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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Obliegenheitspflicht

OLG Karlsruhe
6.8.2020
12 U 53/20

Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung durch Entfernen vom Unfallort

1. Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte, trotz eines verursachten Fremdschadens von ca. 200 EUR den Unfallort zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Einhaltung einer Wartezeit verlässt.

2. Jedenfalls ist in einem solchen Fall das Entfernen von der Unfallstelle berechtigt.

3. Mit der telefonischen Unterrichtung der Polizei am nächsten Morgen wird in diesem Fall einer etwaigen Obliegenheit zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen noch genügt.

Aktenzeichen: 12U53/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

KG Berlin - LG Berlin
29.5.2020
6 U 102/19

Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug mit einer „blanko“ erteilten elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde.

BGB §§ 145 ff
VVG § 5, § 37, § 52
AKB B 2.4

Aktenzeichen: 6U102/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.4.2020
5 U 55/19

1. Eine Regelung in den AVB eines Kaskoversicherers, wonach die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird und der Versicherungsnehmer dies durch eine Rechnung nachweist, während bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur nur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts erstattet werden, ist wirksam.

2. Eine vom Versicherungsnehmer vorgelegte Rechnung, die zahlreiche Ungereimtheiten aufweist und bei der wesentliche steuerliche Pflichtangaben (vgl. § 14 UStG) fehlen bzw. nicht zutreffen, erfüllt bei sachgerechter Bewertung unter Umständen nicht die Anforderungen an einen ausreichenden Reparaturnachweis.

3. Auch ein Kaskoversicherer kann dazu verpflichtet sein, seinem Versicherungsnehmer Einsicht in ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zu gewähren. Diese aus Treu und Glauben folgende vertragliche Nebenpflicht findet ihre Grenzen aber dort, wo überwiegende schutzwürdige Interessen des Versicherers berührt sind; hier: angesichts durchgreifender Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers und der Berechtigung der von ihm geltend gemachten Forderung (Fortführung von Senat, Urt. v. 14. Oktober 1998 – 5 U 1011/97-80, VersR 1999, 750).

VVG § 88
AKB Teil A.2.7.1
BGB § 241, § 242, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 5U55/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40158

PDF-DokumentVersicherungsrecht Internationales Recht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht Straßenverkehrsrecht

OLG Celle - LG Hannover
5.2.2020
14 U 163/19

Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei Unfall im Ausland (Schweiz)

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im Ausland (hier: Schweiz) ist auf das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO abzustellen bzw. der Art. 3 HStVÜbk, weil es sachgerecht ist, für ein- und dasselbe Geschehen stets dasselbe Recht anzuwenden.

VVG § 78

Aktenzeichen: 14U163/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Achen - AG Aachen
17.9.2019
VI ZR 396/18

Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).

BGB § 249, ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR396/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39497

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht Anspruchsüberleitung

BGH - LG Coburg - AG Coburg
17.9.2019
VI ZR 437/18

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozialoder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; BGH, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111 ff., juris Rn. 7 ff. zu § 1542 RVO).

SGB X § 116 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR437/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39498

PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Aachen - AG Heinsberg
17.9.2019
VI ZR 494/18

Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).

BGB § 249, ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR494/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39499

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

OLG Dresden - LG Dresden
20.8.2019
4 U 1385/18

1. Der in der Kraftfahrzeugversicherung für Handel- und Handwerker (KfzSBHH) auf "fremde" Fahrzeuge beschränkte Versicherungsschutz umfasst auch Ansprüche eines GbRGesellschafters für Schäden an seinem Privatfahrzeug.

2. Die Werkstattobhut gemäß A 1.2.3 KfzSBHH erstreckt sich auch auf Probefahrten. Die Teilnahme an der Veranstaltung eines Autohauses auf einer Rennstrecke stellt aber jedenfalls dann keine Probefahrt mehr dar, wenn der Charakter einer "Spaßfahrt" sowie das Austesten des Fahrzeugs in Grenzbereichen gleichrangig neben der Erprobung von dessen Funktionsfähigkeit stehen.

Aktenzeichen: 4U1385/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39384

PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Anerkenntnis Schadensrecht KfZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
23.7.2019
14 U 180/18

Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO

1. Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen.

2. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 14U180/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39123

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
23.7.2019
VI ZR 337/18

Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

VVG § 115 Abs 1
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: VIZR337/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39290

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