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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Courtage Sonstiges

VG Frankfurt
24.10.2011
9 K 105/11.F

Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

1. Das für Vermittler/innen von Versicherungen in der Anordnung vom 08.03.1934 enthaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.

2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Verbot einen verfassungs- oder unionsrechtlich zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 15 Abs. 1, 2 EUGRCh) darstellt.

VwGO § 43 Abs 1
VAG § 81 Abs 2 S 4, § 144a Abs 1 Nr 3, § 145a
GG Art 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 9K105/11 Paragraphen: VwGO§43 VAG§81 VAG§144a VAG§145a GGArt.12 Datum: 2011-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30098

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Courtage

BGH - LG Karlsruhe
14.04.2005 III ZR 252/04
Nach der herkömmlichen Übung schließt der Versicherungsmakler zwar - ausdrücklich oder konkludent - einen Maklervertrag stets mit dem Versicherungsnehmer. Er erhält aber gleichwohl seine Provision nicht von diesem, sondern von dem Versicherer, dessen Prämie freilich mit einem anfangs jedenfalls beträchtlichen Anteil die an den Makler zu entrichtende Courtage enthält (sogenannte Bruttopolice). Für diese Zahlung gilt nach wohl allgemeiner Meinung der sogenannte "Schicksalsteilungsgrundsatz": Die Courtage teilt das Schicksal der Versicherungsprämie im Guten wie im Schlechten. Kündigt daher der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag vor dessen Ablauf, so entfällt mit der weiteren Prämienzahlung auch der in den künftigen Prämien enthaltene Anteil der Maklerprovision. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 165
VVG § 174
VVG § 178

Aktenzeichen: IIIZR252/04 Paragraphen: VVG§165 VVG§174 VVG§178 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13422

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