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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht Versicherungsverträge

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
19.6.2019
5 U 99/18

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) in genügender Weise Rechnung. Eine solche Verweisung auf das geltende Gesetzesrecht genügt auch den Anforderungen des Transparenzgebotes.

2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist erst dann geführt, wenn feststeht, dass die Obliegenheitsverletzung sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt hat. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn alle durch die Verzögerung der Schadenanzeige oder die vorzeitige Schadensbeseitigung begründeten Nachteile ausgeglichen sind, wenn also die Beweislage des Versicherers zum Zeitpunkt ihres (verspäteten) Eingangs mit der vorher bestehenden identisch ist.

3. Der Nachweis, dass die aufgrund des Versicherungsfalles geschuldete Entschädigung die Summe der vom Versicherungsnehmer bereits erhaltenen Abschlagszahlungen übersteigt und er deshalb noch weitere Leistungen zu beanspruchen hat, ist nicht geführt, wenn die zur Begründung vorgetragenen weiteren Schäden auch nach Beweisaufnahme nicht einmal im Ansatz nachvollzogen werden können.

VVG § 28 Abs 2 S 1
AWB § 1 Nr 3
BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5U99/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
22.5.2019
IV ZR 73/18

Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten.

VVG § 186 S 1

Aktenzeichen: IVZR73/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38993

PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.4.2019
6 U 173/18

Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäfts

Aktenzeichen: 6U173/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38823

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung Versicherungsvertragsrecht

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Hersbruck
10.4.2019
IV ZR 59/18

Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

ARB § 3 Abs 2 Buchst g
VVG § 5a

Aktenzeichen: IVZR59/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Prozeßrecht Kosten

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
3.4.2019
8 W 868/19

Bei einer Rückforderungsklage gemäß §§ 812 ff. BGB i.V.m. § 5a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen in Ansehung der BGH-Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (IV ZB 10/18) bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen, weil sie keine Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO und von § 43 GKG sind.

ZPO § 4
GKG § 43, § 48, § 63
BGB § 812

Aktenzeichen: 8W868/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
3.4.2019
IV ZR 90/18

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung.

BGB § 194 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR90/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Provsionen

OLG München - LG München
27.3.2019
7 U 618/18

1. Nach § 92 Abs. 2, § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB entfällt der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

2. Die Nichtausführung des Vertrags ist schon dann von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten, wenn es notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet hat. Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.

3. Das Versicherungsunternehmen kann grundsätzlich entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten.

4. Im Falle des zwischenzeitlichen Ausscheidens des Versicherungsvertreters aus der Vertriebsorganisation des Versicherers kann dieser zwar grundsätzlich auch den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters mit der Nachbearbeitung beauftragen. In diesem Fall reicht aber die Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Bestandsnachfolger für eine hinreichende Nachbearbeitung iSd. § 87 Abs. 3 S. 2 HGB nicht aus, da letzterer den Schwerpunkt seiner Tätigkeit aus Gründen des eigenen Provisionsinteresses darauf setzen wird, Neuverträge abzuschließen und nicht dem Provisionsinteresse seines Vorgängers dienen wollen. Daher muss der Versicherer weiteren Vortrag zur konkreten Nacharbeit durch den Nachfolger des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters oder zur Aussichtslosigkeit der Nacharbeit. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 87a Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 7U618/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Belehrungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG heilbronn
27.3.2019
IV ZR 132/18

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.

VVG § 8 Abs 2 S 1 Nr 2, § 8 Abs 5, § 9 Abs 1 S 2, § 152 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IVZR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38733

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
8.3.2019
12 U 33/18

Gefahrerhöhung in der Rechtsschutzversicherung; Pflicht zur Mitteilung der zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben

1. Eine Klausel in AVB zur Rechtsschutzversicherung, nach welcher im bestehenden Versicherungsverhältnis der VN dem VR nach Aufforderung „die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben“ zu machen hat, wobei bei vorsätzlicher Verletzung dieser Pflicht der Wegfall des Versicherungsschutzes, bei grob fahrlässiger Verletzung eine Kürzung des Versicherungsschutzes eintritt, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

2. Zudem müsste eine solche Aufforderung, wenn man – entgegen hier vertretener Ansicht – von der Wirksamkeit der Klausel ausginge, dem Deutlichkeitsgebot entsprechen.

Zu Ziffer 1 vgl. die Musterbedingungen des GDV - § 11 Abs. 3 ARB 2000 und § 11 Abs. 3 ARB 2010

Aktenzeichen: 12U33/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38675

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