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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
2.6.2017
12 U 161/16

Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung - Schuldnerschutz gemäß §§ 409, 808 BGB für den Versicherer

1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Lebensversicherung (Rentenversicherung) hatte seine Rechte aus dem Vertrag an ein gewerbliches Unternehmen verkauft und abgetreten. Die Zessionarin erklärte unter Vorlage einer vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Abtretungsanzeige - und nach Überzeugung des Senats unter Vorlage des Original-Versicherungsscheins - die Kündigung des Versicherungsvertrages und ließ sich den Rückkaufswert auszahlen. Der Versicherungsnehmer beruft sich darauf, dass die Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und das Kreditwesengesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei, und dass deshalb der Versicherungsvertrag ungekündigt fortbestehe.

2. Die Kündigung und die Auszahlung des Rückkaufswertes muss der Versicherungsnehmer auch dann, wenn die Abtretung nichtig sein sollte, gemäß §§ 409, 808 BGB gegen sich gelten lassen.

3. § 409 BGB ist auch dann anwendbar, wenn die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt; anders nur bei Verstoß gegen ein dingliches Abtretungsverbot oder dann, wenn nach einer gesetzlichen Wertung dem Schutz des (Schein-)Zessionars Vorrang gebührt.

Aktenzeichen: 12U161/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.1.2017
IV ZR 340/13

Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvereinbarung").

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR340/13 Paragraphen: BGB§134 RDG§2 Datum: 2017-01-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
11.12.2013
IV ZR 46/13

Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

BGB § 134
RDG § 2 Abs 2, § 3

Aktenzeichen: IVZR46/13 Paragraphen: BGB3134 RDG§2 RDG§3 Datum: 2013-12-11
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PDF-DokumentVertragsrecht Versicherungsrecht - Abtretung

BGH - LG Arnsberg - AG Arnsberg
11.9.2012
VI ZR 297/11

Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt.

RDG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR297/11 Paragraphen: RDG§5 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.1.2012
IV ZR 196/10

Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung

Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (Fortführung von BGH, 27. Oktober 2010, IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220).

VVG § 166 aF
VVG vom 23.11.2007 § 159

Aktenzeichen: IVZR196/10 Paragraphen: VVG§166 VVG§159 Datum: 2012-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30604

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.10.2010
IV ZR 22/09

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.

Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls - bis auf weiteres - im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurück (Fortführung von BGHZ 109, 67).

VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159)

Aktenzeichen: IVZR22/09 Paragraphen: VVG§166 Datum: 2010-10-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Abtretung Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.2.2010>
VIII ZR 53/09

a) Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter.

b) Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, unterfällt der Geheimhaltungspflicht, da er Auskunft über die persönliche, der Öffentlichkeit nicht zugängliche wirtschaftliche Lebensgestaltung des Versicherungsnehmers gibt.

c) Die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt, ist wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775 [Zahnarzt]; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188; vom 11. November 2004 - IX ZR 240/03, NJW 2005, 507 [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505 [Arzt]).

BGB § 134
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIIZR53/09 Paragraphen: BGB§134 StGB§203 Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

LG Dortmund
20.03.2008
2 O 144/07

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Tritt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Besicherung eines Darlehens an ein Kreditinstitut ab und überträgt das Kreditinstitut die besicherte Forderung im Rahmen einer Portfoliotransaktion unter Mitübertragung der Sicherheiten an Finanzinvestoren ab, entfällt der im Rahmen der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck.

3. Hat der Versicherer den Rückkaufswert der Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, ohne die Abtretung zu beachten, kann der vom Versicherer auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen in Anspruch genommene Versicherungsnehmer dem Versicherer unzulässige Rechtsausübung entgegen halten, wenn das Kreditinstitut wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks verpflichtet ist, die Sicherheit (Rechte aus der Lebensversicherung) an den abtretenden Versicherungsnehmer zurückzugewähren.

Aktenzeichen: 2O144/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23414

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

LG Dortmund
14.02.2008
2 O 384/06

Lebensversicherung; Abtretung

1. Zur Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung bedarf es einer schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den Versicherungsnehmer als bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige, ist die Abtretung absolut unwirksam.

2. Für die Übermittlung einer eigenen Abtretungsanzeige des Versicherungsnehmers an den Versicherer durch den Abtretungsempfänger bedarf es keiner gesonderten (schriftlichen) Vollmacht.

3. Die (Sicherungs-) Abtretung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus einer Kapitalversicherung auf den Todes-und Erlebensfall erfasst im Zweifel auch das Recht, nach Kündigung der Lebensversicherung den Rückkaufswert zu vereinnahmen.

4. Zahlt der Versicherer entgegen einer ihm wirksam angezeigten Abtretung nach Kündigung der Lebensversicherung den Rückkaufswert an seinen Versicherungsnehmer aus, kann sich der Versicherungsnehmer im Rückforderungsprozess nicht darauf berufen, dass der Versicherer die Zahlung nicht von der Vorlage des Versicherungsscheines abhängig gemacht hat.

ALB 75 § 13 Abs.3

Aktenzeichen: 2O384/06 Paragraphen: ALB75§13 Datum: 2008-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23418

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung

LG Bonn - AG Bonn
14.11.2007
5 S 137/07

Lebensversicherung, Rückkaufswert, Abtretung, Abtretung im Todesfall

Werden in einer Vereinbarung die Rechte des Versicherrungsnehmers aus der Lebensversicherung im Falle des Todes abgetreten und wird wird auf den Rückkaufswert im Vertragstext keinen Bezug genommen, so wird der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswert regelmäßig nicht mit abgetreten ( Weiterentwicklung zu BGH NJW 2007, 2320, Abweichung von OLG Celle OLGR 2005, 642)

Aktenzeichen: 5S137/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23286

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