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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.5.2017
VI ZR 262/16

1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.

2. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen vorgebeugt werden soll, sind nicht ersatzfähig, wenn sie nicht der Abwendung eines bereits als gegenwärtig anzusehenden Schadens dienen, sondern dazu, die Privatsphäre des Betroffenen allgemein zu schützen. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Schreiben aus der allgemeinen Befürchtung heraus, dass andere Redaktionen durch ähnliche Nachrichten die Privatsphäre des Betroffenen in ähnlicher Weise verletzen könnten, an einen allgemein gehaltenen Adressatenkreis potentieller künftiger Störer gerichtet ist.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR262/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2017
VI ZR 562/15

Zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts muss eine Äußerung in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Mehr noch als beim geschriebenen Wort ist bei dem in einem Fernsehbeitrag gesprochenen Wort angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei dem verständigen und unvoreingenommenen Publikum ankommt.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR562/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG München - LG München I
15.12.2016
III ZR 387/14

1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten Grundsätze zur Vertretbarkeit der Maßnahme gelten auch für die Beurteilung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff. Ist eine solche Ermittlungshandlung vertretbar, entfällt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung einer Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 1997, III ZR 46/96, VersR 1997, 1363)

2. Bei Geltendmachung eines Anspruchs aus enteignendem Eingriff ist das Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft regelmäßig zu verneinen, wenn das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden durch ein bewusst riskantes Verhalten eines Gesellschaftsorgans veranlasst worden ist (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. Februar 1952, III ZR 233/51, BGHZ 5, 144 und vom 14. März 2013, III ZR 253/12, BGHZ 197, 43).

GG Art 14
BGB § 839
StPO § 111m, § 111n

Aktenzeichen: BGB§839 GGArt.14 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
29.11.2016
VI ZR 382/15

1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.

2. Betrifft eine Berichterstattung die Privatsphäre, so ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.

3. Es darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen einer in der Öffentlichkeit bekannten Person zu seinem medizinischen Zustand zum Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR382/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.10.2016
VI ZR 678/15

1. Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972.

2. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ II) international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt (Anschluss Senat, Urteil vom 8. Mai 2012, VI ZR 217/08, AfP 2012, 372 Rn. 17).

GVG § 20
StImmÜbk Art 27 Abs 2
VollstrZustÜbk 2007 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: VIZR678/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
13.10.2016
16 W 57/16

Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden liegt

BGB § 1004, § 823
StGB § 186

Aktenzeichen: 16W57/16 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 StGB§186 Datum: 2016-10-13
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BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2016
VI ZR 250/13

1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung.

2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit.

BGB § 823
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
MRK Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR250/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2016
VI ZR 310/14

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer an sich privaten Situation zeigen (hier: "bei einem Drink" beim Abendessen in einer bekannten Berliner Bar), durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.

KunstUrhG § 22, § 23
BGB § 823 Abs 1, § 1004

Aktenzeichen: VIZR310/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrecht Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
16.2.2016
VI ZR 367/15

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem - später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten - Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte - durch Namen und/oder Bild - identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Berichterstattung ist im Rahmen der Abwägung von erheblicher Bedeutung, ob sie ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR367/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2016-02-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.1.2016
6 N 55.15

Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; zeitgleiche Teilerfüllung eines Anspruchs auf Einsichtnahme bei zeitversetzter Antragstellung; Pressefreiheit; Gleichheitssatz; Willkür; Neutralitätspflicht des Staates; Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Ermessen; meinungsneutrale Gesichtspunkte; Entscheidungsreife als sachliches Kriterium; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen

1. Die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Vertretern der Presse besagt, dass der Staat sich grundsätzlich jeglicher Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse enthalten muss. Dem korrespondiert ein Anspruch der Pressevertreter auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb. Sachliche Differenzierungen dürfen die Presse in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen und müssen meinungsneutral sein.

2. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Behörde für die Herausgabe von Informationen nicht am Zeitpunkt der Antragstellung orientiert, sondern im Hinblick auf § 10 Satz 2 VwVfG, wonach Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen sind, den Gesichtspunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich erachtet.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
GG Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6N55.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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