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PDF-DokumentKostenrecht Versicherungsrecht - Kostenfestsetzung Kosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.6.2015
IV ZR 248/14

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1976, IV ZR 123/74).

ZPO § 4 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR248/14 Paragraphen: ZPO§4 Datum: 2015-06-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Kosten Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
23.3.2015
12 W 6/15
12 U 188/14

1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).

2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbezahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.

Aktenzeichen: 12W188/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Kostenrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
19.12.2012
IV ZR 213/11

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (Fortführung von Senatsurteil vom 25. Mai 2011, IV ZR 59/09).

ARB 1994 § 5 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: IVZR213/11 Paragraphen: ARB§5 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Sonstiges Haftpflichtrecht Kostenrecht

BGH - LG Darmstadt - AG Michelstatt
8.5.2012
VI ZR 37/11

Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.

BGB § 249 Abs 2 S 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR37/11 Paragraphen: BGB3249 ZPO§287 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Kostenrecht

BGH - LG Bochum - AG Bochum
8.5.2012
VI ZR 196/11

Zur Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann.

BGB § 249, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR196/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§823 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherung Kostenerstattung

OLG Hamm - LG Münster
12.10.2011
I-20 W 29/11

Kostenzusage des Versicherers im Wege einer einstweiligen Leistungsverfügung; verordnete häusliche Intensivpflege als erstattungsfähige Heilbehandlung; Wirksamkeit der formularmäßigen Ausgrenzung nichtärztlicher Leistungen

1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2. Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3. Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

BGB § 307 Abs 2 Nr 2
MB/KK 2009 § 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 20W29/11 Paragraphen: BGB§307 MB/KK§1 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
21.6.2011
VI ZR 73/10

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.

RVG § 15 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR73/10 Paragraphen: RVG§15 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Stuttgart - LG Tübingen
20.5.2011
8 W 180/11

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.

Aktenzeichen: 8W180/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Kosten Kostenerstattung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
11.2.2011
10 W 58/10

Die Kosten eines eigenen Anwalts eines Versicherungsnehmers bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer sind nur in Sonderfällen erstattungsfähig. Ein solcher liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer mit Hilfe eines Anwalts eigene Ansprüche geltend macht und anschließend der Gegner Widerklage erhebt und die Versicherung im Wege der Drittwiderklage in das Verfahren einbezogen wird.

Aktenzeichen: 10W58/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29442

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht Kosten

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27. Juli 2010
VI ZB 49/08

a) Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.

b) Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz des Pflichtversicherungsgesetzes genießt. Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 177, 141, 144 f.).

PflVG § 3 Nr. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIZB49/08 Paragraphen: PflVG§3 Datum: 2010-07-27
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