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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Versicherungen Insolvenz

BGH - LG Siegen - AG Siegen
18.12.2014
IX ZB 50/13

1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden.

2. Entsteht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ein Anspruch des Schuldners auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung, der davor aufschiebend bedingt begründet war, kommt die Anordnung einer Nachtragsverteilung in Betracht.

InsO § 203 Abs 1 Nr 3, § 204 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZB50/13 Paragraphen: InsO§203 InsO§204 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Arbeitsrecht Versicherungen Sozialversicherung Insolvenz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.1.2014
IV ZR 201/13

Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Juni 2005, IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 und vom 3. Mai 2006, IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059).

VVG § 159
InsO § 47

Aktenzeichen: IVZR201/13 Paragraphen: VVG§159 InsO§47 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Masse Verwaltung Lebensversicherungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
1.12.2011
IX ZR 79/11

1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

InsO § 103
ZPO § 851 Abs 2
VVG § 165 Abs 3 S 1 aF, § 176 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZR79/11 Paragraphen: InsO§103 ZPO§851 VVG§165 VVG§176 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht Versicherungsrecht - Aufklärungsrecht Versicherungen Insolvenz

LG Itzehoe
28.6.2011
7 O 57/10

Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei Innenprovision; Fortführung des Rechtsstreits nach Freigabe der Versicherungsforderung durch den Insolvenzverwalter

1.Bei reinen Innenprovisionen besteht keine Verpflichtung des Anlageberaters, ungefragt über Umstand oder Höhe der erhaltenen Provisionen aufzuklären.

2.Hat der Insolvenzverwalter den Freistellungsanspruchs gegen eine Haftpflichtversicherung freigegeben, kann ein Anerkenntnis der Schadensersatzforderung oder ein Urteil über diese Forderung mit nach § 154 VVG a.F. bindender Wirkung für die Versicherung und mit nach § 156 Abs. 2 VVG a.F. fälligkeitsbegründender Wirkung für den Freistellungsanspruch nicht mehr im Verhältnis zum Verwalter, sondern nur noch im Verhältnis zum Gemeinschuldner als Versicherungsnehmer ergehen, da nach Freigabe der Forderung allein dieser über den Freistellungsanspruch verfügungsbefugt ist.

BGB § 280 Abs 1
InsO § 52 S 2
VVG § 154, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: 7O57/10 Paragraphen: BGB§280 InsO§52 VVG§154 VVG§156 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz

OLG Celle - LG Hannover
02.04.2009
8 U 206/08

1. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d. h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt.

2. Wird nach wirksamer Pfändung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers/Schuldners eröffnet, und wird der Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so steht dem Pfändungsgläubiger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nach § 50 InsO zu. Dem steht § 140 InsO nicht entgegen, da es hiernach auf das Entstehen, nicht auf die Fälligkeit der Forderung ankommt.

ZPO § 829
InsO § 50
InsO § 140

Aktenzeichen: 8U206/08 Paragraphen: ZPO§829 InsO§50 InsO§140 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Versicherungen Insolvenz

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg

2.4.2009
IX ZR 23/08

Zur Freigabe des Deckungsanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer durch den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Haftpflichtschuldners.

VVG §§ 156, 157 (VVG 2007 §§ 108, 110)

Das Abtretungsverbot steht einer Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der Insolvenzmasse des Haftpflichtschuldners nicht entgegen.

AHB § 7 Nr. 3

Die Masse haftet absonderungsberechtigten Gläubigern, die auf ihr Recht nicht verzichtet haben, auch dann nur in Höhe des bei der abgesonderten Befriedigung erlittenen Ausfalls, wenn der Insolvenzverwalter den mit dem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand aus der Masse freigegeben hat.

InsO § 52 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR23/08 Paragraphen: InsO§52 VVG§156 VVG§157 AHB§7 Datum: 2009-04-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Insolvenz

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
13.3.2008
IX ZR 14/07

Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffnung sicherungshalber abgetretenen Festgeldguthaben auch dann zu, wenn er den gesicherten Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat.

