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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
1.8.2019
3 U 176/17

1. Entzieht oder verweigert ein sozialmächtiger Boxverband einem Berufsboxer aus gesundheitlichen Gründen die Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung seines Sportes, ist diese Maßnahme wie eine disziplinarische Maßnahme vollständig auf ihre Billigkeit gerichtlich nachprüfbar.

2. Knüpfen sowohl die Berechtigung zur Lizenzentziehung wie die Befugnis zur Verweigerung der Starterlaubnis nach der Verbandssatzung daran an, dass eine gesundheitliche Gefährdung des Sportlers zu befürchten ist, gilt der Maßstab - das Vorliegen medizinischer Bedenken - für beide Lizenzbereiche gleichermaßen.

3. Die Erteilung der Starterlaubnis ist die für die Gesundheit des Sportlers und das Ansehen des Sports in der Öffentlichkeit gefahrgeneigtere Entscheidung. Mit der Starterlaubnis wird zum einen die Schwelle von der abstrakten zur konkreten Gefahr überschritten und zum anderen dem Verband die Möglichkeit an die Hand gegeben, einen im Kern gesunden Sportlers - hier eines Berufsboxers - vor einer Gefährdung durch einen ungleichen Kampf zu bewahren. Daher ist die Versagung der Starterlaubnis das gegenüber dem allgemeinen Lizenzentzug mildere Mittel.

4. Der sich aus der Vereinssatzung ergebende Begriff der „medizinischen Bedenken“ meint solche Risiken, die über das im Boxsport ohnehin übliche Maß gesundheitlicher Gefahren hinausgehen und daher im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Mitglieds sowie des Vereins insgesamt nicht hinnehmbar sind. Je größer der drohende gesundheitliche Schaden ist, umso geringere Anforderungen sind hierbei an die Schadenswahrscheinlichkeit zu stellen. Es handelt sich hierbei um eine Prognoseentscheidung.

5. Im Rahmen der an dem Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten Billigkeitsprüfung kommt es darauf an, ob die Verweigerung der Starterlaubnis die durch Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen der Berufsfreiheit wahrt. Für den Verband streitet sein gemäß Art. 9 Abs. 1 GG geschütztes Recht auf eine autonome, dem Vereinszweck angemessene Gestaltung der vereinsinternen Regeln zur Lizenzierung von Berufsboxern.

6. Diese Grundsätze gelten auch für etwaige kartellrechtliche Ansprüche.
GG Art 12 Abs 1, Art 9 Abs 1
BGB § 242, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 3U176/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.3.2018
4 U 207/17

Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier: angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für Sportgelände)

AEUV Art. 107, Art. 108

Aktenzeichen: 4U207/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.12.2017
11 U 26/17 (Kart)

Rechtmäßigkeit einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

Aktenzeichen: 11U26/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BFH - OLG Köln - LG Köln
Pressemitteilung
22.9.2016
VII ZR 14/16

Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten.

Aktenzeichen: VIIZR14/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.9.2016
VII ZR 14/16

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften.

BGB § 241 Abs 2, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR14/16 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36582

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
Pressemitteilung
20.9.2016
II ZR 25/15

Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden.

Aktenzeichen: IIZR25/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36444

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
20.9.2016
II ZR 25/15

Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied des Dachverbands ist, bedarf entweder einer Grundlage in der Satzung des nachgeordneten Vereins oder einer sonstigen Anerkennung dieser Möglichkeit durch dessen Mitglied.

BGB § 25
ZPO § 256

Aktenzeichen: IIZR25715 Paragraphen: BGB§25 ZPO§256 Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

BGH - OLG München - LG München I
7.6.2016
KZR 6/15

Pechstein/International Skating Union

1. Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO.

2. Ein nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend.

3. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht des Sportverbands dar, wenn er die Teilnahme eines Athleten an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung abhängig macht, in der gemäß den Anti-Doping-Regeln der CAS als Schiedsgericht vorgesehen ist. Die Verfahrensordnung des CAS enthält ausreichende Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten, und die Schiedssprüche des CAS unterliegen einer Kontrolle durch das schweizerische Bundesgericht.

4. Der Verfahrensordnung des CAS mangelt es auch nicht deshalb an ausreichenden Garantien für die Wahrung der Rechte der Athleten, weil die Schiedsrichter von den Verfahrensbeteiligten aus einer geschlossenen Liste auszuwählen sind, die von einem Gremium aufgestellt wird, das mehrheitlich mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, der nationalen Olympischen Komitees und der internationalen Sportverbände besetzt ist. Sportverbände und Athleten stehen sich bei der Bekämpfung des Dopings grundsätzlich nicht als von gegensätzlichen Interessen geleitete "Lager" gegenüber.

5. Unter diesen Umständen ist die Schiedsvereinbarung auch nicht im Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG oder das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention unwirksam.

ZPO § 1025 Abs 2, § 1032 Abs 1
GWB § 19 Abs 1
GG Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: KZR6/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sportrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
2.2.2016
11 U 70/15 (Kart)

Unzulässigkeit der Anwendung einzelner Regelungen aus dem DFB-Reglement für Spielervermittlung

Aktenzeichen: 11U70/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges Sportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.12.2015
7 U 54/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.

Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35901

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