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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Vertragsrecht Frachtkosten Schadensrecht

BGH - LG München I - AG München
28.7.2016
I ZR 252/15

1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind.

2. Ein Frachtführer, der nach der Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender zunächst den Anspruch auf die vereinbarte Fracht abzüglich seiner ersparten Aufwendungen gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB geltend gemacht hat, kann nachfolgend stattdessen noch die Fautfracht gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB beanspruchen.

HGB § 415 Abs 2 S 1 Nr 1, § 415 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR252/15 Paragraphen: HGB§415 Datum: 2016-07-28
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Schadensrecht

OLG München - LG Landshut
21.7.2016
23 U 3256/15

Bei einem sog. Kettenfrachtverhältnis stehen einem Unterfrachtführer gegenüber dem letzten Frachtführer, zu dem keine vertragliche Verbindung gemäß CMR besteht, keine Schadensersatzansprüche nach CMR zu. Daher kann er auch nicht im Wege der Drittschadensliquidation den Schaden der Absender der Waren, die ebenfalls keine Vertragspartner des Unterfrachtführers sind, gegenüber dem letzten Frachtführer geltend machen.

Aktenzeichen: 23U3256/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
4.2.2016
I ZR 216/14

1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen.

2. Wird Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung versendet und beauftragt der Versender den Hauptfrachtführer damit, die fehlende Markierung nachzuholen, begründet ein unterbliebener körperlicher Abgleich der unmarkierten Sendung mit den Lieferpapieren hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden, wenn es infolge einer fehlerhaften Markierung zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.

HGB § 435, § 660 Abs 3 aF
ADSp 2003 Nr 27.2

Aktenzeichen: IZR216/14 Paragraphen: HGB§435 HGB§660 Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Vertragsrecht Sonstiges Schadensrecht

BGH - OLG München - LG München I
17.9.2015
I ZR 212/13

1. Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss.

2. Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.

3. Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch den Absender erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die von diesem zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Schaden von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen ist, weil das nachfolgende Verhalten des Frachtführers dem zum Schadenseintritt führenden Geschehen eine völlig neue Wendung gegeben hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010, VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 20).

4. Der Absender ist gehalten, dem Frachtführer zu dem Gut die im Zusammenhang mit der Durchführung der Beförderung erforderlichen und nicht offenkundigen Angaben insbesondere zu solchen Umständen zu machen, die am Bestimmungsort zu Schwierigkeiten für den Frachtführer führen können.

5. Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juli 2009, I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15).

6. Die Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB lässt das Recht des Absenders unberührt, anstelle der zunächst verlangten Entschädigung für den Verlust des Gutes später dessen Ablieferung und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist oder wegen Beschädigung des Gutes zu verlangen.

HGB § 419 Abs 3 S 5, § 424 Abs 1, § 425 Abs 2, § 432 S 1, § 452

Aktenzeichen: IZR212/13 Paragraphen: HGB§419 HGB§424 HGB§425 HGB§432 Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
28.11.2013
I ZR 144/12

1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat.

2. Verlädt der Frachtführer oder eine Hilfsperson das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus.

HGB § 412 Abs 1 S 1 , § 425 Abs 1, § 433
BGB § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR144/12 Paragraphen: HGB§412 HGB§425 HGB§433 BGB§380 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.10.2013
VI ZR 369/12

Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR369/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.7.2012
I ZR 104/11

Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch - je nach den Umständen des Einzelfalls - bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden.

HGB § 435

Aktenzeichen: IZR104/11 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Stuttgarg - LG Stuttgart
16.2.2012
I ZR 150/10

1. Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch genommen, beurteilt sich seine Haftung nach § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB.

2. Die Beweislastverteilung bei § 461 Abs. 2 Satz 1 HGB richtet sich nach den auch für § 280 Abs. 1 BGB geltenden Regeln. Der Gläubiger ist daher regelmäßig beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden.

HGB § 454 Abs 2 S 1, § 461 Abs 2 S 1
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IZR150/10 Paragraphen: HGB§454 HGB§461 BGB§280 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Schadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.3.2011
I ZR 50/10

Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen und zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung zu machen.

HGB § 435

Aktenzeichen: IZR50/10 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht Transportversicherung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
24.11.2010
I ZR 192/08

Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von 48.000 kg) auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (hier: Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist.

HGB § 660 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR192/08 Paragraphen: HGB§660 Datum: 2010-11-24
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