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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
29.11.2016
VI ZR 606/15

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern.(Rn.9)

2. Gemäß § 829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Dazu bedarf es stets eines Vergleichs der Vermögenslagen der Beteiligten, wobei für einen Anspruch aus § 829 BGB ein "wirtschaftliches Gefälle" zugunsten des Schädigers vorliegen muss. Die Billigkeit erfordert es nicht, dem Bestehen einer freiwilligen Haftpflichtversicherung ungeachtet des Trennungsprinzips eine anspruchsbegründende Bedeutung zukommen zu lassen.(Rn.10)

BGB § 253 Abs 2, § 827, § 829

Aktenzeichen: VIZR606/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§827 BGB§829 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG Rostock - LG Neubrandenburg
13.10.2016
IX ZR 214/15

1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und schließt der Neuwert Architektengebühren und sonstige Konstruktions-, Planungs- und Baunebenkosten ein, sind diese Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen.

2. Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen.

VVG § 88
AFB 2010 § 7 Nr 1 Buchst a, § 8 Nr 3
BGB § 254, § 675

Aktenzeichen: IXZR214/15 Paragraphen: ^VVG§88 BGB§254 BGB§675 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht Haftungsbefreiung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.4.2016
7 U 241/14

1. Zur Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten.

2. Die Beschränkung des Versicherungsschutzes nach französischem Recht auf in Frankreich eingetretene Versicherungsfälle ist europarechtlich nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: 7U241/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
30.4.2015
12 U 477/14

Zur Bedeutung des § 5 HWO bei der Bestimmung des Deckungsbereichs in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Handwerkbetriebs.

Aktenzeichen: 12U477/14 Paragraphen: HWO§5 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
17.6.2014
12 U 36/14

1. Der Betriebshaftpflichtversicherer muss nach § 1 Nr. 1 AHB Deckungsschutz gewähren, wenn ein Bauunternehmer in versicherter Zeit eine Baugrube verfüllt, dies nach dem Vortrag des Auftraggebers zu einer Verformung der Wände des bereits errichteten Kellers geführt hat, Schadensersatzansprüche hieraus aber erst nach Ablauf der versicherten Zeit geltend gemacht werden.

2. Bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kann eine nicht allgemein bekannte sprachgeschichtliche Herleitung eines Worts - hier des Worts "Ereignis" von "eräugen" - nicht berücksichtigt werden.

Aktenzeichen: 12U36/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.5.2014
IV ZR 288/12

Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.

LuftVG § 32 Abs 1 S 1 Nr 12, § 33, § 43 Abs 2 S 1
LuftVZO § 102 Abs 1
EGV 785/2004

Aktenzeichen: IVZR288/12 Paragraphen: LuftVG§32 LuftVG§33 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht

LG Braunschweig
6.5.2014
7 S 238/13

Es steht im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung nicht dem Versicherten oder dem Versicherungsnehmer frei, den Ersatz-, Ausgleichsbetrag zu bestimmen. Die Auseinandersetzung dazu ist nach dem Versicherungsgedanken von der Haftpflichtversicherung zu führen, auch wenn der Betroffene keinen direkten Leistungsanspruch hat.

Aktenzeichen: 7S238/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht

OLG Naumburg - LG Halle
25.7.2013
2 U 23/13

1. Das Pflichtversicherungsrecht geht davon aus, dass regelmäßig zuerst das Bestehen eines Haftpflichtanspruchs nach Grund und Höhe im Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten festgestellt wird und erst danach der Pflichtversicherer des Schädigers auf Deckung in Anspruch genommen wird.

2. Für einen vorweggenommenen Deckungsprozess des Geschädigten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers fehlt es regelmäßig an einem rechtlichen Interesse; etwas Anderes kann allenfalls bei der Gefahr des Verlustes des Deckungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2000, IV ZR 223/99) bzw. bei einer dem Verlust gleichstehenden Ungewissheit (in Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22.07.2009, IV ZR 265/06) gelten.

Aktenzeichen: 2U23/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftpflichtrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
25.6.2013
VI ZR 128/12

Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.

BGB § 842
StVG § 11 S 1
SGB II § 19
SGB X § 116 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR128/12 Paragraphen: BGB§842 StVG§11 Datum: 2013-06-25
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PDF-DokumentBaurecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Haftpflichtrecht

OLG Bamberg - LG Couburg
21.2.2013
1 U 146/12

1. In Bezug auf die mit einem Bauvorhaben verbundenen Risiken stellt der Umfang des Bauvorhabens ein objektives Bewertungskriterium dar.

2. Die in den Versicherungsbedingungen einer Privat-Haftpflichtversicherung zur Begrenzung des versicherten Bauherrnrisikos festgelegte - maximale - Bausumme dient somit nicht der Bestimmung des dem Bauherrn voraussichtlich entstehenden Kostenaufwands, sondern soll die Grundlage für eine möglichst zuverlässige Einschätzung der Höchstgrenze des Deckungsschutzes liefern.

3. In die versicherte Bausumme sind hierbei auch die mit einer Baumaßnahme verbundenen Arbeitsleistungen einzurechnen, selbst wenn sie, wie im Fall von Eigenleistungen, keine Kosten im Sinn eines Finanzierungsaufwandes verursachen (Anschluss an OLG Düsseldorf, 17. Juni 2008, I-4 U 121/07, ZfSch 2009, 456).

AHB 2000 § 2 Nr 1
VVG

Aktenzeichen: 1U146/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32798

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