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PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Achen - AG Aachen
17.9.2019
VI ZR 396/18

Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).

BGB § 249, ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR396/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Aachen - AG Heinsberg
17.9.2019
VI ZR 494/18

Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).

BGB § 249, ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR494/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.4.2019
6 U 173/18

Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäfts

Aktenzeichen: 6U173/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Rottweil - AG Spaichingen
16.10.2018
VI ZR 459/17

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).

BGB § 823
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2, § 32, § 54

Aktenzeichen: VIZR459/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.8.2018
VI ZR 518/16

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung

1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht.(Rn.12)

2. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.(Rn.20)

3. Kommen zum Ausgleich der Pflegebedürftigkeit verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichem Kostenaufwand in Betracht, so bestimmt sich die Höhe des Anspruchs danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt.(Rn.20)

4. Die Frage, ob der Geschädigte seine Lebensgestaltung in zumutbarer Weise gewählt hat, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Eine für sämtliche Fallgestaltungen geltende Obergrenze in dem Sinne, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten generell auf den doppelten Betrag (oder ein anderes Vielfaches) der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, existiert nicht.(Rn.21)

BGB § 823 Abs 1, § 843 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR518/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Sonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftungsrecht Datenschutz

BGH - LG Magdeburg - AG Magedeburg
15.5.2018
VI ZR 233/17

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

ZPO § 284, § 286
BDSG § 6b, § 28

Aktenzeichen: VIZR233/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Ravensburg - AG Tettnang
30.5.2017
VI ZR 501/16

1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers aus der uneingeschränkten Prüfungskompetenz der Zivilgerichte unterliegenden Gründen zwar nicht erfüllt sind, sich aber die Frage stellt, ob seine Haftung in Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt ist.

SGB VII § 106 Abs 3, § 108

Aktenzeichen: VIZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
7.2.2017
VI ZR 182/16

1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).

2. Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10). 3. Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 254 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR182/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36938

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Mühlhausen - AG Heiligenstadt
24.1.2017
VI ZR 146/16

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR146/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36936

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.12.2016
VI ZR 612/15

1. Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen auf der Grundlage einer Ausschreibung erteilt. In diesem Fall ist für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im konkreten Schadensfall maßgeblich, ob die Fachbehörde im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung in ihrer damaligen speziellen Situation, d.h. angesichts ihrer damaligen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für sie bestehender Schwierigkeiten, die ausgeschriebenen Maßnahmen zur Schadensbehebung für wirtschaftlich und den Angebotspreis des jeweiligen Bieters für angemessen halten durfte.

2. Die Entscheidung der Fachbehörde, welche Leistungen sie im Zusammenhang mit der Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen ausschreibt, ist angesichts ihres erheblichen Entscheidungsspielraums hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen nur beschränkt überprüfbar. Bei der Vergabe eines Auftrags auf der Grundlage einer Ausschreibung ist die Bandbreite künftiger Schadensfälle und deren zuverlässige, rasche und vollständige Beseitigung in den Blick zu nehmen.

3. Bezugspunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ist der jeweilige Angebotsendpreis für das Gesamtpaket der ausgeschriebenen Leistungen. Damit wird der speziellen Situation des Auftraggebers und seinen Einflussmöglichkeiten im Vergabeverfahren Rechnung getragen.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR612/15 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2016-12-20
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