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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2019
16 W 4/19

Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto (Totale) veröffentlich wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde.

ZPO § 890
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W4/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38450

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.1.2019
VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR506/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
20.12.2018
I ZR 112/17

Crailsheimer Stadtblatt II

1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 - Einkauf Aktuell).

2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bestimmen sich bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits.

3. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

4. Je stärker eine kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefährdet und die daraus abgeleitete Marktverhaltensregelung des Gebots der Staatsferne der Presse verletzt.

GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 28 Abs 2 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a UWG, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: IZR112/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.12.2018
VI ZR 128/18

1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe zu prüfen (Vergleiche für das Wettbewerbsrecht: BGH, Urteile vom 13. Mai 1987, I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 und vom 2. Dezember 1982, I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 f.). Von dieser Einzelfallprüfung kann nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgesehen werden.

2. Grundvoraussetzung für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber einem Dritten ist, dass diese den von dem Betroffenen geltend gemachten Unterlassungsanspruch inhaltlich voll abdeckt; bleibt sie dahinter zurück, vermag sie die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht zu entkräften.

3. Bei rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre durch wahre Tatsachenbehauptungen kommt eine Anwendung der "Kerntheorie" dergestalt, dass sich ein gerichtliches Unterlassungsgebot auf Äußerungen mit anderem, geringeren Informationsgehalt und geringerer Intensität des Eingriffs erstreckte, nicht in Betracht.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR128/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38508

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.11.2018
7 U 100/17

1. Der Umstand, dass veröffentlichtes Bildmaterial durch eine Täuschung des Betroffenen widerrechtlich beschafft worden ist und zu einem Angriff gegen den Betroffenen verwendet wird, indiziert einen nicht unerheblichen Eingriff in geschützte Rechtsgüter des Betroffenen, der in der Regel rechtswidrig ist, wenn die so beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die nicht ihrerseits rechtswidrig sind. Da das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur "in der Regel" der Fall ist, ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Veröffentlichung von durch Täuschung erlangtem Bildmaterial zulässig ist, das nicht rechtswidrige Zustände dokumentiert, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen nach sich zieht; denn die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

2. Ein überragendes öffentliches Interesse, dass die Veröffentlichung durch Täuschung gewonnener Filmaufnahmen rechtfertigt, kann bestehen, wenn das betroffene Unternehmen an einem ansonsten in städtischer Hand liegendem Krankenhaus beteiligt ist, nach Übernahme der Beteiligung Einsparungen durch Personalabbau angekündigt hat und die Aufnahmen dokumentieren, dass es aufgrund der Personaleinsparungen zu personellen Problemen bei der Versorgung von Patienten kommt. Darauf, dass ähnliche Missstände auch in anderen Kliniken bestünden, kann sich das betroffene Unternehmen nicht mit Erfolg berufen.

3. Die Frage, ob ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Kenntnis von Bildaufnahmen begründet ist, ist aufgrund einer Gesamtschau der Filmaufnahmen zu beurteilen. Es ist nicht auf jede einzelne Szene abzustellen und zu fragen, ob jede Szene für sich betrachtet einen Missstand von erheblichem Gewicht aufdeckt.

4. Der Bejahung eines überragenden Informationsinteresses kann der Betroffene nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es mildere Mittel als die Veröffentlichung heimlich gefertigter Filmaufnahmen gebe. Der Veranstalter der Sendung ist berechtigt, den Zuschauer sich ein eigenes, tatsachenbasiertes Urteil über die gezeigten Zustände bilden zu lassen; insofern kommt dem Gesichtspunkt der Authentizität des Filmmaterials besondere Bedeutung zu.

5. Ein Unternehmen kann Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer durch eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen, die in seinem Betrieb heimlich angefertigt worden sind, nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen.

Aktenzeichen: 7U100/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38555

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2018
16 U 105/17

Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Der an Kunden eines Unternehmens gerichtete Hinweis auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe unter Verlinkung auf diese Berichterstattung stellt weder einen Eingriff in dessen sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen noch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB § 823, § 1004

Aktenzeichen: 16U105/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37992

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.6.2018
8 U 153/17

1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.

2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.

Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37833

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.6.2018
VI ZR 284/17

1. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 20. Dezember 2011, VI ZR 261/10, NJW 2012, 771, 772).

2. Die Selbstbegebung gibt nicht stets thematisch und inhaltlich die exakte Grenze vor, in deren Rahmen sich die hinzunehmende Veröffentlichung bewegen muss. Diese ist vielmehr im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall zu bestimmen.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR284/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38073

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2018
VI ZR 56/17

1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010, VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200).

2. Zur Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind durch Bildberichterstattung einerseits und Wortberichterstattung andererseits.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37962

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.2.2018
7 U 138/17

1. Voraussetzung für einen Gegendarstellungsanspruch ist nicht, dass die Meldung als sicher dargestellt wurde. Deshalb ist ein Anspruch auf Gegendarstellung auch bei Verdachtsäußerungen gegeben, soweit diese als Tatsachenbehauptungen einzuordnen sind.

2. Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass vor der Veröffentlichung eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen und im Beitrag auch die zur Verteidigung des Betroffenen vorgetragenen Tatsachen und Argumente zu berücksichtigen sind. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, muss der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch eine Gegendarstellung dem Leser seine Sicht der Dinge mitzuteilen.

3. Dem Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsäußerungen steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach gegen mehrdeutige Äußerungen ein Gegendarstellungsanspruch nicht gegeben ist. Auch wenn einer Verdachtsäußerung immanent ist, dass der Verdacht begründet oder unbegründet sein kann, handelt es sich nicht um eine mehrdeutige Äußerung, bei der das Publikum der Äußerung neben den offenen auch verdeckte Inhalte entnimmt.

Aktenzeichen: 7U138/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37740

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