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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Dresden - LG Görlitz
15.5.2020
4 U 244/20

1. Eine Unterlassungsklage gegen die Verbreitung von Bildnissen, die in einem gerichtlichen Verfahren zur Rechtsverfolgung- oder Verteidigung vorgelegt werden und die Ereignisse aus der Privatsphäre des Betroffenen bebildern, ist nur bei einem besonders engen Sachbezug unter besonderer Berücksichtigung des Stellenwertes des Bildnisschutzes unzulässig.

2. Ein solcher Sachbezug kann dann vorliegen, wenn die Bilder eines unterhaltsberechtigten Kindes in einem Unterhaltsstreit zwischen den Eltern zur Dokumentation eine "gehobenen Lebensstils" vorgelegt werden und das Kind lediglich in einem öffentlichen Umfeld zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 4U244/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40193

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Persönlichkeitsrechte Presserecht Urheberrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
30.4.2020
I ZR 139/15

Afghanistan Papiere II

1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt.

2. Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1
UrhG § 50, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: IZR139/15 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40228

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.2.2020
16 U 50/19

Zulässigkeit islamkritischer Äußerungen im Rundfunk: Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1
GG Art 2 Abs 2

Aktenzeichen: 16U50/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39803

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.1.2020
16 U 38/19

Unzulässige Äußerungen zu angeblichen Verbindungen eines Bischofs zur Abtreibungspraxis

BGB § 823, § 1004
GG Art 1, Art 2

Aktenzeichen: 16U38/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39802

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.12.2018
VI ZR 439/17

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich genannt wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Dabei stellt die Frage, ob es dem Verlag möglich und zumutbar ist, die Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken, aus Gründen der praktischen Konkordanz einen Abwägungsgesichtspunkt dar.

BGB § 823 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR439/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38752

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.12.2019
VI ZR 249/18

Zur rechtlichen Bewertung einer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren begleitenden identifizierenden Verdachtsberichterstattung, wenn der Betroffene im Verlauf des Unterlassungsklageverfahrens wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt wird (Fortführung Senatsurteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18, VersR 2019, 1225).

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR249/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG München - LG München I
17.12.2019
VI ZR 504/18

1. Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das die rechtswidrige Untervermietung von Wohnraum an sogenannte Medizintouristen zum Gegenstand hat.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 1004 Abs 1 S 2
KunstUrhG § 22

Aktenzeichen: VIZR504/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39834

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.11.2019
VI ZR 20/19

1. Zur kurzen Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in einer Presseveröffentlichung.

2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR20/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39746

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

LG Frankfurt
28.10.2019
2-03 O 152/19

1. Durch eine Wortberichterstattung kann im Grundsatz – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen. Inhaltlich erfasst die Wirkung des Untersagungstenors daher auch solche Änderungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen.

2. Zur Anwendung der Kerntheorie auf eine Textberichterstattung im Einzelfall.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 2-03O152/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39527

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht

OLG Köln - LG Köln
18.7.2019
15 W 21/19

Die Regelung des Art. 9 DSGVO findet bei einer Verarbeitung zu - hier gegebenen - "journalistischen Zwecken" durch von privaten Rundfunkveranstaltern und deren "Hilfs- und Beteiligungsunternehmen" damit "befassten" Personen gemäß § 9c Abs. 1 S. 4 bis 6 RStV keine Anwendung. Diese Regelung basiert - jedenfalls soweit es um den Ausschluss des in Kapitel II (Grundsätze) der DSGVO befindlichen Art. 9 DSGVO geht - auf der Öffnungsklausel in Art. 85 Abs. 2 DSGVO.

BGB § 1004
EUV 2016/679 Art 9, Art 74, Art 85
RStV NW § 9c

Aktenzeichen: 15W21/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39141

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