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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
12.2.2019
VI ZR 141/18

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10 und vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).

BGB § 249, § 254 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR141/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentLeasing Versicherungsrecht - KfZ-Leasing KfZ-Versicherung

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
29.1.2019
VI ZR 481/17

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

BGB § 182, § 249 Abs 2 S 1, § 823 Abs 1, § 903

Aktenzeichen: VIZR481/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38596

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.9.2018
13 U 43/17

Nachhaftung gem. § 117 VVG für sog. Kurzkennzeichen

Auch bei sog. "Kurzkennzeichen" ist der Versicherer gegenüber Dritten ebenfalls der Nachhaftung nach § 117 VVG unterworfen.

VVG § 117

Aktenzeichen: 13U43/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
25.9.2018
VI ZR 65/18

1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freie Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.

3. Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.

BGB § 249 Abs 2, § 254 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR65/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38244

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
25.9.2018
VI ZR 65/18

1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freie Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.

3. Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.

BGB § 249 Abs 2, § 254 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR65/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38245

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

OLG Celle - LG Lüneburg
24.9.2018
8 U 73/18

Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten Standortdaten ohne die Glaubhaftmachung einer tatsächlich erfolgten Datenerhebung und Datenspeicherung Tritt der Kaskoversicherer dem vom Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Fahrzeugs entgegen und beantragt er zum Beweis seiner Behauptung, dem Fahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, muss er das Vorhandensein der Daten beim Hersteller glaubhaft machen.

ZPO § 371 Abs 1 S 2, § 371 Abs 2, § 422, § 432

Aktenzeichen: 8U73/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38090

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.8.2018
VI ZR 518/16

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung

1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht.(Rn.12)

2. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.(Rn.20)

3. Kommen zum Ausgleich der Pflegebedürftigkeit verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichem Kostenaufwand in Betracht, so bestimmt sich die Höhe des Anspruchs danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt.(Rn.20)

4. Die Frage, ob der Geschädigte seine Lebensgestaltung in zumutbarer Weise gewählt hat, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Eine für sämtliche Fallgestaltungen geltende Obergrenze in dem Sinne, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten generell auf den doppelten Betrag (oder ein anderes Vielfaches) der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, existiert nicht.(Rn.21)

BGB § 823 Abs 1, § 843 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR518/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38251

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Köln - AG Köln
4.7.2018
IV ZR 121/17

Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer kann nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden.

VVG § 78 Abs 2 S 1
KfzPflVV § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Abs 1 S 1
AKB vom 01.01.2014 Nr A.1.1.5

Aktenzeichen: IVZR121/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37954

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
5.6.2018
VI ZR 171/16

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.

BGB § 249 Abs 2 S 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR171/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38134

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Sonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftungsrecht Datenschutz

BGH - LG Magdeburg - AG Magedeburg
15.5.2018
VI ZR 233/17

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

ZPO § 284, § 286
BDSG § 6b, § 28

Aktenzeichen: VIZR233/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37875

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