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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
21.05.2003 5 U 51/00
Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers
1. Erklärt der Versicherer im Falle einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung den Rücktritt, so muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, welche Versicherung vom Rücktritt erfasst sein soll.

2. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Rücktritt im Zweifel beide Versicherungen betrifft, gibt es nicht.

3. Fehlt es an der Notwendigen Eindeutigkeit, ist die Rücktrittserklärung zur Ermittlung, welche Versicherung betroffen ist, nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen.
VVG § 20 II,
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 5U51/00 Paragraphen: VVG§20 BGB§133 BGB§157 Datum: 2030-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8622

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40620

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40621

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40622

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.11.2020
6 W 1029/20

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3 und 4 VAG und der hierzu ergangenen Kalkulationsverordnung, in dem zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers gemäß § 172 Nr. 2 die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen gemäß § 174 Abs. 3 S. 1 GVG angeordnet werden kann (BGH, Urt. Vom 9.12.2015 – IV ZR 272/15), kann eine solche Anordnung nicht nur hinsichtlich der eigentlichen technischen Berechnungsgrundlagen getroffen werden, sondern auch hinsichtlich des Inhalts des Schriftverkehrs, den der Versicherer mit dem unabhängigen Treuhänder im Rahmen des Prüfungs- und Zustimmungsverfahrens gemäß § 155 Abs. 1 VAG geführt hat, und hinsichtlich der hierbei ebenfalls übersandten Unterlagen zu Limitierungsmaßnahmen im Sinne des § 155 Abs. 2 VAG.

2. Der Anordnung der Geheimhaltung steht nicht entgegen, dass in den Unterlagen auch Einzelangaben enthalten sind, die allgemein bekannt sind, und dass der Versicherer in anderen Prozessen vergleichbare oder teilweise identische Unterlagen eingereicht hat, ohne dort einen Antrag auf Erlass einer Geheimhaltungsanordnung gestellt zu haben. Das ergibt sich auch nicht aus der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 lit. b) GeschGehG, das ohnehin auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen keine Anwendung findet.

GVG § 172 Nr 2, § 174 Abs 3 S 1
VVG § 203 Abs 2
VAG § 155 Abs 1, § 155 Abs 2

Aktenzeichen: 6W1029/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-10
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
5.11.2020
I ZR 234/19

Zweitmarkt für Lebensversicherungen

1. Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten UWG einheitlich auszulegen, so dass an die Mitbewerbereigenschaft im Sinne der mitbewerberschützenden Normen grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an die im Sinne der verbraucherschützenden Normen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG gilt nur, soweit eine richtlinienkonforme Auslegung dies erfordert.

2. Eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG in der Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs kann nur vorliegen, wenn der Anspruchsteller selbst Partei dieses Vertrags ist. In den Fällen des unlauteren Ausspannens von Kunden müssen diese also einen Vertrag mit dem Anspruchsteller brechen.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR234/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
4.11.2020
IV ZR 19/19

Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen.

AUB 2008 Nr 2.5

Aktenzeichen: IVZR19/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40536

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
27.10.2020
XI ZR 429/19

Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin.

StVG § 17 Abs 2
BGB § 280, § 426 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIZR429/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40580

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Gebäudeversicherungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Hamm - LG Siegen
20.10.2020
VI ZR 158/19

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.

StVG § 7 Abs 1
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR158/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40559

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht KfZ-Versicherung Schadensrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.10.2020
VI ZR 319/18

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.

StVG § 7 Abs 1
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR319/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40561

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