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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
20.9.2012
I ZR 116/11

Fraktionszeitung

1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn die in Rede stehende Publikation einseitig politisch ausgerichtet ist und durch eine entsprechende Berichterstattung den Zielen einer bestimmten politischen Richtung dient.

2. Ein periodisches Erscheinen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 PUDLV liegt vor, wenn die Druckschrift nach ihrer Aufmachung nicht nur zur gelegentlichen Informationskundgabe bestimmt, sondern auf das für eine Zeitung oder Zeitschrift übliche periodische Erscheinen angelegt ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie trotz dieser Aufmachung gleichwohl nur gelegentlich publiziert werden soll.

3. Die fehlende Adressierung der Druckschrift steht der Zugehörigkeit zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG nicht entgegen.

PostG § 4 Nr 1 Buchst c
PUDLV § 1 Abs 1 Nr 3 S 2

Aktenzeichen: IZR116/11 Paragraphen: PostG§4 PUDLV§1 Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Bankrecht - Postrecht Wertpapierrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
11.10.2005
XI ZR 395/04

a) Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Voraussetzungen, die § 807 BGB an ein so genanntes "kleines Inhaberpapier" stellt.

b) Der Fall, dass die Briefmarke ihre Gültigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt verliert, so dass der in ihr verkörperte Anspruch auf eine Beförderungsleistung gemäß § 807 BGB nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergibt sich, dass verständige und redliche Vertragsparteien bei Kenntnis der Regelungslücke ein Umtauschrecht mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr vereinbart hätten.

BGB §§ 133 C, 157 D, 807

Aktenzeichen: XIZR395/04 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§807 Datum: 2005-10-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht Postrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
13.04.2005 VI-Kart 3/05 (V)
Der Post ist es untersagt, Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäss § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind und Briefsendungen mehrerer Absender bündeln und vorsortiert in die Briefzentren der DPAG einliefern ("Konsolidierern"), den Zugang zu Teilleistungen nach § 28 Abs. 1 PostG und die Gewährung von Rabatten für die von diesen erbrachten teilleistungsrelevanten Eigenleistungen ("Teilleistungsrabatten") für Briefsendungen unterhalb der Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz (§ 51 Abs. 1 S. 1 PostG) in dem Umfang zu verweigern, in dem die DPAG Absendern ("Massenversendern") Teilleistungszugang und Teilleistungsrabatte im Rahmen ihrer "Teilleistungsverträge Kunde" unabhängig von den Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz und Konsolidierern im Rahmen ihrer "Teilleistungsverträge Wettbewerber" für die Einlieferung von Briefsendungen oberhalb der Gewichts- und Preisgrenzen der Exklusivlizenz gewährt. (Leitsatz der Redaktion)
PostG §§ 2 Abs. 3, 4 Nr. 3, 6, 28, 29, 31, 32, 48, 49 Abs. 1 Nr. 1, 51
GWB §§ 19, 20, 32, 48 Abs. 2, 50, 64 Abs. 1, 65
TKG § 82

Aktenzeichen: VI-Kart3/05 Paragraphen: PostG§2 PostG§4 PostG§6 PostG§38 GWB§19 GWB§20 GWB§32 GWB§48 GWB§50 GWB§64 GWB§65 TKG§82 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht - Postrecht Monopol Wettbewerb Kartellrecht

OLG Celle - LG Hannover
07.04.2005 13 U 248/04 (Kart)
Die DPAG darf auch die personellen, sachlichen und finanziellen Mittel, die sie wegen des Briefzustellungsmonopols vorhält und/oder durch dieses erwirtschaftet hat, einsetzen, um auf anderen , nicht nur klassischen Postmärkten, tätig zu werden; auf den neuen Märkten muss sie sich nur wie jedermann wettbewerbskonform verhalten.
GWB 2005 § 19
GWB 2005 § 33
EGV Art. 82

Aktenzeichen: 13U248/04 Paragraphen: GWB§19 GWB§33 EGVArt.82 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
03.03.2005 I ZR 273/02
Die Haftung der Deutschen Post AG beim Verlust eines bei ihr aufgegebenen Wertpakets, das für einen Empfänger in einem anderen den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins beigetretenen Staat bestimmt ist, ist der Höhe nach auf den vom Absender angegebenen Wert beschränkt (Ergänzung zu BGHZ 153, 327 ff.).
PostG 1997 § 3
Postpaketübereinkommen 1994 Art. 26 Nr. 3.1

Aktenzeichen: IZR273/02 Paragraphen: PostG§3 Postpaketübereinkommen 1994 Art. 26 Nr. 3.1 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Postrecht

OLG Karlsruhe
10.01.2005 1 Ws 152/04
1. Im Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft durch eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen aufgefordert werden, wenn sie eine Strafbarkeit aus unzutreffenden rechtlichen Gründen verneint (Fortführung von Senat, Die Justiz 2003, 270 ff.).

2. a. Der Begriff des Unternehmens i.S.v. § 206 StGB ist weit auszulegen. Hierunter ist jede Betätigung im geschäftlichen Verkehr anzusehen, die nicht ausschließlich hoheitlich erfolgt oder auf eine private Tätigkeit beschränkt ist.

b. Stellt eine Hochschule ihre Telekommunikationseinrichtungen zur Versendung und Empfang elektronischer Post (E-mail) ihren Mitarbeitern und anderen Nutzergruppen auch für private und wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung, so wird sie damit außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig und ist als Unternehmen i.S.v. § 206 StGB anzusehen.

