Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 02:04h

Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einstweilige Verfügung Unterlassungsanspruch

Kammergericht - LG Berlin
12.1.2010
9 W 259/09

1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin).

2. Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch nach Richtigstellung.

BGB § 823

Aktenzeichen: 9W259/09 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2010-01-12
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Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterlassungsanspruch Persönlichkeitsrechte

OLG München - LG München I
10.05.2005 6 U 1796/05
1. Der Missbrauchstatbestand des § 8 Abs. 4 UWG ist für die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder unmittelbar noch entsprechend heranzuziehen.

2. Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass das angegriffene Verhalten unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten, beispielsweise nach Vorschriften des UWG, nicht zu beanstanden ist.
KUG § 22
KUG § 23
UWG § 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 6U1796/05 Paragraphen: KUG§22 KUG§23 UWG§8 Datum: 2005-05-10
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Wirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Urheberrecht Presserecht Presse/Medienrecht Unterlassungsanspruch

Kammergericht - LG Berlin
14.01.2005 5 W 1/05
Ein Zeitungsverlag nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf den Inhalt einer Werbeanzeigen seiner Inserenten. Dies wird - durch die Kenntlichmachung als Werbeanzeige - auch nach außen hin deutlich. (Leitsatz der Redaktion)
UrhG §§ 16, 17, 97 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004

Aktenzeichen: 5W1/05 Paragraphen: BGB§823 UrhG§16 UrhG§17 UrhG§97 BGB§1004 Datum: 2005-01-14
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Sonstige Rechtsgebiete Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Apotheker Arzneimittelrecht Unterlassungsklage Unterlassungsanspruch Arzneimittelwerbung

Kammergericht - LG Berlin
09.11.2004 5 U 300/01
Zum Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine "Internet- Apotheke"

Das Verbringen von im Geltungsbereich des AMG nicht zugelassenen oder registrierten Arzneimitteln ( ohne gültige Arzneimittelzulassung ) an den privaten Endverbraucher nach Deutschland verstieß gegen §§ 43 Abs. 1, Satz 1, 73 Abs. 1, 1. Halbsatz (vor Nr. 1) AMG a. F. und verstößt auch nunmehr gegen §§ 43 Abs. 1, Satz 1, 73 Abs. 1 1. Halbsatz (vor Nr. 1) AMG n. F. .
AMG §§ 43 Abs. 1 a. F., 43 Abs. 1 Satz 1, 47 a. F., 73
HWG §§ 1 Abs. 6 n. F., 3 a, 8 n. F., 8 Abs. 1 a. F.
UWG §§ 1 a. F., 3, 4 Nr. 11 n. F., 8 Abs. 3 Nr. 2 n. F., 13
UklaV § 13 Abs. 1 Nr. 4
ApoG § 11 a

Aktenzeichen: 5U300/01 Paragraphen: AMG§43 AMG§47 AMG§73 HWG§1 HWG§3a HWG§8 UWG§1 UWG§3 UWG§4 UWG§8 UWG§13 ApoG§11a UklaV§13 Datum: 2004-11-09
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Wettbewerbsrecht Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz SonstigesTelekommunikation Unterlassungsanspruch

OLG Celle - LG Hannover
30.10.2003 11 U 25/03
1. Zur Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonnummern-CDROM bei vermeintlich untersagtem Eintrag.

2. Zur Anwendbarkeit des Rechtsgedanken des § 13 Abs. 5 UWG, wenn inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche gegenüber einer Vielzahl von Märkten einer Unternehmensgruppe geltend gemacht werden.
BGB § 433
TKG § 12
TKG § 89

Aktenzeichen: 11U25/03 Paragraphen: BGB§433 TKG§12 TKG§89 Datum: 2003-10-30
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Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung Persönlichkeitsrechte

3.7.2003 I ZR 297/00
Olympiasiegerin
Eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag ist regelmäßig nicht auf die Verwendung der darin im einzelnen bezeichneten Bilder der vermarkteten Persönlichkeit beschränkt, wenn diese keinen Anlaß hatte anzunehmen, der Unterlassungsschuldner nehme ein Recht zur Veröffentlichung anderer Bilder in Anspruch.
BGB § 339

Aktenzeichen: IZR297/00 Paragraphen: BGB§339 Datum: 2003-07-03
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