VIII ZR 66/18, juris Rn. 55 ff., 70, VIII ZR 115/18, ZMGR 2019, 169 Rn. 65 und VIII ZR 189/18, juris Rn. 64).(Rn.18)(Rn.34)(Rn.37)

BGB § 151, § 157, § 315 Abs 3 S 1, § 316, § 433 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR44/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.3.2020
12 U 101/19

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

1. Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben als Zahlstelle die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen.

2. Ist bei der Zahlung der Versorgungsbezüge die Einbehaltung von Beiträgen unterblieben, sind grundsätzlich die rückständigen Beiträge aus den weiter zu zahlenden Versorgungsbezügen durch Verrechnung einzubehalten.

Aktenzeichen: 12U101/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39918

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
17.2.2020
12 W 24/19

Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

1. Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15).

2. Eine Geheimhaltungsanordnung gemäß § 174 Abs. 3 GVG erstreckt sich nicht auf die im Verhandlungstermin nicht anwesende Partei. Dem im Verhandlungstermin anwesenden Prozessbevollmächtigten ist es auf Grund der Geheimhaltungsanordnung in diesem Fall untersagt, seinen Mandanten über den Inhalt der geheimzuhaltenden Schriftstücke zu informieren. Dies steht der Zulässigkeit einer Geheimhaltungsanordnung nicht entgegen.

3. Eine Geheimhaltungsanordnung muss die geheimzuhaltenden Tatsachen oder Schriftstücke hinreichend genau bezeichnen.

Aktenzeichen: 12W24/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39808

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
04.12.2019
IV ZR 323/18

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.

MB/KK § 1 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR323/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39672

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