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PDF-DokumentVersicherungsrecht Berufsrecht - Berufshaftpflicht Notare

BGH - OLG München - LG München I
11.6.2014
IV ZR 414/12

1. Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich.

2. Der Geschädigte ist nicht gehalten, von sich aus vor einer Inanspruchnahme des Berufshaftpflichtversicherers an den Vertrauensschadenversicherer heranzutreten, um dessen Leistungsbereitschaft zu klären.

BNotO § 19a Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IVZR414/12 Paragraphen: BNotO§19a Datum: 2014-06-11
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Versicherungsrecht - Notare Notarhaftung Berufshaftpflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.7.2011
IV ZR 180/10

1. Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen.

2. Die in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmte Ausschlussfrist von vier Jahren ist wirksam. Der Versicherer kann sich auf die Fristversäumnis jedoch nicht berufen, wenn diese unverschuldet ist.

BNotO § 19a Abs 2, § 67 Abs 3 Nr 3
AGBG § 9
BGB § 307 nF

Aktenzeichen: IVZR180/10 Paragraphen: BNotO§19a BNotO§67 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Berufshaftpflicht Haftpflichtversicherung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.11.2008
IV ZR 277/05

In der Architektenhaftpflichtversicherung kommt es für die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Beseitigung von Planungsmängeln um eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung handelt, nicht darauf an, ob nach den fehlerhaften Plänen bereits gebaut worden ist und wie der Anspruch des Auftraggebers gegen den Architekten werkvertragsrechtlich einzuordnen ist.

AHaftpflichtVB (AHB) § 4 I Nr. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: IVZR277/05 Paragraphen: AHaftpflichtVB (AHB) § 4 Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Berufshaftpflicht Haftpflichtversicherung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
19.11.2008
IV ZR 293/05

Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt; darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.

AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 7

Aktenzeichen: IVZR293/05 Paragraphen: AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 7 Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Berufshaftpflicht Haftpflichtversicherung

Kammergericht
22.12.2006
6 U 164/06

1. Die in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, Bauingenieure und beratenden Ingenieuren (BBR) enthaltene Klausel

"IV. Mitversicherte Personen, Beauftragung freier Mitarbeiten sowie selbstständiger Büros; mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht […] 4. aus der Beauftragung selbstständiger Architektur-/Ingenieurbüros, sofern hierfür ein Betrag aus der an diese Büros gezahlten Honorarsumme entrichtet wird, die persönliche gesetzliche Haftpflicht dieser Büros und deren Inhaber-/Mitarbeiter ist nicht versichert"

führt dazu, dass Versicherungsschutz für Fehler von beauftragten selbstständigen Büros und deren Mitarbeiter nur dann besteht, wenn hierfür eine gesonderte Prämie gezahlt wird.

2. Die Klausel ist weder überraschend, noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen.

BGB § 305c Abs. 1, § 307

Aktenzeichen: 6U164/06 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 Datum: 2006-12-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Versicherungsrecht - Notarhaftung Berufshaftpflicht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
02.11.2004 I-4 U 16/04
Streitig ist der Versicherungsschutz der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Notare.

Der Versicherungschutz entfällt, wenn ein Versicherungsfall eintritt, weil der Notar gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat.
BNotO § 19
BNotO § 19a Abs. 2 S. 2
AVB § 4
ZPO § 533

Aktenzeichen: I-4U16/04 Paragraphen: BNotO§19 BNot=§19a AVB§4 ZPO§533 Datum: 2004-11-02
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