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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Schadensrecht Haftungsrecht

BGH - OLG München - LG Augsburg
1.12.2016
I ZR 128/15

1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Sicht des Geschädigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den berechtigten Empfänger auszuliefern.

2. Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Landweg und sodann auf dem Seeweg zu befördernden Guts sind die Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am Hafenterminal und die dort vorgenommene Stauung der Güter in Container Vorarbeiten für die Verfrachtung des Transportguts und daher regelmäßig der Seestrecke zuzuordnen. Das gilt auch, soweit dabei Waren aus einem für einen bestimmten Seehafen vorgesehenen Container ausgeladen und in einen für einen anderen Seehafen vorgesehenen Container eingeladen werden oder im Zuge der Verteilung der Sendungen auf die verschiedenen Container die Entladung von Gütern unterbleibt.

3. Nach § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB sind Formularvereinbarungen zulässig, die inhaltlich auf die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften gerichtet sind und unter Durchbrechung des "network"-Systems eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts vorsehen, sofern für die Haftung auf der Teilstrecke anstelle des an sich anwendbaren Rechts die Geltung der §§ 425 ff. HGB insgesamt vereinbart wird. Dies ist bei den Haftungsregelungen in Ziffer 22.1 bis 22.5, 23.1 und 23.1.3 der ADSp 2003 nicht der Fall.

4. Die von einem Container-Packunternehmen im Rahmen der Schnittstellenkontrolle bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter eingerichteten Kontrollmaßnahmen müssen geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden. Ein handschriftlicher Vermerk des mit der Entladung eines Containers betrauten Mitarbeiters stellt keine ausreichende Kontrollmaßnahme dar, weil damit nicht wirksam verhindert wird, dass der Mitarbeiter aufgrund eines Augenblicksversagens das Begleitpapier abzeichnet, ohne die vollständige Entladung der Sendung überprüft zu haben.

HGB § 425 Abs 1, § 425, §§ 425ff, § 452, § 452a

Aktenzeichen: IZR128/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-01
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
4.2.2016
I ZR 216/14

1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen.

2. Wird Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung versendet und beauftragt der Versender den Hauptfrachtführer damit, die fehlende Markierung nachzuholen, begründet ein unterbliebener körperlicher Abgleich der unmarkierten Sendung mit den Lieferpapieren hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden, wenn es infolge einer fehlerhaften Markierung zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.

HGB § 435, § 660 Abs 3 aF
ADSp 2003 Nr 27.2

Aktenzeichen: IZR216/14 Paragraphen: HGB§435 HGB§660 Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.12.2015
I ZR 87/14

Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit

1. Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen ist. Darauf, dass der unterbeauftragte Luftfrachtführer vom nächstgelegenen Flughafen nicht direkt zum Zielort fliegt, kommt es nicht an (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 13. Juni 2012, I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 Rn. 33).

2. Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB.

HGB § 435, § 452, § 452a
MontrÜbk Art 18 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: IZR87/14 Paragraphen: HGB§435 HGB§452 HGB§452a MontrÜbkArt.18 Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

OLG Bamberg - LG Coburg
29.7.2015
3 U 29/15

Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die Beschädigung des Transportguts; Unwiderlegliche Vermutung des gänzlichen Verlusts; sekundäre Darlegungslast und Recherchepflicht des Frachtführers bei substantiiertem Klagevorbringen für ein qualifiziertes Verschulden; Schadensersatz einschließlich entgangenem Gewinn nach nationalem Recht bei qualifiziertem Verschulden

1. Liegt aufgrund des Parteivorbringens und der sonstigen festgestellten Tatsachen ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers oder seiner Leute nahe, obliegt dem Frachtführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast eine Recherchepflicht zu den Umständen des konkreten Schadensverlaufes und den konkreten Schadensursachen (Anschluss an BGH TranspR 2011, 218; 2012, 107; 2012, 3774; Abgrenzung zu OLG Köln TranspR 2015, 106). Auf die abstrakte Möglichkeit eines Verpackungsmangels im Sinne des Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 lit. b CMR kommt es in diesem Falle nicht mehr an.

2. Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte nach den nationalen Bestimmungen - bei Anwendbarkeit deutschen Rechts also gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-I-VO - Schadensersatz gemäß §§ 249 ff BGB einschließlich einkalkulierter Transportkosten und des entgangenen Gewinns verlangen. Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt (Anschluss an BGHZ 187, 141).

CMR Art 16 Abs 2, Art 17 Abs 1, Art 17 Abs 2 Nr 4 Buchst b, Art 20 Abs 1, Art 23

Aktenzeichen: 3U29/15 Paragraphen: CMRArt.16 CMRArt.17 Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Transportrecht/Frachtrecht - Transportversicherung Haftungsrecht Versicherungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.5.2015
IV ZR 292/13

1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen, ist für die Frage, ob diese Bestimmungen Anwendung finden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursache ("causa proxima") abzustellen.

2. Der schwimmfähige Schiffsrumpf eines nicht vollständig ausgerüsteten und noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten Schiffsneubaus ("Neubaukasko"), den das versicherte Schiff seitlich gekoppelt mit sich führt, ist ein sonstiges Fahrzeug im Sinne von Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004.

3. Er befindet sich nicht "an Bord" des versicherten Schiffes im Sinne von Nr. 4.8 der AVB Flusskasko 2000/2004 und ist auch keine Ladung des versicherten Schiffes im Sinne des Leistungsausschlusses in Nr. 10 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004.

4. Die Bestimmung in Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004, der zufolge bei Eigen- und Drittschäden fahrlässig durch den Versicherungsnehmer verursachte Schäden mitversichert sind, wird, soweit sie Drittschäden betrifft, nicht von der - eine Haftung für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden ausschließenden - Klausel in Nr. 3.2.1.1 AVB Flusskasko 2000/2004 eingeschränkt.

5. Kommt der Versicherer seiner Rechtsschutzverpflichtung aus Nr. 4.2 und Nr. 4.4 AVB Flusskasko 2000/2004 nicht nach und ist der Versicherungsnehmer deshalb gezwungen, den Haftpflichtprozess selbst zu führen, ergibt die Auslegung der vorgenannten Klauseln, dass der Versicherer die dem Versicherungsnehmer dabei entstandenen Prozesskosten ersetzen muss.

VVG § 137 Abs 1, § 138

Aktenzeichen: IVZR292/13 Paragraphen: VVG§137 VVG§138 Datum: 2015-05-27
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
19.3.2015
I ZR 190/13

1. Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung kommt.

2. Eine zur Haftungsbefreiung des Frachtführers gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR führende mangelhafte Ladung oder Stauung des Transportgutes kann vorliegen, wenn der Absender bei der Beladung die behördlich genehmigte Transporthöhe überschreitet.

CMR Art 17 Abs 1, Art 17 Abs 4 Buchst c, Art 17 Abs 5, Art 23 Abs 3, Art 29

Aktenzeichen: IZR190/13 Paragraphen: CMRArt.17 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Transportrecht/Frachtrecht - Transportversicherung Haftungsrecht Versicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Rottweil
22.1.2015
I ZR 127/13

Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs

1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011, I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).

2. Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist.

ZPO § 524
BGB § 213, § 667, § 675
CMR Art 28

Aktenzeichen: IZR127/13 Paragraphen: ZPO§524 BGB§213 BGB§667 BGB§675 Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
28.11.2013
I ZR 144/12

1. Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat.

2. Verlädt der Frachtführer oder eine Hilfsperson das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus.

HGB § 412 Abs 1 S 1 , § 425 Abs 1, § 433
BGB § 280 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR144/12 Paragraphen: HGB§412 HGB§425 HGB§433 BGB§380 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.10.2013
VI ZR 369/12

Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR369/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2013-10-01
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
28.2.2013
I ZR 180/11

1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren.

2. Die unzureichende Kontrolle einer von einem Unternehmer entgeltlich erbrachten Leistung begründet regelmäßig kein Mitverschulden des Gläubigers, wenn der Schuldner den entstandenen Schaden nach dem Inhalt des Vertrags hätte verhüten müssen und der Gläubiger zu eigenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht verpflichtet war.

CMR Art 1, Art 2, Art 17 Abs 1, Art 17 Abs 4 Buchst a, Art 41

Aktenzeichen: IZR180/11 Paragraphen: CMRArt.1 CMRArt.17 CMRArt.41 Datum: 2013-02-28
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