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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.8.2019
11 U 192/15

Unfallversicherungsrecht

Aktenzeichen: 11U192/15 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Berufsunfähigkeitsrecht

OLG Köln - LG Köln
26.7.2019
20 U 75/18

Nach § 1 Abs. 4 BBUZ entsteht der Anspruch auf Versicherungsleistungen dann, wenn die Berufsunfähigkeit - wie hier - später als sechs Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt wird, erst mit Beginn des Monats der Mitteilung, es sei denn, der Anspruchserhebende kann mangelndes Verschulden an der Verspätung nachweisen.

Aktenzeichen: 20U75/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Anerkenntnis Schadensrecht KfZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
23.7.2019
14 U 180/18

Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO

1. Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen.

2. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 14U180/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
23.7.2019
VI ZR 337/18

Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

VVG § 115 Abs 1
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: VIZR337/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.7.2019
12 U 135/17

Die Parteien streiten um den Umfang der Erteilung von Deckungsschutz bei einem Darlehenswiderruf.

Aktenzeichen: 12U135/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39217

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
17.7.2019
7 U 39/18

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs als Sozialversicherungsträgerin wegen eines Arbeitsunfalls in Anspruch, bei der die bei ihr versicherte Person getötet wurde.

Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs, § 110 Abs. 1 SGB VII. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7U39/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Kostenerstattung

OLG Celle - LG Hannover
15.7.2019
8 U 83/19

Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung

1. Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrechnung ist Ziffer 5855 GOÄ heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertig.

2. Eine Abrechnung der IMRT, die sich an den Abrechnungsempfehlungen des Vorstandes der Bundesärztekammer vom 18. Februar 2011 und des Bundesverbands deutscher Strahlentherapeuten orientiert, ist für die ersten dreißig Fraktionen nicht zu beanstanden. Ab der 31. Fraktion kann höchstens das 1,35-fache des Gebührensatzes angesetzt werden.

3. Eine Abrechnung der IMRT analog zur fraktionierten stereotaktischen Präzisions-bestrahlung kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei bereits um eine analoge Abrechnung handelt, bei der Analogiebildung aber auf die Gebühren der GOÄ zu-rückgegriffen werden muss.

4. Eine aus medizinischer Sicht unzureichende Zahl an Bildgebungen lässt den Vergütungsanspruch des Behandlers und damit den Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers grundsätzlich unberührt.

VVG § 192 Abs 1
MB/KK § 1
GOÄ § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 8U83/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Gebäudeversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
11.7.2019
8 U 17/19

Anwendbarkeit des Teilungsabkommens Mieterregress auf Altenteile

Das Teilungsabkommen Mieterregress ist auch auf Altenteile anzuwenden.

VVG § 86 Abs 1 S 1, § 78 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 8U17/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
3.7.2019
IV ZR 111/18

Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet (Fortführung des Senatsurteils vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.).

ARB 1975 § 14 Abs 3, § 14 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR111/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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