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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherung Kostenerstattung

OLG Hamm - LG Münster
12.10.2011
I-20 W 29/11

Kostenzusage des Versicherers im Wege einer einstweiligen Leistungsverfügung; verordnete häusliche Intensivpflege als erstattungsfähige Heilbehandlung; Wirksamkeit der formularmäßigen Ausgrenzung nichtärztlicher Leistungen

1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2. Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3. Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

BGB § 307 Abs 2 Nr 2
MB/KK 2009 § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 20W29/11 Paragraphen: BGB§307 MB/KK§1 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Kosten Kostenerstattung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
11.2.2011
10 W 58/10

Die Kosten eines eigenen Anwalts eines Versicherungsnehmers bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer sind nur in Sonderfällen erstattungsfähig. Ein solcher liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer mit Hilfe eines Anwalts eigene Ansprüche geltend macht und anschließend der Gegner Widerklage erhebt und die Versicherung im Wege der Drittwiderklage in das Verfahren einbezogen wird.

Aktenzeichen: 10W58/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht Kosten Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
03.04.2007
14 W 238/07

Vorprozessuale Privatgutachterkosten eines Versicherers

Die vorprozessualen Privatgutachterkosten einer Versicherung sind nicht prozessbezogen und daher nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten lediglich der Prüfung der vertraglichen Einstandspflicht diente. Ein Indiz für die fehlende Prozessbezogenheit kann der erhebliche zeitliche Abstand zwischen Gutachten und Prozessbeginn sein.

ZPO §§ 91, 104
VVG §§ 49 ff.

Aktenzeichen: 14W238/07 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 VVG§49 Datum: 2007-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Unterbevollmächtigter Kostenerstattung Nr.3100 Nr.3400 Nr.3401

OLG Koblenz - LG Mainz
20.03.2007
14 W 200/07

Kostenerstattungsanspruch des gemeinsam mit dem Versicherungsnehmer verklagten Versicherers

1. Werden der auswärtige Versicherer und der in Gerichtsnähe wohnhafte Versicherungsnehmer gemeinsam verklagt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten, wenn dem Versicherer zuzumuten war, einen Anwalt am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu informieren.

2. Der Versicherer hat im Kostenfestsetzungsverfahren darzulegen, dass er weder eine Rechtsabteilung noch sonstige Mitarbeiter hat, die in der Lage waren, einen gerichtsnahen Anwalt schriftlich zu informieren.

ZPO §§ 91, 286
RVG §§ 6, 7
RVG-VV Nr. 3100 ff., 3400, 3401

Aktenzeichen: 14W200/07 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§286 RVG§6 RVG§7 Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Unterbevollmächtigter Kostenerstattung

BGH - AG Wiesbaden
24.1.2007
IV ZR 249/05

§ 2 (1) a ARB 75 knüpft die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO.

ARB 75 §§ 1 (1), 2 (1) a

Aktenzeichen: IVZR249/05 Paragraphen: ARB75§1 ARB75§2 Datum: 2007-01-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Honorarrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Kostenerstattung Honoraranspruch Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
14.03.2006
3 U 72/05

1. Rechnet ein Prozessbevollmächtigter ggü. einem Haftpflichtversicherer die ihm entstandene Gebührenforderung mit „17,5/10 Pauschalgebühr gem. DAV-Abkommen” ab, so liegt darin das Angebot zum Abschluss eines (Teil)Erlassvertrages, mit dem der Prozessbevollmächtigte im Namen seines Mandanten auf dessen (weiter gehende) Ansprüche verzichtet, das der Versicherer jedenfalls mit Begleichung der Gebührenrechnung annimmt.

2. Da der Prozessbevollmächtigte auch bei Abgabe dieser Erklärung im Namen seines Mandanten handelt, kommt es auf dessen Kenntnis von der DAV-Vereinbarung nicht an (gegen OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2003 – 14 W 22/03, OLGReport Celle 2003, 300 = DAR 2003, 556).

BGB §§ 133, 157, 397 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U72/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§397 Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Osnabrück - AG Meppen
10.1.2006
VI ZR 43/05

Zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen.

BGB § 249 Hd

Aktenzeichen: VIZR43/05 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2006-01-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Kostenerstattung

LG Dortmund
28.04.2005
2 O 193/02

Zu der Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten, die ein Versicherungsnehmer für einen Privatgutachter zur Ermittlung der Höhe der vom Schadenversicherer zu erbringenden Leistung aufgewandt hat.

VVG § 66

Aktenzeichen: 2O193/02 Paragraphen: VVG§66 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Kosten Kostenerstattung

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
18.01.2005 VI ZR 73/04
Beauftragt der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer, kann sein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die Gebühren nach dem Wert beschränkt sein, für den dieser Ersatz zu leisten hat.
BGB § 249 Hd

Aktenzeichen: VIZR73/04 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2005-01-18
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