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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Subventionen Flurbereinigung Landwirtschaft

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
31.1.2019
III ZR 186/17

1. Solange das Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Subvention gewährt, stellt es einen entschädigungspflichtigen Eingriff in eine nach Art. 14 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition dar, wenn dieser Anspruch infolge des enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Fortfall gerät.

2. Entgeht dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund eines vorläufigen Besitzentzugs die Möglichkeit, mithilfe der Aktivierung von Zahlungsansprüchen eine Betriebsprämie nach Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zu erhalten, stellt dies einen nach § 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG entschädigungsfähigen Nachteil dar.

3. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsinhaber in der Zeit des Besitzentzugs für die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen über keine Zahlungsansprüche verfügt hat, weil er im Hinblick auf die hoheitliche Inanspruchnahme von einem ihm tatsächlich möglichen Erwerb von Zahlungsansprüchen abgesehen hat.

GG Art 14 Abs 1
FlurbG § 88 Nr 3 S 3
EGV 73/2009 Art 34

Aktenzeichen: IIIZR186/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Subventionen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.9.2018
V ZR 68/17

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: Preisnachlass) verbundenen Vorteile aufgebraucht sind.

GG Art 20 Abs 3
BGB § 242

Aktenzeichen: VZR68/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Subventionen

OLG Rostock - LG Rostock
13.09.2007
7 U 96/06

1. Wenn der rückabzuwickelnde Grundstückskaufvertrag eine Bauverpflichtung des Käufers beinhaltet, steht dem Käufer wegen sog. sachändernder Verwendungen weder ein Verwendungsersatzanspruch gem. §§ 346, 347 BGB a.F., § 994 BGB zu noch ein Bereicherungsanspruch (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 27.6.2001 – V ZR 128/00, NJW 2001, 3118).

2. Dass eine sog. sachändernde Verwendung nicht als Verwendung gem. § 994 BGB zu qualifizieren ist, hindert die Annahme eines Wegnahmerechts gem. § 997 BGB nicht (Fortführung von BGH, Urt. v. 26.2.1994 – V ZR 105/61, BGHZ 41, 157).

3. Die Vereitelung eines Wegnahmerechts gem. § 997 BGB kann einen Schadensersatz gem. § 280 BGB a.F. begründen (Anschluss an OLG Oldenburg, Urt. v. 16.2.1994 – 3 U 14/93, NJW-RR 1995, 150).

4. Zur Frage, ob ein Billigkeitsausgleich gem. § 242 BGB vorzunehmen ist, wenn der Eigentümer des Grundstücks das Wegnahmerecht durch Verkauf vereitelt und sich die sachändernde Verwendung bezahlen lässt.

Aktenzeichen: 7U96/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22444

PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - Subventionen

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.10.2006
III ZR 299/05

Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe, die aufgrund des Kreditauftrags einer Gebietskörperschaft an eine Bank in Form eines Darlehens gewährt wurde, wenn die Rückzahlungsforderung der Bank an eine Unternehmensgruppe verkauft wurde, die auch das begünstigte Unternehmen erworben hat.

Montanunionvertrag Art. 4 lit. c
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.

Aktenzeichen: IIIZR299/05 Paragraphen: BGB§812a Datum: 2006-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19199

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