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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.6.2020
IV ZR 275/19

Zur Frage, ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie verpflichtet.

VVG § 5a aF
VAG § 10a Abs 1 aF, § 10a Anl D Abschn 1 Nr 1 Buchst e aF

Aktenzeichen: IVZR275/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

KG Berlin - LG Berlin
29.5.2020
6 U 102/19

Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde als im Versicherungsschein und der Versicherungsnehmer das darin liegende neue Angebot mangels Prämienzahlung nicht angenommen hat, so bleibt die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen, wenn das den Unfall verursachende Fahrzeug mit einer „blanko“ erteilten elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde.

BGB §§ 145 ff
VVG § 5, § 37, § 52
AKB B 2.4

Aktenzeichen: 6U102/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht

KG Berlin - LG Berlin
26.5.2020
6 U 75/19

Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt, “wenn die versicherte Person infolge Krankheit ... 6 Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben” (Nr. 1.2.1 AVB), so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative (“6 Monate .. war”) bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums ein; für diese Auslegung aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers spricht auch die weitere Bestimmung in Nr. 2.4.1 AVB, wonach der Anspruch auf Leistungen “mit Beginn des Kalendermonats nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (= Beginn des sechsmonatigen Zeitraums gemäß Abschnitt 1.2.1)” beginnt.

VVG § 1, § 172
AVB BU Nr 1 2 1, Nr 2 4 1

Aktenzeichen: 6U75/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.5.2020
IV ZR 124/19

Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG.

BetrAVG § 1b Abs 2 S 1, § 2 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IVZR124/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
20.5.2020
IV ZR 125/19

Private Krankenversicherung: Kostentragung für eine begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik Die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik muss der private Krankenversicherer nicht erstatten.(Rn.13)

MB/KK § 1 Abs 2

Aktenzeichen: IVZR125/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
20.5.2020
5 U 30/19

Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus formalen Gründen unwirksam sein, wenn sie im Rahmen der gebotenen Vergleichsbetrachtung nicht auf die in gesunden Tagen ausgeübte Berufstätigkeit abstellt, sondern auf die nach Abschluss einer im konkreten Fall unzulässigen Kulanzvereinbarung und bis zur Abgabe des späteren Anerkenntnisses neu aufgenommene Tätigkeit.

VVG § 172, § 174
BUZ § 7 Abs 3

Aktenzeichen: 5U30/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40219

PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht - Streiverkündung Versicherungsmakler

OLG Dresden - LG Leipzig
19.5.2020
4 U 2660/19

1. Die Interventionswirkung der Streitverkündung tritt auch dann ein, wenn die Akten des Vorprozesses nicht wirksam beigezogen wurden.

2. Es spricht einiges dafür, bei einer doppelten Streitverkündung die Interventionswirkung auf das für den Streitverkündeten erkennbare Interessen des Streitverkünders zu beschränken (hier offengelassen).

3. Steht fest, dass die Arglistanfechtung des Versicherers auf einer Pflichtverletzung des Maklers beruht, kommt es für dessen Haftung im Verhältnis zum Versicherungsnehmer nicht darauf an, ob er auch mit dem Vorsatz gehandelt hat, den Versicherer zu täuschen.

4. Streitet der Makler gegenüber dem Versicherungsnehmer ein eigenes Fehlverhalten ab, hat er bei einer Pflichtverletzung aus dem Maklervertrag auch die Kosten einer erfolglosen Inanspruchnahme des Versicherers zu tragen.

ZPO § 68, § 72
BGB § 123, § 280

Aktenzeichen: 4U2660/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Versicherungsrecht - Klagearten Gebäudeversicherungsrecht Prozeßrecht

OLG Dresden - LG Dresden
12.5.2020
4 U 2047/19

1. Die Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer ist auch dann zulässig, wenn in den Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe vorgesehen ist.

2. Der Austritt von Wasser aus der Zuleitung eines Zahnarztstuhles ist ein versicherter Leitungswasserschaden.

3. Ist zwischen den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Direktinkasso vereinbart, kommt der Versicherungsnehmer in Verzug, wenn eine qualifizierte Mahnung allein seinem Versicherungsmakler zugeht.

ZPO § 256
VVG § 38
AWB 1987 § 1 Nr 2 Buchst b, § 8 Nr 1

Aktenzeichen: 4U2047/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
6.5.2020
VIII ZR 44/19

Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags

Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Auslegung der geschlossenen Werklieferungsverträge bestehen, kann nicht ohne Klärung der Frage beurteilt werden, ob Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG gestellt wurden. Dies ist anzunehmen, wenn die Rechnungen die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 UStG genannten Angaben enthalten (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18, BGHZ 221, 145 Rn. 70, VIII ZR 66/18, juris Rn. 55 ff., 70, VIII ZR 115/18, ZMGR 2019, 169 Rn. 65 und VIII ZR 189/18, juris Rn. 64).(Rn.18)(Rn.34)(Rn.37)

BGB § 151, § 157, § 315 Abs 3 S 1, § 316, § 433 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR44/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40108

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