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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
11.7.2019
15 U 24/19

Die Verfügungsklägerin, eine Fraktion des thüringischen Landtages, begehrt von den Verfügungsbeklagten Unterlassung der Äußerung "Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Biund Transsexuellen in Thüringen verlangte", die die Verfügungsbeklagte zu 2) in einem auf der Homepage der Verfügungsbeklagten zu 1) - ebenfalls Fraktion des thüringischen Landtages - im September 2018 veröffentlichten und nachstehend eingeblendeten Beitrag mit dem Titel "Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist schon länger offenkundig" getätigt hat….

Aktenzeichen: 15U24/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39140

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.7.2019
VI ZR 494/17

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages herausgegeben worden ist.

2. Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns. 3. Zur "Person der Zeitgeschichte" gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 3 StUG.
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StUG § 32 Abs 3 Nr 3, § 37 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VIZR494/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
II ZB 21/18

Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen.

Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Einsatz bestimmter oder wechselnder Leiharbeitnehmer handelt und ob die Leiharbeitnehmer auf demselben oder auf verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ist dies der Fall, sind die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG mitzuzählen, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt.

AÜG § 14 Abs 2 S 6
MitbestG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IIZB21/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
19.12.2018
XII ZB 505/18

Eine Gefahrenlage ist im Sinne des § 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht.

PsychKG BW § 13 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB505/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
2.8.2018
III ZR 466/16

Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.

BGB § 839 Abs 1
SGB I § 14
SGB VI § 43 Abs 2
SGB XII § 41

Aktenzeichen: IIIZR466/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Medienrecht Sonstiges Vollstreckung Vollstreckungsschutz

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
19.7.2018
IX ZB 10/18

Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsrechtsverletzung zu entschuldigen, verstößt offenkundig gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB10/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.7.2018
12 U 158/17

Vertrauensschutz gegen die nachträgliche Abänderung einer Leistungsbewilligung der VBL

1. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten hinsichtlich der Abänderbarkeit von Leistungsbewilligungen die im Verwaltungs- und Sozialrecht entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes als besondere Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben entsprechend. Der Vertrauensgrundsatz ist in § 48 Abs. 2 Satz 1, 2 VwVfG konkretisiert. Im Übrigen erfordert der Vertrauensgrundsatz eine Prüfung des Einzelfalls, bei der eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

2. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes gehört auch, dass Korrekturen nicht in einem beliebigen Zeitrahmen möglich sind. Insoweit ist die Fristbestimmung in § 48 Abs. 4 VwVfG entsprechend heranzuziehen. Dabei setzt erst die vollständige Kenntnis aller für die Entscheidung über eine Rücknahme relevanter Tatsachen die Frist in Lauf, so dass es sich um eine reine Entscheidungsfrist handelt.

3. Zur Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen zum berufsständischen Versorgungswerk im Rahmen der Startgutschrift rentennaher Versicherter.

Aktenzeichen: 12U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37995

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Heidelberg - AG Heidelberg
19.4.2018
III ZR 255/17

Zur Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind.

BGB § 305c Abs 2
KHEntgG § 17 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IIIZR255/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37800

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Sportrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.3.2018
4 U 207/17

Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier: angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für Sportgelände)

AEUV Art. 107, Art. 108

Aktenzeichen: 4U207/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37672

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Mietrecht Vertragsrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
29.12.2017
21 U 82/17

1. Nach der Aufnahme eines Asylbewerbers in eine gewerbliche private Unterkunft hat der Betreiber jedenfalls dann einen direkten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen das Land Berlin für seine Leistungen, wenn er diese aufgrund der im vorliegenden Fall verwendeten Kostenübernahmeerklärung des Landes aus dem Jahr 2015 erbracht hat.

2. Die Kostenübernahmebereitschaft des Landes bezieht sich aber nicht auf einen einseitig vom Beherbergungsbetrieb festgesetzten Preis, sondern nur seinen "allgemein ausgewiesenen günstigsten Kostenansatz". Zumindest wenn ein Beherbergungsbetrieb überhaupt erst für die Aufnahme von Asylbewerbern eröffnet oder wieder eröffnet wird, liegt der Vergütung, die der Beherbergungsbetrieb hierfür ausweist, die anlassbezogene einseitige Leistungsbestimmung einer Vertragspartei zugrunde. Diese ist für das Land nur verbindlich, wenn sie nach billigem Ermessen getroffen worden ist, andernfalls muss die Leistungsbestimmung durch gerichtliches Urteil erfolgen (§ 315 Abs. 3 BGB).

3. Hat der Beherbergungsbetrieb für die Aufnahme von Asylbewerbern vom Land Abschlagszahlungen erhalten, dann war dies mit der zumindest konkludenten Abrede verbunden, dass eine Schlussabrechnung tatsächlich eine Vergütung in der entsprechenden Höhe ergibt. Eine etwaige Überzahlung ist auf vertraglicher Anspruchsgrundlage zurück zu gewähren. Wird eine umstrittene Überzahlung zurückgefordert, hat der Empfänger von Abschlagszahlungen darzulegen und zu beweisen, in welchem Umfang er tatsächlich Beherbergungsleistungen erbracht hat.

BGB § 315 Abs 3

Aktenzeichen: 21U82/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37516

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