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PDF-DokumentVersicherungsrecht Sozialversicherungsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.1.2015
16 U 56/14

Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

1. Für die Anpassung von Versorgungsbezügen ist im Rahmen des § 16 BetrAVG zunächst die wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin entscheidend. Für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des herrschenden Unternehmens genügt es nicht, dass zwischen der Versorgungsschuldnerin und dem herrschenden Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Es muss sich insbesondere eine konzerntypische Gefahr tatsächlich nachteilig auf die Vermögensverhältnisse des Versorgungsschuldners ausgewirkt haben.

2. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 16U56/14 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2015-01-26
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt- LG Frankfurt
24.6.2014
5 U 73/13

Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines Außendienstmitarbeiters

Aktenzeichen: 5U73/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz Sozialversicherungsrecht - Notare Sonstiges Berufskammern Grundrechte Versorgungswerke

BVerfG
Pressemitteilung Nr. 95/2004 vom 29. Oktober 2004
13. Juli 2004
1 BvR 1298/94 1 BvR 1299/94 1 BvR 1332/95 1 BvR 613/97
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (VONot), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1981 und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 mit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar sind. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung stellt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis Ende des Jahres 2006 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Bis dahin können die Vorschriften weiterhin angewendet werden.
VONot § 39
BnotO § 113

Aktenzeichen: 1BvR1298/94 1BvR1299/94 1BvR1332/95 1BvR613/97 Paragraphen: Datum: 2004-10-29
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Klagebefugnis

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
2.12.2003 VI ZR 243/02
Der Geschädigte ist weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozeßstandschaft des Sozialversicherungsträgers zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüchen vor den Zivilgerichten prozeßführungsbefugt.
SGB X § 119

Aktenzeichen: VIZR243/02 Paragraphen: SGBX§119 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Sozialversicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
03.09.2003 19 U 71/03
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

Eine fortdauernde Pflichtversicherung einer Beschäftigten durch ein Mitglied der Rheinischen Zusatzversorgungskasse i.S.v. § 35 a Satz 1 lit a) ihrer Satzung liegt jedenfalls dann vor, wenn die zunächst beim Kreis (hier: dem Kreis Moers) Beschäftigte in einen von diesem und anderen Kreisen getragenen Zweckverband (hier: Zweckverband Kommunales Rechenzentrum) überführt und anschließend wieder vom Kreis übernommen wird; die über den gesamten Zeitraum erfolgte Beibehaltung der Personalnummer und eine unterbliebene Trennung der einzelnen Beschäftigungszeiten in den Gehaltsabrechnungen sowie die zuletzt erfolgte Übernahme durch den Kreis unter Anrechnung der zuvor abgeleisteten Dienst- und Beschäftigungszeiten belegen die Fortführung des ursprünglichen Beschäftigungsverhältnisses bei dem Kreis als Mitglied der Versorgungskasse.
Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände § 35a Satz 1 lit. a)

Aktenzeichen: 19U71/03 Paragraphen: Datum: 2003-09-03
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Rentenversicherungsrecht Sonstiges

10.7.2003 III ZR 155/02
Zum Umfang der Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft nach § 109 SGB VI, die den Versicherten bewogen hat, Rentenantrag zu stellen und vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.
BGB § 839 (D, Fm)

Aktenzeichen: IIIZR155/02 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Sonstiges

24.6.2003 KZR 18/01
Wiederverwendbare Hilfsmittel
Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige sozialversicherungsrechtliche Grundsätze, wenn eine Krankenkasse zur Versorgung ihrer Mitglieder mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln für einen bestimmten Zeitraum nur solche Leistungserbringer zuläßt, die sich vorher in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt haben.
SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5

Aktenzeichen: KZR18/01 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§33 Datum: 2003-06-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sozialversicherungsrecht - Sonstiges

20.3.2003 III ZR 305/01
Beiträge zur Sozialversicherung werden im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch dann vorsätzlich vorenthalten, wenn sich der in seiner Liquidität eingeschränkte Beitragsschuldner in Kenntnis seiner Beitragspflicht für eine Erfüllung der Lohn- und Gehaltsansprüche seiner Arbeitnehmer und anderer gleichrangiger Verpflichtungen und gegen eine Zahlung der fälligen Beiträge entscheidet.
SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZR305/01 Paragraphen: SGBIV§25 Datum: 2003-03-20
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

12.3.2003 IV ZR 278/01
a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pauschalvergütungen mit den Entgelten zu vergleichen, die andere nicht der Bundespflegesatzverordnung unterworfene Privatkliniken für vergleichbare Krankenhausleistungen nach einem entsprechenden Abrechnungsmodus verlangen.

b) Mit der Wendung "medizinisch notwendige Heilbehandlung" in § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 76 hat der Versicherer keine Beschränkung seiner Leistungspflicht auf die kostengünstigste Behandlung erklärt.

c) Das Kürzungsrecht des Versicherers bei sog. Übermaßbehandlung gemäß § 5 Abs. 2 MB/KK 76 erstreckt sich nicht auch auf Übermaßvergütungen (Aufgabe von BGH VersR 1978, 267).
BGB § 138 Aa MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2

Aktenzeichen: IVZR278/01 Paragraphen: BGB§138 MB/KK76§1 MB/KK76§5 Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Mietrecht Sozialversicherungsrecht - Sonstiges Pflegeversicherungsrecht

13.2.2003 III ZR 194/02
a) Zur Anwendung des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes auf Altverträge.

b) Zum Einfluß einer Neubelegung eines Heimplatzes nach dem Tod des Bewohners auf den Entgeltanspruch des Trägers bei Vereinbarung einer Fortgeltung des Vertrags im Sinn des § 4b Abs. 8 Satz 2 HeimG i.d.F. vom 23. April 1990.
HeimG § 26 Abs. 1 F: 5. November 2001 HeimG § 4b Abs. 8 Satz 2 F: 23. April 1990

Aktenzeichen: IIIZR194/02 Paragraphen: HeimG§26 HeimG§4b Datum: 2003-02-13
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