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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
17.2.2020
12 W 24/19

Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

1. Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15).

2. Eine Geheimhaltungsanordnung gemäß § 174 Abs. 3 GVG erstreckt sich nicht auf die im Verhandlungstermin nicht anwesende Partei. Dem im Verhandlungstermin anwesenden Prozessbevollmächtigten ist es auf Grund der Geheimhaltungsanordnung in diesem Fall untersagt, seinen Mandanten über den Inhalt der geheimzuhaltenden Schriftstücke zu informieren. Dies steht der Zulässigkeit einer Geheimhaltungsanordnung nicht entgegen.

3. Eine Geheimhaltungsanordnung muss die geheimzuhaltenden Tatsachen oder Schriftstücke hinreichend genau bezeichnen.

Aktenzeichen: 12W24/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
13.2.2020
IX ZR 90/19

1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.

2. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft.

BGB § 666, § 667
VVG § 86 Abs 1
BRAO § 43a Abs 2

Aktenzeichen: IXZR90/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Pflegeversicherungsrecht Pflege/Pflegegeld

OLG Celle - LG Hannover
12.2.2020
14 U 179/19

1. Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers eindeutig, erschöpfend und umfassend sein, um die durch die Anspruchsanmeldung geschaffene Verjährungshemmung zu beseitigen. Eine Erklärung des Versicherers, in der dieser lediglich auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten hinweist, erfüllt diese Voraussetzung nicht, selbst wenn in der Folgezeit einvernehmlich zwischen den Parteien entsprechend dieser Quote reguliert wurde.

2. Soweit der Dienstherr aus Anlass eines Schadensereignisses an einen Beamten Leistungen erbracht hat und diese aus übergegangenem Recht gegenüber dem Gegner geltend machen möchte, unterliegt die Anwendung des Quotenvorrechts nicht der Dispositionsfreiheit des Dienstherrn. Denn die Aktivlegitimation des Dienstherrn besteht nur für die nicht vom Quotenvorrecht betroffenen Beträge.

BG ND vom 19.02.2001 § 95
PflVG vom 26.11.2001 § 3 Nr 3 S 3

Aktenzeichen: 14U179/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Internationales Recht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht Straßenverkehrsrecht

OLG Celle - LG Hannover
5.2.2020
14 U 163/19

Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei Unfall im Ausland (Schweiz)

Für den Ausgleichsanspruch zwischen deutschen Versicherern von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall im Ausland (hier: Schweiz) ist auf das Deliktstatut des Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO abzustellen bzw. der Art. 3 HStVÜbk, weil es sachgerecht ist, für ein- und dasselbe Geschehen stets dasselbe Recht anzuwenden.

VVG § 78

Aktenzeichen: 14U163/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
22.1.2020
IV ZR 125/18

1. Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Nr. 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008).

2. Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen.

AUB 2008 Nr 1.4.1, Nr 3

Aktenzeichen: IVZR125/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Obliegenheitspflicht

LG Dresden - LG Dresden
21.1.2020
4 U 1656/19

1. Der Versicherer kann anlässlich eines Leistungsantrags vom Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will. Ein Anspruch auf Herausgabe sämtlicher über den Versicherungsnehmer geführter Behandlungsunterlagen hat er jedoch nicht.

2. Der Versicherungsnehmer ist für eine schuldhafte Verzögerung der Erhebungen zu einem Versicherungsfall seitens des Versicherers beweisbelastet; dem bloßen Zeitablauf kommt beweisrechtlich keine Bedeutung zu.

VVG § 14, § 26, § 31

Aktenzeichen: 4U1656/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.1.2020
6 U 158/18

1. Dem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, der von seinem „ewigen“ Widerspruchsrecht gemäß §§ 5a VVG a.F. Gebrauch macht, stehen im Rahmen seines Rückabwicklungsanspruchs gegen den Versicherer keine Nutzungen aus auf die Abschlusskosten entfallenden Prämienanteil zu.

2. Nutzungen aus dem auf die Verwaltungskosten entfallenden Prämienanteil stehen ihm nur insoweit zu, als dieser Prämienanteil nicht für anteilig auf den Vertrag entfallende Verwaltungskosten verbraucht wurde.

3. Für die Schätzung der Nutzungen ist die Eigenkapitalrendite keine geeignete Schätzgrundlage.

VVG vom 01.08.2001 § 5a
BGB § 812, § 818

Aktenzeichen: 6U158/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
8.1.2020
IV ZR 240/18

Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus.

AUB 1995 § 7 Abs 4 UAbs 2

Aktenzeichen: IVZR240/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39671

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.12.2019
IV ZR 65/19

Zum Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines Leistungsanerkenntnisses.

BUZBB § 6 Abs 5

Aktenzeichen: IVZR65/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39670

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