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PDF-DokumentVertragsrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schuldanerkenntnis Haftungsrecht Haftpflichtrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
30.08.2007
14 W 19/07

1. Ein Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist auch möglich, wenn sich die mit ihm grundsätzlich anerkannten Ansprüche gegen einen Dritten richten.

2. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PflVG von der gem. § 1 PflVG grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht ebenso wie deren Betriebe gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflVG befreit sind, haben, wenn sie nicht trotzdem eine den Vorschriften des PflVG entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 PflVG bei Schäden, die an sich dem Anwendungsbereich des § 1 PflVG unterfielen, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung.

BGB § 781
PflVG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14W19/07 Paragraphen: BGB§781 PflVG§1 PflVG§2 Datum: 2007-08-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Anerkenntnis Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
13.5.2005
10 U 5426/04

Annahme eines titelersetzendes Anerkenntnisses des Haftpflichtversicherers; Beweis des Eintritts einer Bedingung bei fahrlässiger Beweisvereitelung durch den beklagten Versicherer

1. Auch ein als "Haftungsanerkenntnis nach § 781 BGB" bezeichnetes Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers kann als ein titelersetzendes so genanntes deklaratorisches und nicht etwa konstitutives Schuldanerkenntnis mit der Folge des § 218 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 5. Oktober 1994 angesehen werden.

2. Bei einer in das Anerkenntnis aufgenommenen "Bedingung, dass uns der überzahlte Betrag von .... DM überwiesen wird", besteht die tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine echte Bedingung und nicht nur um eine "Vertragsbedingung" handelt.

3. Trägt der Kläger den Eintritt dieser Bedingung vor, indem er bei seiner Anhörung vor Gericht glaubhaft und nachvollziehbar die Umstände der erfolgten Zahlung darlegt, so genügt dies bei einer fahrlässigen Beweisvereitelung durch den beklagten Versicherer dem insoweit abgesenkten Beweismaßstab für die von § 286 ZPO geforderte richterliche Überzeugungsbildung.

4. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann der Rechtsgedanke des § 444 ZPO sowie des § 242 BGB auch bei fahrlässiger Vernichtung von Urkunden herangezogen werden, wenn ihre spätere Beweisfunktion bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar war. Dies gilt auch dann, wenn bezüglich der betreffenden Urkunden keine besondere gesetzliche Aufbewahrungspflicht bestand.

5. Hat der Haftpflichtversicherer in einem offensichtlich noch nicht abgeschlossenen Fall, bei dem er noch erheblichen Forderungen ausgesetzt war und seinerseits nach seiner Auffassung noch Ansprüche hatte, die Akte vollständig vernichtet, anstatt wenigstens eine Restakte anzulegen, so kann er sich hierauf nicht zu seinen Gunsten berufen.

BGB §§ 158 Abs 1, 218 Abs 1 Fassung: 5. Oktober 1994,
BGB §§ 242, 823 Abs 1, 781
ZPO §§ 286, 444, 141 Abs 1

Aktenzeichen: 10U5426/04 Paragraphen: BGB§158 BGB§218 BGB§242 BGB§823 BGB§781 ZPO§286 ZPO§444 ZPO§141 Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vertragsrecht - Lebensversicherungsrecht Anerkenntnis

OLG Köln
30.10.2002 5 U 9/02
Mitteilung über Kapitalbetrag einer Lebensversicherung kein Anerkenntnis Teilt der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf eine entsprechende Anfrage wenige Monate vor Ablauf der Lebensversicherung mit, es werde ein bestimmter Kapitalbetrag (anstelle einer zu wählenden Rente) fällig, so handelt es sich bei dieser Auskunft regelmäßig weder um ein abstraktes noch ein kausales Schuldanerkenntnis. Eine Haftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung bleibt unberührt. Rechtskräftig
VVG § 159 BGB §§781, 305 a. F. ( 311 Abs. 1 n. F. ), 242

Aktenzeichen: 5U9/02 Paragraphen: VVG§159 BGB§781 BGB§305 BGB§311 BGB§242 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KFZ-Versicherung Anerkenntnis

OLG Oldenburg
27.08.1997
2 U 64/96

Erklärung des Versicherers nach § 11 AUB über Leistungspflicht enthält kein selbständiges oder auch nur deklaratorisches Anerkenntnis, so daß Bereicherungsanspruch des Versicherers nicht ausgeschlossen ist.

AUB § 61 NR 3 B.,
AUB 88 § 11 ABS 1,
AUB 88 § 11 ABS 5

Aktenzeichen: 2U64/96 Paragraphen: AUB61 AUB88§11 Datum: 1997-08-27
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