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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz Sozialversicherungsrecht - Notare Sonstiges Berufskammern Grundrechte Versorgungswerke

BVerfG
Pressemitteilung Nr. 95/2004 vom 29. Oktober 2004
13. Juli 2004
1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (VONot), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1981 und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 mit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar sind. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung stellt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Bis dahin können die Vorschriften weiterhin angewendet werden.
VONot § 39
BnotO § 113

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentBaurecht Sozialversicherungsrecht - Zusatzversorgungskassen Versorgungswerke

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
10.3.2003 16 Sa 1220/02
Allgemeinverbindlicherklärung
1. Die Herausnahme von im Saarland ansässigen Betrieben aus dem räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk v. 23.11.1992 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die tarifvertraglichen Regelungen des VTV/Maler verstoßen weder gegen § 1 GWB noch gegen das europarechtliche Kartellverbot des Art. 81 EG (früher Art. 85 EGV)
GG Art. 3 Abs. 1
GWB § 5 TVG; § 1
EG Art. 81
VTV/Maler § 1 II

Aktenzeichen: 16Sa1220/02 Paragraphen: GGArt.3 GWB§5 TVG§1 VTV/Maler§1 Datum: 2003-03-10
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Versorgungswerke

OLG Naumburg
13.01.2003 8 UF 187/02
Der BGH hat in der - zugelassenen - Revision diese Frage nach der Qualifizierung als dynamisch oder angleichungsdynamisch nicht entschieden, sondern die Aussetzung als Zwischenentscheidung qualifiziert. Die materiell-rechtliche Qualifizierung des Versorgungswerkes ist nicht mehr Gegenstand einer Revision. Der Senat bestätigt seine bisherige Rechtsprechung: Die Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Ärztekammer von Sachsen-Anhalt sind nicht angleichungsdynamisch.
VAÜG § 2 ZPO § 621e

Aktenzeichen: 8UF187/02 Paragraphen: VAÜG§2 ZPO§621e Datum: 2003-01-13
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PDF-DokumentBaurecht Sozialversicherungsrecht - Zusatzversorgungskassen Versorgungswerke

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
9.12.2002 16 Sa 777/02
Geltungsbereich der Bautarifverträge, Schreinerhandwerk
1. Ein Betrieb des vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge mit Rückausnahmen nach § 1 Abs.2 Abschn. V Nr. 8 VTV/Bau ausgenommenen Schreinerhandwerks liegt vor, wenn von den beschäftigten Arbeitnehmern arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten durchgeführt werden, die nach Berufsrecht und Berufskunde dem Schreinerhandwerk zuzurechnen sind. Zu derartigen Tätigkeiten zählt auch der Einbau von Wand- und Deckenverkleidungen aus Holz und Rigips. Darlegungs- und im Streitfall beweispflichtig für das Vorliegen eines Schreinerhandwerksbetriebes ist derjenige, der sich hierauf beruft

2. Ein Betrieb des Schreinerhandwerks wird gleichwohl nach der Rückausnahmeregelung in § 1 Abs.2 Abschn. V Nr.8 VTV/Bau für Trocken- und Montagebauarbeiten vom betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Wand- und Deckenverkleidungen aus Holz oder Rigips montiert werden. Für das Eingreifen dieser Rückausnahmeregelung ist wiederum derjenige darlegungs- und im Streitfall beweispflichtig, der sich darauf beruft.
TVG Tve:Bau § 1
ZPO §§ 284, 286
VTV/Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 8

Aktenzeichen: 16Sa777/02 Paragraphen: ZPO§284 ZPO§286 VTV/Bau§1 TVGTve:Bau§1 Datum: 2002-12-09
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PDF-DokumentBaurecht Sozialversicherungsrecht - Zusatzversorgungskassen Versorgungswerke

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
25.11.2002 16 Sa 1162/02
Geltungsbereich der Bautarifverträge, Kugelstrahlarbeiten
Ein Betrieb, dessen ausschließliches Tätigkeitsfeld darin besteht, Böden zur Vorbereitung einer anschließenden Beschichtung durch andere Betriebe mit Metallkugeln zu bestrahlen (Kugelstrahlarbeiten), ist kein baugewerblicher iSv § 1 Abs.2 VTV/Bau (Klarstellung zu Kammerurteil v. 03.03.1997 -16 Sa 1687/97).
TVG Tve: Bau § 1
VTV/Bau § 1 Abs.2

Aktenzeichen: 16Sa1162/02 Paragraphen: TVGTve:Bau§1 VTV/Bau§1 Datum: 2002-11-25
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