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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.3.2016
12 U 141/15

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.

Aktenzeichen: 12U141/15 Paragraphen: VAG§10a Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
24.3.2016
12 U 144/15

Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sogenannte Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung über die Nettopolice, spricht zugunsten des Versicherungsnehmers eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 12U144715 Paragraphen: VVG§61 VVG§62 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.1.2016
12 U 116/15

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.

1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht.

2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem Widerspruch sind abgeführte Kapitalertragssteuern nebst Solidaritätszuschlag anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3. Ratenzuschläge können im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung nur geltend gemacht werden, soweit durch das vereinbarte Zahlungsintervall dem Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Vermögensvorteil zugeflossen ist, der nicht vom angesetzten Risikoanteil umfasst ist.

Aktenzeichen: 12U116/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.10.2015
12 U 53/15

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.

Aktenzeichen: 12U53/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
10.6.2015
IV ZR 105/13

Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.

VVG § 5a Abs 2 S 1 aF

Aktenzeichen: IVZR105/13 Paragraphen: VVG§5a Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35347

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
22.5.2015
12 U 122/12 (14)

Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht.

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen.

Zur Ermittlung gezogener Nutzungen.

Aktenzeichen: 12U122/12 Paragraphen: Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
9.1.2013
IV ZR 197/11

1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.

2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist.

VVG § 28 Abs 4

Aktenzeichen: IVZR197/11 Paragraphen: VVG§28 Datum: 2013-01-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
29.01.2009
8 U 187/08

Die Entscheidung BGH r + s 2008, 513 zu den Belehrungspflichten des Versicherers gegenüber einem Versicherungsnehmer zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei erfordert einen solchen Hinweis nicht, wenn der Versicherungsnehmer bereits von der Polizei aufgefordert worden ist, eine solche Stehlgutliste vorzulegen, auch wenn der Versicherer davon keine Kenntnis hat.

VVG a F § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 8U187/08 Paragraphen: VVG§6 Datum: 2009-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25101

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht Auskunftsrecht

OLG Celle - LG Hannover
07.02.2008
8 U 189/07

Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für den Versicherungsnehmer und dessen Familienangehörige grundsätzlich keine Pflicht, diesen ungefragt und umfassend über die Vor- und Nachteile zu beraten, die sich aus dem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ergeben können, insbesondere soweit sich Änderungen aus der Familienplanung oder der Absicht der Ehefrau zur Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit oder zur Betreuung der Kinder ergeben. Anderes kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall ein besonderes Auskunfts oder Beratungsbedürfnis erkennbar ist oder wenn konkrete Vergleichsberechnungen bezüglich der künftigen Kosten in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung aufgestellt werden.

BGB § 280
BGB § 311
MB/KK § 1

Aktenzeichen: 8U189/07 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 MB/KK§1 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23035

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
28.2.2007
IV ZR 152/05

Ob eine schon im Formular für die Schadensmeldung enthaltene Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei einer späteren Nachfrage des Versicherers wiederholt werden muss, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

VVG § 6 Abs. 3
AVB Kraftfahrzeugversicherung - AKB § 7 I (2) und V (4)

Aktenzeichen: IVZR152/05 Paragraphen: AKB§7 VVG§6 Datum: 2007-02-28
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