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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Köln
6.10.2016
III ZR 140/15

1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. November 2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348).

2. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Juni 2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279).

3. Ein Soldat begeht keine Amtspflichtverletzung, wenn er aus tatsächlichen Gründen einen Völkerrechtsverstoß nicht voraussehen oder vermeiden konnte.

4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein (schuldhafter) Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vorliegt, ist Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt nicht die ex post getroffene Sichtweise. Vielmehr kommt es auf diejenigen Erkenntnisse an, die einem Befehlshaber ex ante bei der Planung und Durchführung einer militärischen Handlung zur Verfügung stehen.

GG Art 34
BGB § 839
GenfRKAbkZProt I Art 51, Art 57
GenfRKAbkZProt II Art 13

Aktenzeichen: IIIZR140/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Bankrecht Internationales Recht - Sonstiges Schiedsverfahren Wirtschaftsrecht Bankrecht

BGH - Kammergericht
6.10.2016
I ZB 13/15

1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen "Investment Promotion Act" zuständige thailändische "Board of Investment" einen Förderbescheid ausgestellt hat.

2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.

GII040048 Art 8
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst b
ZPO § 1061 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB13/15 Paragraphen: ZPO§1061 Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.7.2016
7 C 3.15

Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; Rechtsverordnung; Nichtöffentlichkeit; Verwaltungsrat; dynamische Verweisung; materielles Geheimhaltungsbedürfnis.

Zum Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG

Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG umfasst auch eine Regelung in einer Rechtsverordnung.

GG Art. 80 Abs. 1
IFG § 3 Nr. 4
FinDAG § 5 Abs. 3
Satzung der BaFin § 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7C3.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Baden-Baden - AG Rastatt
17.6.2016
V ZR 272/15

Der Wunsch nach Rehabilitierung begründet nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen des Zutrittsverbots fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit wirksam begegnet werden könnte.

ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: VZR272/15 Paragraphen: ZPO§256 Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
5.4.2016
9 U 41/15

1. Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33). Hierzu gehört es, die Verfahrensabläufe der Behörden so zu organisieren, dass greifbare Ansätze zur Ermittlung von Angehörigen eines Verstorbenen, die der Polizei bei einem Leichenfund bekannt werden, auch weiteren Stellen, die sodann Angehörige zu ermitteln haben, hier insbesondere das Nachlassgericht und das Gesundheitsamt, bekannt werden.

2. Die Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG vermag Geldentschädigungsansprüche wegen immaterieller Beeinträchtigungen der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen zu begründen; Voraussetzung ist, wie auch sonst, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Recht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U41/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Bankrecht - Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.3.2016
VI ZR 516/14

Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger.

GG Art 25
GVG § 20 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR516/14 Paragraphen: GGArt.25 GVG§20 Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz Sonstiges Sportrecht

OLG Köln - LG Köln
17.12.2015
7 U 54/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft gegen die Lizenzspielermannschaft des SC Paderborn am 09.02.2014 einen Knallkörper gezündet hatte.

Aktenzeichen: 7U54/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
5.11.2015
III ZR 41/15

1. Auf der Grundlage eines Sozialplans gezahlte Abfindungen sind erstattungsfähige Selbstkosten im Sinne von § 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen in Verbindung mit Nummer 25 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 2 Buchst. b der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, wenn sie als Teil des normalen Betriebsgeschehens der Leistungserstellung zugeordnet werden können, betriebs- und branchenüblich sind und dem Grundsatz wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen.

2. Abfindungszahlungen, welche die Existenz des Unternehmens als Ganzes berühren (hier: Stilllegung eines Tanklagers der Bundeswehr nach Kündigung des Bewirtschaftungsvertrags), sind grundsätzlich nicht dem normalen Betriebsgeschehen zuzurechnen und gehören zum allgemeinen Unternehmerwagnis, das mit dem kalkulatorischen Gewinn abgegolten wird.

3. Vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Selbstkostenerstattungsvertrags nach § 7 der Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen, dass der endgültige Selbstkostenerstattungspreis durch die zuständige Preisüberwachungsstelle festgelegt wird, liegt regelmäßig eine Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinn vor, auf die die §§ 317 bis 319 BGB entsprechend anzuwenden sind.

4. Eine Schiedsgutachtenabrede im engeren Sinn bestimmt in der Regel die Leistungszeit gemäß § 271 Abs. 1 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit der Vergütungsforderung bis zur Vorlage des Gutachtens (hier: bis zur Entscheidung der Preisüberwachungsstelle) aufgeschoben wird. Eine dennoch erhobene Klage ist als verfrüht ("derzeit unbegründet") abzuweisen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 2013, III ZR 52/12, NJW RR 2014, 492).

PreisV 30/53 § 7, § 8 Nr 25 Abs 1 Buchst c, § 8 Nr 25 Abs 2 Buchst b
BGB § 271 Abs 1, § 317 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR41/15 Paragraphen: BGB§271 BGB§317 Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentVertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wettberwerbsrecht - Buchpreisbindung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
23.7.2015
I ZR 83/14

Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf

1. Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.

2. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, verstößt gegen die Buchpreisbindung.

BuchPrG § 3, § 5, § 9 Abs 1 S 1
UWG § 1, §§ 1ff

Aktenzeichen: IZR83/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

AG Kassel
11.6.2015
435 C 985/14

Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich des Kriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung der eingehenden Darlegung der Marktverhältnisse. Daran fehlt es, wenn bei einem Honorar von 833,33 Euro pro Vermittlungsvorschlag ledigleich auf zwei ältere Entscheidungen von Instanzgerichten einer anderen Region verwiesen wird, denen nicht unerheblich höhere Honorare zugrunde lagen.

BGB § 138

Aktenzeichen: 435C985/14 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2015-06-11
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