Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 14:15h

Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BFH - OLG Köln - LG Köln
Pressemitteilung
22.9.2016
VII ZR 14/16

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten.

Aktenzeichen: VIIZR14/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.9.2016
VII ZR 14/16

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften.

BGB § 241 Abs 2, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR14/16 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22
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Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
Pressemitteilung
20.9.2016
II ZR 25/15

Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden.

Aktenzeichen: IIZR25/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-20
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Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
20.9.2016
II ZR 25/15

Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied.

BGB § 25
ZPO § 256

Aktenzeichen: IIZR25715 Paragraphen: BGB§25 ZPO§256 Datum: 2016-09-20
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Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG München - LG München I
7.6.2016
KZR 6/15

Pechstein/International Skating Union

1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO.

2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend.

3. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung abhängig macht, in der gemäß den Anti-Doping-Regeln der CAS als Schiedsgericht vorgesehen ist. Die Verfahrensordnung des CAS enthält ausreichende Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten, und die Schiedssprüche des CAS unterliegen einer Kontrolle durch das schweizerische Bundesgericht.

4. Der Verfahrensordnung des CAS mangelt es auch nicht deshalb an ausreichenden Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten, weil die Schiedsrichter von den Verfahrensbeteiligten aus einer geschlossenen Liste auszuwählen sind, die von einem Gremium aufgestellt wird, das mehrheitlich mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, der nationalen Olympischen Komitees und der internationalen Sportverbände besetzt ist. Sportverbände und Athleten stehen sich bei der Bekämpfung des Dopings grundsätzlich nicht als von gegensätzlichen Interessen geleitete "Lager" gegenüber.

5. Unter diesen Umständen ist die Schiedsvereinbarung auch nicht im Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unwirksam.

ZPO § 1025 Abs 2, § 1032 Abs 1
GWB § 19 Abs 1
GG Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: KZR6/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
2.2.2016
11 U 70/15 (Kart)

Unzulässigkeit der Anwendung einzelner Regelungen aus dem DFB-Reglement für Spielervermittlung

Aktenzeichen: 11U70/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-02
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Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges Sportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.12.2015
7 U 54/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.

Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.10.2015
II ZR 23/14

Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen

1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden Personen losgelöstes Regelwerk aus sich heraus objektiv auszulegen ist.

2. Ein Monopolverband, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm selbst aufgestellten Kriterien an Nicht-Verbandsangehörige erbringt, ist verpflichtet, diese Leistungen jedem zu gewähren, der die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüllt.

BGB § 25, § 241 Abs 2, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR23/14 Paragraphen: BGB§25 BGB§241 BGB§311 Datum: 2015-10-13
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Sonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

LG Hannover
26.5.2015
2 O 289/14

Erstritten und übermittelt von Rechtsanwalt Hermann Schade aus Hannover! Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung einer ihr im Zuge eines sportgerichtlichen Verfahrens auferlegten Geldstrafe in Anspruch.

1. Die Abwälzung einer Verbandsstrafe (DFB) auf einen Dritten ist nur im Ausnahmefall zulässig.

2. Ordnungsmaßnahmen von privatrechtlichen Verbänden unterliegen einer Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte in der Weise, dass die jeweilige Entscheidung mit dem ihr zugrunde liegenden Regelwerk in Einklang stehen muss.

3. Ein Verbandsverfahren hat nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu erfolgen.

4. Strafen haben sich nach den persönlichen Verhältnissen des Täters zu richten. (Leitsatz der Redaktion)

RuVO § 9a (Rechts- und Verfahrensordnung des DFB)

Aktenzeichen: 2O289/14 Paragraphen: RuVO§9a Datum: 2015-05-26
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Wirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht Sportrecht

OLG München Kartellsenat - LG München I
15.1.2015
U 1110/14 Kart

Pechstein

Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Missbrauch der Marktmacht durch einen marktbeherrschenden Sportverband durch Verlangen einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS; Hinderung der Anerkennung eines CAS-Schiedsspruchs zur Wettkampfsperre wegen Dopings für eine deutsche Spitzen-Eisschnellläuferin

1. Das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter internationaler Sportwettkämpfe stellt nicht schlechthin einen Missbrauch von Marktmacht dar.

2. Ein Missbrauch von Marktmacht liegt jedoch vor, wenn ein marktbeherrschender Sportverband die Zulassung zu einem von ihm ausgerichteten Wettkampf von der Zustimmung zu einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS abhängig macht, weil die Vorgaben für die Besetzung des für eine konkrete Streitigkeit zwischen Verbänden und Athleten zuständigen1o CAS-Kollegiums ein strukturelles Übergewicht der Verbände begründen, das die Neutralität des CAS grundlegend in Frage stellt.

3. Verletzt eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS das kartellrechtliche Missbrauchsverbot, so ist ein gleichwohl ergangener Spruch des CAS nicht anerkennungsfähig, weil dadurch der Missbrauch in einer der öffentlichen Ordnung widersprechenden Weise perpetuiert würde.

VollstrZustÜbk 2007 Art 6 Nr 1
BGBEG Art 34
GWB vom 15.07.2005 § 19 Abs 1, § 19 Abs 4 Nr 2
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: U1110/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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