3. a. Dem Tatbestandsmerkmal "unbefugt" kommt in § 206 StGB eine Doppelfunktion zu. Ein Einverständnis schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des § 206 StGB aus, im übrigen handelt es sich um ein allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal.

b. Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kommen Erlaubnissätze in Betracht, die in einer gesetzlichen Vorschrift, d.h. in einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung niedergelegt sind, und die sich ausdrücklich auf Postsendungen, den Postverkehr oder Telekommunikationsvorgänge beziehen. Auch ein Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe ist möglich, so dass das technische Herausfiltern einer E-Mail gerechtfertigt sein kann, wenn ansonsten Störungen oder Schäden der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten können.
StGB § 206 Abs. 2 Nr. 2
StPO §§ 172, 152 Abs. 2, 160
PostG §§ 39 Abs. 2, 39 Abs. 3
TKG §§ 88 Abs. 2, 88 Abs. 3, 85

Aktenzeichen: 1Ws152/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

OLG Köln - LG Bonn
25.11.2004 14 U 15/04
Infolge der Privatisierung des Postwesens steht die privatrechliche Bewertung des Erwerbs von Postwertzeichen auch unter der Geltung des § 43 Abs. 1 PostG außer Zweifel. Seitdem beinhaltet der Erwerb einer Briefmarke unstreitig den Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne des § 433 BGB und eine Übereignung nach § 929 BGB. Aus den Regeln des Kaufrechts kann vorliegend jedoch weder der Kläger Rechte herleiten noch kann die Beklagte sich darauf berufen, das Risiko einer Verschlechterung der Kaufsache treffe nach Abschluss des Kaufvertrages allein den Käufer. Die Parteien streiten nämlich weder über einen Sach- noch über einen Rechtsmangel der zum Umtausch vorgelegten Briefmarken, deren Substanzwert im Zeitpunkt der Ausgabe durch die Beklagte allenfalls geringfügig war und deren Eignung als Sammlerobjekt auch nach Ablauf des 30.6 2002 unverändert fortbesteht, sondern darüber, welche Rechte dem Erwerber zustehen, wenn Postwertzeichen für ungültig erklärt werden und sie damit ihre postalische Funktion im nationalen und internationalen Postverkehr verlieren.

Gesetzliche Regelungen für diesen Fall fehlen. Das Postgesetz sieht weder einen Rückerstattungsanspruch in Geld vor noch die Möglichkeit eines Umtauschs ungültiger Briefmarken in aktuelle. Die rechtliche Einordnung von Postwertzeichen ist streitig. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass mit dem Erwerb von Postwertzeichen ein Beförderungsvertrag noch nicht entsteht, sondern dieser erst mit Aufgabe und Annahme der Postsendung zustande kommt. (Leitsatz der Redaktion)
PostG § 43
BGB § 807

Aktenzeichen: 14U15/04 Paragraphen: PostG§43 BGB§807 Datum: 2004-11-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Postrecht Transportrecht

OLG Köln - LG Köln
22.06.2004 3 U 8/04
Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle
1. Die Vereinbarung einer Massenbeförderung ohne Transportwegkontrolle in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paketbeförderungsunternehmens stellt keine Leistungsbeschreibung sondern vielmehr eine im Sinne des § 449 HGB unwirksame Änderung des Sorgfaltsmaßstabes des § 426 HGB dar.

2. Die für Briefe und briefähnliche Sendungen geltenden Regelungen können nicht auf die Beförderung von Paketen im postalischen Massenverkehr übertragen werden.
HGB § 426
HGB § 449

Aktenzeichen: 3U8/04 Paragraphen: HGB§426 HGB§449 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

OLG Köln - LG Bonn
22.06.2004 3 U 38/03
Sachlicher Geltungsbereich des Postpaketabkommens
Postpaketabkommen 1974

1. Der sachliche Geltungsbereich des Postpaketabkommens ist eröffnet, wenn eine durch den Weltpostvertrag gewährleistete internationale Paketpostdienstleistung in Auftrag gegeben worden ist.

2. Die Vorschriften des Postpaketabkommens 1974, das Bestandteil der Verträge des Weltpostvereins vom 5.7.1974 ist, sind unmittelbar geltendes Recht zwischen der Bundesrepublik als Postverwaltung und den jeweiligen Absendern (im Anschluss an BGH NJW 2003, S. 1602ff.).

3. Kann die Ratifizierung einer neueren Fassung der Verträge des Weltpostvereins für einen Mitgliedsstaat nicht festgestellt werden, ist das in Bezug auf den Schadenszeitpunkt jüngste von beiden Mitgliedsstaaten ratifizierte Vertragswerk anzuwenden.
PostG § 51

Aktenzeichen: 3U38/03 Paragraphen: PostG§51 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Postrecht

OLG Köln - LG Bonn
12.08.2003 3 U 40/03
Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines ins Ausland versandten Pakets

1. Die Haftung der Deutschen Post AG für den Verlust eines an einen ausländischen Empfänger versandten Pakets , das in den Geltungsbereich eines anderen, dem Postpaketübereinkommen beigetretenen Staats befördert werden soll, ist der Höhe nach auf den von dem Absender angegebenen Wert beschränkt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28.01.2003 - X ZR 113/02 - "Weltpostvertrag").

2. Die Haftungsbeschränkung für dem Postpaketübereinkommen unterfallende Sendungen gilt ab Einlieferung bei der Deutschen Post AG, unabhängig davon, in wessen Obhutsbereich der beteiligten Postverwaltungen der Verlust eingetreten ist.
Postpaketübereinkommen 1994 (PPÜ 1994) Art. 26 Nr. 1, Nr. 3, Art. 29

Aktenzeichen: 3U40/03 Paragraphen: PPÜArt.26 PPÜArt.29 Datum: 2003-08-12
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