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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
15.12.2017
12 U 127/17

Unklare Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.

1. Eine Belehrung nach § 5a VVG a.F. (ab 01.09.2001 geltende Fassung) ist nicht ordnungsgemäß und löst die Widerspruchsfrist nicht aus, wenn sie mit einem Konditionalsatz beginnt ("Wenn...") und der Versicherungsnehmer danach im Rahmen eigener Subsumtion des Sachverhalts unter die in der Belehrung genannten Voraussetzungen ermitteln muss, ob ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. Der Versicherer muss sich im Rahmen der Belehrung zum Bestehen eines Widerspruchsrechts bekennen.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Versicherungsnehmer, der sein Recht, sich vom Vertrag zu lösen, anwaltlich vertreten ausübt, sich nicht darauf berufen kann, dass der Beginn der Verjährungsfrist auch anschließend noch bis zur Klärung der Rechtslage durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101) hinausgeschoben gewesen sei (Senatsurteil vom 21.07.2017 - 12 U 75/17, juris Rn. 35 m.w.N.).

Aktenzeichen: 12U127/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37601

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
5.12.2017
12 U 145/17

Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 8 VVG; Sonderbedingungen für das Gebiet der ehemaligen DDR bis 31. Dezember 1991

1. Westdeutsche Versicherer, die vor der Wiedervereinigung in der DDR tätig werden wollten, hatten sich gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungsween verpflichtet, ihren Vertragsabschlüssen mit Bürgern der DDR bestimmte Sonderbedingungen zugrunde zu legen, die teilweise noch bis 31.12.1991 fortgalten. Insbesondere war den Versicherungsnehmern hinsichtlich des zehntägigen Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VVG a. F. einzuräumen, dass für die Fristwahrung die Absendung (Datum des Poststempels) und nicht - wie vom Gesetz vorgesehen - der Eingang beim Versicherer maßgebend sein sollte.

2. Eine dem entsprechende Widerspruchsbelehrung, die sich in einer insgesamt ein Blatt umfassenden, übersichtlich gestalteten und gesondert unterschriebenen Zusatzvereinbarung zum Versicherungsantrag befindet, mit einer dick gedruckten Überschrift versehen und in einem Absatz kurz gefasst ist, ist formal ordnungsgemäß.

3. Dass der Versicherungsantrag in der Schlusserklärung eine Widerspruchsbelehrung enthält, die abweichend - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - für die Fristwahrung auf den Eingang beim Versicherer abstellt, schadet dann nicht, wenn die Zusatzvereinbarung ausdrücklich - abweichend und ergänzend - zur Schlusserklärung im Versicherungsantrag geschlossen ist.

Aktenzeichen: 12U145/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37602

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe

5.12.2017

12 U 155/17

Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 8 VVG; Sonderbedingungen für das Gebiet der ehemaligen DDR bis 31. Dezember 1991

1. Westdeutsche Versicherer, die vor der Wiedervereinigung in der DDR tätig werden wollten, hatten sich gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswe-sen verpflichtet, ihren Vertragsabschlüssen mit Bürgern der DDR bestimmte Sonderbedingungen zugrunde zu legen, die teilweise noch bis 31.12.1991 fortgalten. Insbesondere war den Versicherungsnehmern hinsichtlich des zehntägigen Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VVG a. F. einzuräumen, dass für die Fristwahrung die Absendung (Datum des Poststempels) und nicht - wie vom Gesetz vorgesehen - der Eingang beim Versicherer maßgebend sein sollte.

2. Eine dem entsprechende Widerspruchsbelehrung, die sich in einer insgesamt ein Blatt umfassenden, übersichtlich gestalteten und gesondert unterschriebenen entsprechenden "Zusatzvereinbarung" zum Versicherungsantrag befindet, mit einer dick gedruckten Überschrift versehen und in einem Absatz kurz gefasst ist, ist formal ordnungsgemäß.

3. Dass der Versicherungsantrag in der Schlusserklärung eine Widerspruchsbelehrung enthält, die abweichend - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - für die Fristwahrung auf den Eingang beim Versicherer abstellt, schadet dann nicht, wenn die Zusatzvereinbarung ausdrücklich - abweichend und ergänzend - zur Schlusserklärung im Versicherungsantrag geschlossen ist.

4. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsvertrag nach dem 31.12.1991 - somit nicht mehr unter der Geltung der og. Sonderbedingungen - abgeschlossen wurde.

5. Ein Widerruf des Änderungsvertrages zum Versicherungsvertrag führt nur zur Unwirksamkeit der geänderten Bestimmungen, während es bei dem ursprünglich geschlossenen Vertrag verbleibt.

Aktenzeichen: 12U155/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37603

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.3.2016
12 U 141/15

Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung bedarf es nicht der Angabe der Rückkaufwerte im Rahmen der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.

Aktenzeichen: 12U141/15 Paragraphen: VAG§10a Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36093

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
24.3.2016
12 U 144/15

Die Beratung bzw. Aufklärung über eine sogenannte Nettopolice unterliegt der besonderen Dokumentationspflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Dokumentation hinsichtlich der Aufklärung über die Nettopolice, spricht zugunsten des Versicherungsnehmers eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 12U144715 Paragraphen: VVG§61 VVG§62 Datum: 2016-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36094

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.1.2016
12 U 116/15

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.

1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht.

2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem Widerspruch sind abgeführte Kapitalertragssteuern nebst Solidaritätszuschlag anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3. Ratenzuschläge können im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung nur geltend gemacht werden, soweit durch das vereinbarte Zahlungsintervall dem Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Vermögensvorteil zugeflossen ist, der nicht vom angesetzten Risikoanteil umfasst ist.

Aktenzeichen: 12U116/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35896

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
22.10.2015
12 U 53/15

Eine wirksame Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG setzt voraus, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen erfolgt und dabei in einer Art und Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, dass sie vom Versicherungsnehmer schlechterdings nicht übersehen werden kann.

Aktenzeichen: 12U53/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35832

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
10.6.2015
IV ZR 105/13

Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.

VVG § 5a Abs 2 S 1 aF

Aktenzeichen: IVZR105/13 Paragraphen: VVG§5a Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35347

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Belehrungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
22.5.2015
12 U 122/12 (14)

Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht.

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen.

Zur Ermittlung gezogener Nutzungen.

Aktenzeichen: 12U122/12 Paragraphen: Datum: 2015-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35162

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
9.1.2013
IV ZR 197/11

1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.

2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist.

VVG § 28 Abs 4

Aktenzeichen: IVZR197/11 Paragraphen: VVG§28 Datum: 2013-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32048

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