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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.4.2015
IV ZR 171/13

Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.

VVG § 1

Aktenzeichen: IVZR171/13 Paragraphen: VVG§1 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.6.2014
12 U 151/13

1. Ein verschlossener Panzer-Geldschrank im Sinne der Bedingungen einer Einbruchsversicherung für eine Gaststätte liegt dann nicht mehr vor, wenn das Schloss einer Einwurfschublade regelmäßig nicht betätigt wird und durch die Öffnung - wenn auch mit einiger Mühe - Geld entnommen werden kann.

2. In derartigen Fällen kann allerdings die - geringere - Entschädigung geschuldet sein, die die Versicherungsbedingungen für die Entwendung von Geld "aus unter anderem Verschluss in Behältnissen, die erhöhte Sicherheit gewähren" vorsehen.

Aktenzeichen: 12U151/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Obliegenheitspflicht Einbruch/Diebstahl

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
20.9.2011
12 U 89/11

1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste

2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 S. 2 VVG es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit hinzuweisen.

Aktenzeichen: 12U89/11 Paragraphen: VVG§28 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl

LG Hannover
28.1.2010
8 O 68/09

Einbruchdiebstahlversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen eines Einbruchdiebstahls und damit zusammenhängender Vandalismusschäden auf Grund einer Gesamtschau belastender Indizien

1. Für den Nachweis eines Vandalismusschadens im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl (oder Diebstahlsversuch) reicht das äußere Bild eines Einbruchs mit anschließenden Vandalismushandlungen nicht aus, wenn Tatsachen feststehen, die schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers begründen. Dieser muss in einem solchen Fall den Vollbeweis des Diebstahls bzw. Diebstahlversuchs erbringen, also beweisen, dass die Tat nicht von ihm beauftragt war.

2. Bei Vorliegen von gewichtigen Indizien, die in ihrer Gesamtheit gegen die Glaubwürdigkeit bzw. Redlichkeit des Versicherungsnehmers sprechen, kann die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit des Vortäuschens des Einbruchsdiebstahls und damit zusammenhängender Vandalismusschäden gerechtfertigt sein. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer umfangreiche Schäden an zum Teil sehr alten Einrichtungsgegenständen auf einer vorläufigen Schadensliste vorgelegt hat, die auf Grund der Datumsangabe schon vor dem Versicherungsfall angefertigt worden sein könnte, wenn in der Vergangenheit bereits gleichartige Vandalismusfälle ohne nachvollziehbare Erklärung des Versicherungsnehmers anmeldet worden waren, und eine von diesem erhobene Klage gegen einen Fahrzeugversicherer wegen eines behauptetem Fahrzeugdiebstahls auf Grund der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls abgewiesen worden war.

ZPO § 286
AERB 1987§ 1 Nr 1 S 1 Buchst d, § 1 Nr 6

Aktenzeichen: 8O68/09 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2010-01-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.03.2007
7 U 65/05

1. Eine die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines versicherten Einbruchs indizierende strafrechtliche Verurteilung des Versicherungsnehmers hat bei Tilgungsreife nach § 51 Abs. 1BZRG unberücksichtigt zu bleiben. Maßgeblich ist Tilgungsreife im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Deckungsprozess, nicht im Zeitpunkt der Anzeige des Versicherungsfalls beim Versicherer.

2. Zweitwohnung i.S.d. § 5 Nr. 4 AVBSP 85 ist eine Wohnung, die nicht den Lebensmittelpunkt des Versicherungsnehmers bildet, sondern nur gelegentlich genutzt wird. Sie ist jedenfalls dann nicht bewohnt i.S.v. § 5 Nr. 4 AVBSP 85, wenn sich über mehrere Tage niemand in der Wohnung aufhält und dort übernachtet.

AVBSP85 § 5 Nr. 4
BZRG § 51 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U65/05 Paragraphen: AVBSP85§5 BZRG§51 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl Hausratversicherung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
20.12.2006
IV ZR 233/05

Behauptet der Versicherungsnehmer, ein Einbrecher sei durch Aufhebeln einer Loggiatür in die versicherte Wohnung eingedrungen, so gehört es nicht zu den Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls, dass der Versicherungsnehmer darlegt, auf welche Weise der Täter auf die im ersten Stock des Hauses belegene Loggia gelangt ist.

AVB Hausratversicherung (hier VHB 92 § 5)

Aktenzeichen: IVZR233/05 Paragraphen: Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
16.11.2006
19 U 140/05

Kein Einbruchsdiebstahl bei Aufdrücken der Tür mit leichter Kraft

Der Versicherungsnehmer hat den Beweis für das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahl nicht erbracht, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck gegen die Tür geöffnet hat.

VHB § 5 Ziff. 1

Aktenzeichen: 19U140/05 Paragraphen: VHB§5 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
18.10.2006
IV ZR 130/05

1. Der Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors erbringt nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der sich darin (nach Behauptung des Versicherungsnehmers) befindlichen Gegenständen, denn die Entwendung des Tresors lässt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss darauf zu, das sich im Tresor Gegenstände befunden haben.

2. Dem Versicherungsnehmer obliegt es auch in einem solchen Fall darzulegen und zu beweisen, dass vor dem Diebstahl die später als gestohlen gemeldeten Gegenstände im Tresor vorhanden waren und danach nicht mehr aufgefunden wurden. Für die Anwendung des § 287 ZPO ist insoweit kein Raum.

3. Hat das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der in erster Instanz auf Grund der Vernehmung eines Zeugen getroffenen Feststellungen und ordnet es deshalb die erneute Vernehmung dieses Zeugen an, ist ihm der Rückgriff auf die erstinstanzlich protokollierte Aussage des Zeugen als Grundlage für eine abweichende Würdigung der Glaubwürdigkeit des Zeugen verschlossen, wenn dieser nunmehr berechtigt das Zeugnis verweigert.

VVG §§ 49, 61
ZPO §§ 286 G, 287

Aktenzeichen: IVZR130/05 Paragraphen: VVG§49 VVG§61 ZPO§286 ZPO§287 Datum: 2006-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19615

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Einbruch/Diebstahl Hausratversicherung

OLG Köln - LG Köln
4.03.2006
9 U 109/05

Wenn „außer Gebrauch“ befindlicher Schmuck zwar im Tresor aufbewahrt wird, der Schlüssel hierzu aber in Griffnähe in einer unverschlossenen Schublade liegt, ist nicht von einem verschlossenen Behältnis auszugehen.

VHB 66 § 2 Abs. 4 b
VVG § 6

Aktenzeichen: 9U109/05 Paragraphen: VHB66§2 VVG§6 Datum: 2006-03-04
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