InsO § 51 Nr. 1, § 91 Abs. 1, § 170 Abs. 1
BGB §§ 774, 675, 670

Aktenzeichen: IXZR14707 Paragraphen: InsO§51 InsO§91 InsO§170 BGB§774 BGB§675 BGB§670 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz Versichrungsmakler

OLG Hamm - LG Münster
25.01.2008
20 U 89/07

1. Versicherungsagenten können Empfangsboten sein, auch wenn (abweichend von § 43 Nr. 2 VVG) in den Versicherungsbedingungen (wie z.B. in § 12 Abs. 1 Satz 3 ALB 86) bestimmt ist, dass die Agenten zur Entgegennahme von Erklärungen nicht "bevollmächtigt" sind (Bestätigung von OLG Hamm v. 22.12.2000 - 20 W 16/00, VersR 2001, 1499 = NVersZ 2001, 258 = r+s 2001, 399). Leitet ein solcher Agent eine ihm vom Versicherungsnehmer übergegebene Erklärung nicht an den Versicherer weiter, ist diese Erklärung dem Versicherer im Rechtssinne zugegangen zu dem Zeitpunkt, zu welchem nach dem regelmäßigen Lauf der Dinge mit dem Eingang dort zu rechnen war.

2. Als schriftliche Anzeige einer Abtretung durch den bisher Berechtigten (§ 13 Abs. 4 Satz 1 ALB 86) genügt es, wenn der abtretende Versicherungsnehmer eine von ihm und dem Abtretungsempfänger unterschriebene Abtretungsvereinbarung dem Versicherer übergibt.

3. Hat der Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherheit an einen Dritten abgetreten und wird über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Insolvenzverwalter gem. § 166 Abs. 2 InsO befugt, die Versicherung zu kündigen und den Rückkaufswert einzuziehen. Der absonderungsberechtigte Abtretungsempfänger hat einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswerts abzgl. der Feststellungs- und Verwertungskosten des Insolvenzverwalters gem. § 171 InsO.

ALB 86 §§ 12, 13
VVG § 43
InsO §§ 166 Abs. 2, 171

Aktenzeichen: 20U89/07 Paragraphen: ALB§12 ALB§13 VVG§43 InsO§166 InsO§171 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Insolvenz

OLG Hamburg - LG Hamburg
08.11.2007
9 U 123/07

Hat der Versicherungsnehmer (Insolvenzschuldner) die Ansprüche aus einer Lebensversicherung vor Insolvenzeröffnung nur hinsichtlich des Todesfalles sicherungshalber für ein Darlehen abgetreten, dessen Rückzahlung aus der Lebensversicherung erfolgen soll, so erfasst die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert, sofern Abweichendes weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart ist. Dem Sicherungsgeber steht damit im Insolvenzverfahren des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an dem Rück-kaufswert zu.

Auch in diesem Fall hat der Insolvenzverwalter allerdings nach § 166 Abs. 2 InsO ein Recht auf Einziehung und Verwertung des sicherungshalber abgetretenen Anspruches auf Auszahlung des Rückkaufswertes.

Aktenzeichen: 9U123/07 Paragraphen: InsO§166 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungrecht Abtretung Insolvenz

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.06.2007
IV ZR 330/05

1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rückkaufswert (nach Kündigung) abgetreten ist, keinen generellen Vorrang für seine Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 1 c).

2. Ob die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst, hat der Tatrichter vielmehr durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln.

3. Haben danach Zedent und Zessionar mit der Beschränkung der Sicherungsabtretung auf den Anspruch auf den Todesfall das Ziel verfolgt, dem Sicherungsgeber mit Blick auf das Steueränderungsgesetz 1992 steuerliche Vorteile (Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Kapitalerträge aus der Lebensversicherung) zu erhalten, ist im Regelfalle der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht mit übertragen.

BGB § 398
InsO § 51 Nr. 1
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b

Aktenzeichen: IVZR330/05 Paragraphen: BGB§398 InsO§51 EStG§10 Datum: 2007-06-13
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