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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung Obliegenheitspflicht

BGH - OLG Celle - LG Verden
17.9.2008
IV ZR 317/05

Zur Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Obliegenheit den Versicherungsschutz verlieren kann.

AVB f. Hausratversicherung VHB § 21 Nr. 1c (VHB 92)<

Aktenzeichen: IVZR317/05 Paragraphen: VHB§21 Datum: 2008-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24407

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Hausratversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - LG Bielefeld - AG Minden
18.6.2008
IV ZR 87/07

Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand, beschreibt eine Risikobegrenzung.

VHB 92 Klausel 7110

Aktenzeichen: IVZR87/07 Paragraphen: VHB92 Datum: 2008-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23953

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl Hausratversicherung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
20.12.2006
IV ZR 233/05

Behauptet der Versicherungsnehmer, ein Einbrecher sei durch Aufhebeln einer Loggiatür in die versicherte Wohnung eingedrungen, so gehört es nicht zu den Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls, dass der Versicherungsnehmer darlegt, auf welche Weise der Täter auf die im ersten Stock des Hauses belegene Loggia gelangt ist.

AVB Hausratversicherung (hier VHB 92 § 5)

Aktenzeichen: IVZR233/05 Paragraphen: Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19837

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung Sonstiges Gebäudeversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.10.2006
12 U 137/06

Die Obliegenheit zur ausreichenden Beheizung schließt notwendigerweise auch die Kontrolle ein, ob die ausreichende Beheizung noch gewährleistet ist.

VHB 97 § 14
AGGF 97 § 15

Aktenzeichen: 12U137/06 Paragraphen: VHB97§14 AGGF97§15 Datum: 2006-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19378

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Gebäudeversicherungsrecht Hausratversicherung Regreß

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
13.9.2006
IV ZR 26/04

Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393) kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden.

VVG § 67

Aktenzeichen: IVZR26/04 Paragraphen: VVG§67 Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18873

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung

LG Dortmund
18.07.2006
2 O 172/05

Hausratversicherung, Versicherungsort

1. Nach § 10 Nr. 4 VHB 92 müssen nur noch die Schäden durch Raub innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht sein, nicht auch solche durch Vandalismus oder Einbruch.

2. Es reicht daher nach den VHB 92 aus, dass die Wegnahmehandlung innerhalb des Versicherungsortes erfolgt. Der Einbruch selbst kann auch in einer anderen Wohnung oder an der gemeinsamen Haustür eines Mehrfamilienhauses geschehen.

VHB 92 § 10

Aktenzeichen: 2O172/05 Paragraphen: VHB92§10 Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19223

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
5.7.2006
IV ZR 105/05

§ 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumt dem Versicherungsnehmer das unbefristete Recht ein, vom Versicherer einseitig die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens auch zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes zu verlangen.

Solange der Versicherungsnehmer dieses Recht noch nicht verloren hat, ist es dem Versicherer verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung zu verbinden, die die Frist des § 12 Abs. 3 VVG in Lauf setzt.

VVG § 12 Abs. 3
VHB 98 § 19 (1)

Aktenzeichen: IVZR105/05 Paragraphen: VVG§12 VHB98§19 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18572

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung Gebäudeversicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Trier
30.06.2006
10 U 1513/05

Der objektive Tatbestand einer Verletzung der Heizobliegenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rohrbruch durch Frost entsteht. Ausschlaggebend ist vielmehr, aufgrund welchen konkreten Umstands es zum Absinken der Raumtemperatur und damit zum Frost kam. Andernfalls stünde stets mit dem Schadensfal als solchem bereits eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, die damit den schlichten Inhalt hätte, den Eintritt des Versicherungsfalls allgemein zu verhindern.

Aktenzeichen: 10U1513/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18384

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung Gebäudeversicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Trier
30.06.2006
10 U 1513/05

Der objektive Tatbestand einer Verletzung der Heizobliegenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rohrbruch durch Frost entsteht. Ausschlaggebend ist vielmehr, aufgrund welchen konkreten Umstands es zum Absinken der Raumtemperatur und damit zum Frost kam. Andernfalls stünde stets mit dem Schadensfal als solchem bereits eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, die damit den schlichten Inhalt hätte, den Eintritt des Versicherungsfalls allgemein zu verhindern.

Aktenzeichen: 10U1513/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18601

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Hausratversicherung Haftungsausschluß

Thüringer OLG - LG Erfurt
30.05.2006
4 W 10/06

Versagung der Versicherungsleistung in der Erw. Hausratversicherung bei Straftat Zusammenhang i.S.d. § 12 Abs. 4 ABEH

Zu dem für die Versagung der Versicherungsleistung nach § 12 Abs. 4 der Allgemeinen Bedingungen für die Erweiterte Haushaltsversicherung (ABEH) erforderlichen Zusammenhang des Versicherungsfalls mit einer vorsätzlichen Straftat, wenn die vorsätzliche Straftat begangen worden ist, um eine andere Straftat zu ermöglichen und diese Straftat ursächlich ist für die Schadensfolge.

ABEH § 12 Abs. 4

Aktenzeichen: 4W10/06 Paragraphen: ABEH§12 Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18136

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